Alljährlicher Konsumterror

Kampf dem Weihnachtsterror
Demo gegen die Weihnachtsheuchelei
vom 22.12.2012

[...] Der kommerzielle Erfolg der Werbecampagne Weihnachten ist unübersehbar. Ab mitte Septmeber sind Schokoweihnachtsmänner und Adventskalender nicht mehr aus den Wahrensregalen der Supermärkte wegzudenken. Jedes Jahr steigt der Umsatz des Einzelhandels ab November drastisch an. In einigen Bereichen, wie zum Beispiel im Spielzeughandel, ist fast eine verdoppelung des Umsatzes zu erkennen. Weihnachten als Werbemittel wird bereits seit 1933 von Coka Cola genutzt. Die weiß-rote Farbkombination ist von jener Jahreszeit nicht mehr wegzudenken. Überall werden wir mit weihnachtlichen Dekorationen und Symboliken bombadiert, im Fernsehen, in Zeitungen, in Geschäften, auf der Straße - und es ist unmöglich sich dem zu entziehen.

An Weihnachten kann man sein Gewissen beruhigen, vorrausgesetzt man kann es sich leisten, 5.- Euro zu spenden, am 24. in die Kirche zu rennen und seinem Nachbarn ein frohes Fest zu wünschen, um dann wieder 1 Jahr lang an sich zu denken, bis zum nächsten 24. Dezember. Läuft man in jenen grausigen zwei Monaten auf der Straße, so kann man glauben man ist im größen Lichterketten-Geschäft der Welt gelandet. Tausende und Abertausende Lichterketten und Leuchtsterne hängen in den Fenstern. Sie blinken, sie wandern, sie werden hell und dunkel, in allen Farben und Formen sind sie zu finden, große Straßen wirken wie Landebahnen, da überall große Leuchtdekorationen an den Straßenlaternen befestigt sind.

Wenn Juppies und Bonzen sich gegenseitig reich beschenken um ihren eigenen wirtschaftlichen Wert zu demonstrieren, bleiben die finaziell schwachen, wie so oft,  auf der Strecke. Hartz IV Empfänger können es sich nicht leisten ihren Kindern die Sachen zu schenken, die sie gerne haben möchten. Eltern müssen ihren Kindern erklären, daß der Weihnachtsmann dieses Jahr nur ein Geschenk mitbringen kann und dann auch nur ein kleines. Auch das traditionelle Weihnachtsessen [...] die ständig steigenden Lebensmittelpreise machen jedes festliche Essen unbezahlbar. Enttäuschte Kinderaugen, streitende Familie und die Vereinzelung der Familienmitglieder sind die Folge. Solche sozial ausgegrenzte Menschen sehen keinen anderen Weg als sich an Weihnachten bis zur Besinnungslosigkeit zu betrinken, um den Schmerz des Alleinseins zu unterdrücken [...]. Darum Schluss mit dem Weihnachtsterror, weg mit Hartz IV und Kapital - alles für alle und zwar umsonst.

Ein neues Rücklicht für mein Fahrrad

Hi, ich habe mein altes Fahrrad Rücklicht verloren

Eigentlich bin ich enttäuscht, über die miese Qualität der Kunststoff-Halterungen.
Sie scheinen absichtlich so schwach konstruiert zu sein, daß man von einer geplanten Obsoleszenz reden kann.

Wirklich hochwertige Qualität habe ich bis heute nicht gefunden, dennoch sind mir bei der Suche ein paar besondere Rücklichter aufgefallen, die ich im Folgenden aufliste

1 - MAXXON

Das Rücklicht hat einen eingebauten Bewegungssensor, welcher die Bremsbewegung des Fahrrads erkennt und ein Bremssignal für ein 5 x helleres Rücklicht auslöst. Das Bremslicht zieht mehr Aufmerksamkeit auf sich, als ein ständig leuchtendes oder blinkendes Rücklicht. Es hat 5 helle rote LEDs, schaltet sich bei Stillstand automatisch ab, ist kabellos und wasserfest.

─► Funktion bei Tageslicht
─► Funktion bei Dunkelheit

─► Bezugsquelle Westfalia * für 19.99 + 4.95 (Versand) + 0.16 (Verpackung) 25.10 Euro
─► Bezugsquelle ELV für 22.95 + 4.95 (Versand) = 27.90 Euro

* Ich habe seit dem 19.12.12. dieses Rücklicht und bin sehr zufrieden damit



2 - Brilliant RB-01 von Radiant Sys(tems) 

Bremslichtfunktion durch Bewegungsmelder, Gerät schaltet sich durch einen Lichtsensor bei Dunkelheit automatisch ein, schaltet sich ab 1 Minute Inaktivität automatisch aus, hat 7 verschiedene Blink-Modi, inklusive permanent an.

