Haushaltsabgabe für Propaganda

Gerhard Wisnewski

Preisfrage: Ist das Nordkorea oder China? Der Iran oder Russland? Über 20 Staatssender verbreiten jeden Tag staatliche Propaganda und treiben bei den Bürgern dafür zwangsweise an die acht Milliarden Euro ein. Wer nicht zahlt, dem wird mit Lohnpfändung oder mit Haft gedroht. Natürlich macht sich der oben erwähnte Mann im Anzug nicht selber die Finger schmutzig. Aber er kann ganz gut davon leben. Und wenn jemand die ARD/ZDF-Zwangsabos nicht zahlen will, schickt »er« ihm mitunter den Gerichtsvollzieher auf den Hals. Notfalls lässt man die Wohnung auch von der Polizei aufbrechen.
 
»Laut Vollstreckungsauftrag des Gläubigers Beitragsservice ARD und ZDF haben Sie die nachstehenden Forderungen nicht bezahlt«, steht auf dem knallroten Zettel. Donnerwetter – um welches Verbrechen geht es denn? Ganz einfach: Der Bürger weigerte sich, zwangsweise die staatlichen Propagandasender zu abonnieren.
Deswegen wurden ihm in »repressiv-erpresserischer Sprache« Erzwingungshaft und polizeiliche »Wohnungszwangsöffnung« in Aussicht gestellt. Und zwar nicht in China oder Nordkorea, sondern in Deutschland, der leuchtenden Demokratie des freien Westens, die regelmäßig Russland und China an den Pranger stellt.

 

 ARD/ZDF-Beitragsservice will Wohnungen aufbrechen (Quelle: Julius-Hensel-Blog)

Wem jetzt noch nicht schlecht ist, dem sei der Bericht des Bürgers aus Frankenthal in der Pfalz gegönnt. Zunächst habe sich der Vollstreckungsbeamte geweigert, »mir eine Kopie des GEZ-Erpresserschreibens [also des Beitragsservice] mit dem an ihn gerichteten GEZ-Erpressungsvollstreckungsersuchen auszuhändigen. Es war mir nicht möglich, einen schriftlichen Auszug anzufertigen oder den GEZ-Erpresserbrief in Ruhe vollständig zu lesen«.

Der Inhalt des »GEZ-Erpresserschreibens« an den Beamten der Stadtkasse sei ihm »bis heute nicht im Detail bekannt«: »Der Beamte (?) der Stadtkasse sagte, er könne mir keine Kopie des GEZ-Erpresserschreibens überlassen, da darauf sein Name vermerkt sei (!!!!).«


Die Schüchternheit der Vollstrecker

Nun, ein wenig scheu sind sie schon, unsere Gebühreneintreiber. Sie legen auch keinen großen Wert auf Publicity oder schnell vergänglichen Ruhm. Was sie wollen, ist Cash. Wenn sie das Geld schon nicht gleich kriegen, wollen sie es wenigstens mal sehen: »Ich hatte die von den GEZ-Erpressern verlangte Summe in bar dabei«, schrieb der angesichts der Gewaltandrohung stark erregte Mann, »und zeigte sie ihm, um ihm klarzumachen, dass es um ein Prinzip geht«. Nämlich um das Prinzip, dass man keine »moralisch Verrotteten und bildungsfernen Korrupties« unterstützen dürfe, die ihre Tage mit der »gewaltsamen Verbreitung ihrer eigenen Verblödung verbringen« – von »so nebensächlichen Dingen wie Parteieneinflussnahmen, Kriegshetze, Betrug und absichtlicher Volkstäuschung, um des eigenen Vorteils willen, einmal abgesehen…«


Eine Geschäftsidee gebiert die andere

Doch die Vollstrecker für den ARD/ZDF-Beitragsservice sind auch nicht auf den Kopf gefallen: »Er schlug mir ein ›Geschäft‹ vor. Er sagte zu mir allen Ernstes: ›Sie zahlen und ich mache Ihnen dann eine Kopie des Schreibens.‹« Tja, es geht doch nichts über eine gute Geschäftsidee; ja, im Fall der Ex-GEZ gebiert eine Geschäftsidee regelrecht die andere. Denn auch die Ex-GEZ-Schreiben kann man noch an den Bürger verhökern, wenn der endlich mal erfahren will, wie und von wem die Forderungen genau begründet werden. Zumindest ist so ein Schreiben im Preis drin, wenn man endlich zahlt.

»Ich erbat Bedenkzeit und kam zwei Tage später mit einem Gegenvorschlag wieder«, schrieb der Gebührenverweigerer in seinem erregten Bericht, dessen Stil man wohl auf die angedrohten drastischen Maßnahmen zurückführen darf. »Ich sagte zu ihm: ›Einverstanden, machen wir, mit einer kleinen Änderung, da ich mich nicht schuldig machen lasse, und für das Protokoll, werde ich auf dem Zahlungsträger Folgendes vermerken: ›Illegale Forderung unter Vorbehalt wegen Vollstreckungsdrohung‹.«

Leider schmeckte das dem Vollstreckungsbeamten gar nicht: »Er sagte daraufhin sinngemäß, damit sei der ›Deal‹ tot, und auf meinen Einwand, dass ich ja überhaupt keinen Beweis für seinen Auftrag, geschweige denn dessen Rechtmäßigkeit in den Händen hätte, entgegnete er, ich könne mir dann ja von den GEZ-Erpressern eine Kopie des Schreibens an ihn besorgen.«


Selbst geschriebene Gesetze

Freiwillig zahlte der Betroffene den geforderten Betrag nicht – und will das auch künftig nicht tun. Für die immer noch offene Restsumme bot der Beitragsservice großzügig Ratenzahlung an. Natürlich bedient man sich dabei vorzugsweise selbst und zieht die Beträge »auch gerne« direkt vom Konto ein. Ratenzahlung ist freilich ganz was Neues für »Erpresser«, wie der Betroffene sich ausdrückte: »Die Erpresser bieten den Erpressten Ratenzahlung an? Die mittels eines selbst zusammengeschmierten ›Gutachtens‹ scheinlegitimierte Erpressungssumme wäre auch in Raten zahlbar.«

Wobei mit »Gutachten« vermutlich das bestellte Gutachten des Steuerexperten Paul Kirchhof gemeint ist, auf dem die Zwangsgebühr beruht. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um hinterher in einen neuen Rundfunkstaatsvertrag der Länder umgemünzt zu werden. So schrieben sich die Sender ihr Gebührengesetz praktisch selbst.

Doch weiter im Text: Das Schreiben mit der neuerlichen Zahlungsaufforderung für die »Restsumme« trug weder Namen noch Unterschrift: »Sehr geehrte Totalvermummte«, antwortete daraufhin der Bürger, »immer, wenn man glaubt, es ginge nicht noch schäbiger… wird man eines Besseren belehrt … In diesem Sinne ist ihr auf den 14. April 2014 datiertes Schreiben als eine Art gelungener Überraschung verstanden worden. Kein Name, keine Unterschrift, noch nicht einmal ein klitzekleines verlogenes ›Dieses Schreiben benötigt keine Unterschrift, da es maschinell erstellt worden ist.‹«


Claus Kleber: Eine Sternstunde des iranischen Journalismus

Des weiteren beklagt sich der Frankenthaler Bürger über die Leistungen von TV-Größen wie Jörg Schönenborn und Claus Kleber: »Sie erinnern sich sicherlich, das ist der, der von Herrn Ahmadinedschad interviewt worden ist. Eine Sternstunde des iranischen Journalismus, sagt man.« – »Freiwillig leisten wir keine ›Beiträge‹ zur Unterstützung der Fernsehradiolügenindustrie und der Propagandaschleudern, der Kriegshetzer und Schablonenfabrikanten und der sonstigen Freizeitschmarotzer. Sucht euch eine ehrliche Arbeit. WIR haben aus der Geschichte gelernt.«

Drastisch – aber nachvollziehbar.

Quelle