─► Webseite des Herstellers
─► Bezugsquelle eBay für 22.31 Euro inkl. Versand aus Taiwan
(Voraussichtlicher Empfang: etwa 14 bis 18 Tage nach Bestellung)

3 - WIP1200

Bremslichtfunktion durch Bewegungsmelder, kabellose Fernbedienung wird am Lenkrad befestigt, Gerät erlaubt nach links und rechts zu blinken, Blinksignal stellt sich nach 15 Sekunden automatisch ein.

─► Bezugsquelle eBay für 46.77 Euro ohne Versand aus Kanada
─► Demo YouTube

4 - Lightskin LED-Sattelstütze

Fünf Hochleistungs-LEDs, Leuchtdauer bis zu 400 Stunden, zwei AA Batterien, wasserresistent, zehn verschiedene Betriebsarten, Ø in 27,2 - 30,8 - 31,6 mm.

─► Webseite des Herstellers, mit Demo Videos
─► Bezugsquelle Amazon für 59.- + 3.- (Versand) = 62.- Euro

5 - Revolights


Das Ergebnis ist faszinierend, jedoch Aufwand und Kosten schrecken ab.

─► Hersteller Webseite mit Demo Videos
─► Preise: $139.-* für Vorder- oder Rückrad und $250.-* für ein Set, bezahlbar via PayPal
* Zuzüglich Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (ca 20% des Kaufpreises)

6 - Reelight SL 150

Eine Fahrradbeleuchtung ohne Batterie und ohne Dynamoreibung. Das Prinzip der Induktion lässt die mit jeweils zwei LEDs ausgestatteten Leuchten aufblitzen, jedesmal, wenn die an den Speichen montierten Neodym-Magneten vorbeigleiten. Die Leuchten selbst werden an den Naben befestigt. Durch einen integrierten Speicher blinken die Leuchten auch nach dem Anhalten wenige Minuten. Passt bei nahezu allen gängigen Fahrradtypen.
Achtung: nicht hell genug, um als einzige Beleuchtung zu dienen.

─► Üblicher Preis zwischen 40.- und 50.- Euro.
        Hier für 34,95 Euro inklusive Versand.
─► YouTube Demo Video

Update: Oktober 2018

Hatte mir am 28.08.18 über eBay ein kleines, cooles Rücklicht für mein Fahrrad bestellt und am 02.10.18 erhalten (kam aus China). Gefällt mir sehr gut, sowohl die Qualität als auch die Funktionen. Hat nur 8,99 Euro + 2,99 Euro Versand = 11,98 Euro gekostet.

Verfassungswidrig - und alle schauen weg

geschrieben am 28. November 2012 von Gastautor

ein Gastartikel von Lutz Hausstein

Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin. Mit über 520.000 Sanktionen im ersten Halbjahr 2012 geht die Tendenz für das Gesamtjahr in Richtung über 1 Million. Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass 42 Prozent der dagegen eingelegten Widersprüche, auch per Gerichtsentscheid, erfolgreich sind. Das mag als Fingerzeig dafür dienen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl der verhängten Sanktionen selbst der aktuellen Rechtslage widerspricht. 

Addiert man die Fälle hinzu, in denen nach Klageerhebung die Jobcenter die Sanktionen zurücknehmen und somit die Klage gegenstandslos wird, liegt die Erfolgsquote gegen Sanktionen im Bereich von 50 Prozent. Mindestens die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen halten also nicht einmal der ersten Überprüfung stand. Diese Zahl erfasst jedoch die Realität immer noch nicht vollständig, da sie die Dunkelziffer derjenigen nicht berücksichtigt, welche sich aus unzureichender Rechtskenntnis oder aus Angst vor nachfolgenden Repressionen gar nicht erst dagegen zur Wehr setzen.

Doch was steht hinter diesen Sanktionen? Wieso glaubt der Gesetzgeber, mit Mitteln „schwarzer Pädagogik“ in Form von Drohungen und Repressionen gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgehen zu dürfen? Welche Gründe kann es geben, Menschen ihre Existenzgrundlage zu verweigern? Wieviel Rechtmäßigkeit steht hinter diesem Vorgehen und ist dies überhaupt mit den Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
 

Das Stigma der Arbeitsverweigerer
Selbst nach jetziger Rechtslage der Sozialgesetzgebung ist der Löwenanteil der ausgesprochenen Sanktionen eher zweifelhaft bis deutlich rechtswidrig. Obschon der Boulevard-Journalismus, der allerdings mit einigen seiner Argumentationsmuster inzwischen bis weit in die vermeintlich seriösen Medien hineinreicht, wie auch die Stammtische die Ursachen hierfür sofort holzschnittartig bei den „faulen Arbeitslosen“ finden, ist nicht die Ablehnung von Jobangeboten der Hauptgrund dieser Sanktionen, sondern in rund 70 Prozent der Fälle handelt es sich sogenannte Meldeversäumnisse. Dies kann ebenso ein nicht eingehaltener Gesprächstermin wie auch ein Termin, der wegen verspäteter Benachrichtigung nicht wahrgenommen werden konnte. Immer wieder wird von Betroffenen darüber berichtet, dass Einladungsschreiben erst am Vortag oder am Tag des Gesprächstermins die Eingeladenen erreichen. Gelegentlich auch erst nach diesem. Zunehmend gibt es Sanktionierungsversuche seitens der Jobcenter, welche trotz einer vorliegenden ärztlichen Krankschreibung auf ein Erscheinen der Betreffenden bestehen oder alternativ eine ärztliche Bettlägerigkeitsbescheinigung fordern. Trotz Krankschreibung könnten die Betreffenden einen Termin wahrnehmen.

Ebenfalls häufen sich die Fälle, nach denen Sanktionen wegen „fehlender Mitwirkung“ ausgesprochen werden, weil auf sonderbare Weise immer wieder Unterlagen auf dem Postweg verloren gehen. Häufig wird auch der Versuch, dies zu umgehen, indem die geforderten Unterlagen persönlich im jeweiligen Jobcenter abgegeben werden, gezielt sabotiert. Entgegen inzwischen mehrfach ergangener gegenteiliger Rechtssprechung wird seitens der Mitarbeiter der Jobcenter eine schriftliche Bestätigung zur Übergabe der Unterlagen verweigert. Dieses Verhalten dürfte jedoch kaum auf persönliche Präferenzen der Mitarbeiter zurückgehen, sondern seine Ursache in internen Dienstanweisungen haben. Es ist sogar ein Fall bekannt, bei dem eine Mitarbeiterin am Informationscounter die Annahme von Dokumenten mit der Begründung verweigert hat, dass dies außerhalb der Dienstzeit der Arbeitsvermittler nicht zulässig wäre. Anschließend wurde ein Security-Mitarbeiter aktiv, indem er seinerseits nun sogar den Einwurf in den Hausbriefkasten zu verhindern suchte.

Am Ende all dieser Verhinderungshandlungen steht immer wieder das Gespenst der Regelsatz-Sanktion. Sanktionen, mithilfe derer interne Vorgaben zu Sanktionsquoten erreicht und somit Einsparungen erzielt werden sollen. Ob die Faktenlage Sanktionen überhaupt sachlich rechtfertigt, spielt so gut wie keine Rolle.
 

Realitäten aus der Arbeitsverweigerungs-Praxis
 
Der Kernvorwurf gegenüber Arbeitslosen lautet regelmäßig, dass diese sich weigern würden, ihnen angebotene Arbeit anzunehmen. Sie seien zu faul dazu. Sie würden lieber bis mittags im Bett liegen, um anschließend, die erste Flasche Bier in der Hand haltend, mit der anderen Hand die Fernbedienung des Fernsehers zu betätigen. Dies wird medial auch gern mit den passenden gestellten Fotos vermittelt. Alternativ hierzu wird ebenfalls der arbeitsscheue Drückeberger, welcher schon früh 7 Uhr mit der Flasche Korn am Kiosk seinen Saufkumpanen zuprostet, den Lesern populistisch als Stigmatisierungsopfer angeboten. Boulevardmedien setzen diese Vorurteile mit der ihnen eigenen verhetzenden Kampagnenfähigkeit in die Welt und erreichen damit einen, wenngleich kleineren, Teil der Bevölkerung. Früher oder später greifen die vermeintlich seriösen Medien dies in abgeschwächter Form auf und erzielen damit hohe Zustimmungsquoten, da dies ja schon zuvor von anderer Seite festgestellt wurde, während sie ihrerseits diese Vorurteile weniger pauschaliert und nunmehr aus seriöser Quelle bestätigen.

Doch schon der oben dargelegte Anteil der „Meldeversäumnisse“ von 70 Prozent an den Sanktionen zeigt, dass diese Vorurteile wenig Bezug zur Realität haben. Doch auch wenn man sich dem kleineren Teil der so apostrophierten „Arbeitsverweigerungen“ zuwendet und die einzelnen Fälle näher betrachtet, hält das simple Stigma des „Die-sind-bloß-zu-faul-zum-arbeiten“ den Fakten meist nicht stand. Das kann zum Einen der studierte Informatiker, der zuletzt 10 Jahre als Netzwerk-Systemadministrator gearbeitet hat und der nun zu einem Weiterbildungkurs „Grundlagen des Umgangs mit Computern“ zwangsverpflichtet wird, sein. Oder die Einzelhandelskauffrau, welche ein kostenloses mehrwöchiges Praktikum zur Eignungsfeststellung in genau dem Unternehmen absolvieren soll, welches direkt zuvor ihre Festanstellung gekündigt hatte. Oder die Ablehnung eines 1-Euro-Jobs, bei dem immer wieder gebrauchte Puzzlespiele gelegt werden müssen, um diese auf Vollständigkeit zu prüfen. Oder die massenhafte Zwangszuweisung zu mehrwöchigen „Erprobungsphasen“ beim Internet-Giganten Amazon ohne Entlohnung. Nur, um kurz nach Bekanntwerden dieses Skandals, laut einer Sprecherin der damaligen Arbeitsagentur „ein Fehler, der korrigiert werden muss“, die zulässige Maximaldauer solcher „Erprobungsphasen“ seitens des Gesetzgebers von vier auf sechs Wochen anzuheben. Oder die unter Sanktionsdrohung nicht ablehnbare Annahme von unbezahlten, mehrmonatigen Praktika mit der vagen – meist unerfüllten – Hoffnung auf eine darauffolgende Festanstellung. Hinzu kommt noch eine Vielzahl von Tatbeständen, welche sich aufgrund ihrer Komplexität nicht sachgerecht auf 3 oder 4 Sätze beschränken lassen.

Anhand dieser nur exemplarischen Beispiele lässt sich mehr als erahnen, dass der jahrelang aufgebaute Mythos der „Arbeitsverweigerer“ nur ein Popanz ist, um Stimmung in der Öffentlichkeit gegen die von Erwerbsarbeit Ausgeschlossenen zu erzeugen. Diesen wird die Rolle der Sündenböcke zugeschoben, um im gelegten Nebel der dann hagelnden Beschimpfungen die Rahmenbedingungen für die Noch-Inhaber von Erwerbstätigkeits-Stellen ebenfalls weiter zu verschlechtern.
 

Sanktionen – die Allzweckwaffe 

Sanktionen haben neben den beschriebenen Wirkungen der Einsparung von Ausgaben sowie der Verbreitung von Angst unter den davon Betroffenen ein weiteres Ziel: Die allgegenwärtige Bedrohung mit Sanktionen soll die Leistungsempfänger zu „freiwilligen“ Verhaltensreaktionen zwingen, welche ohne Sanktionen so nicht möglich wären und in derem Gefolge die nächsten ausgelegten Fallstricke auf sie warten.

Wie ein aktueller Fall aus Chemnitz eindrucksvoll nachweist, wurde ein Chemnitzer Arbeitsloser nach einer mehrmonatigen (!) Eignungsfeststellung, für welche ihm die Träger abschließend eine „sehr gute“ bzw. sogar „ausgezeichnete“ Eignung attestierten, durch das Jobcenter zu einer, angeblich für die Durchführung der Weiterbildung notwendigen, psychologischen Begutachtung geschickt. Eine Weigerung, diese durchführen zu lassen, hätte als „fehlende Mitwirkung“ eine Sanktion seitens des Jobcenters nach sich gezogen. Diese psychologische Begutachtung diagnostizierte nun plötzlich, völlig im Widerspruch zu den vorherigen Eignungsfeststellungen, gravierende Defizite bei dem Chemnitzer, welche gar in der Diagnose einer „psychischen Behinderung“ gipfelten. Selbst die örtliche Jobcenter-Sprecherin musste zugeben, dass hauptsächlich finanzielle Kriterien die Grundlage für die Einschaltung des psychologischen Dienstes darstellen. So ist es also nicht ausgeschlossen, dass Arbeitssuchende zu diesem Dienst zur Begutachtung geschickt werden, um eine Weiterbildungsmaßnahme zu verhindern und somit die damit verbundenen Kosten einzusparen. Diese Art der Zwangspsychatrisierung aus völlig irrationalen Gründen ist durch nichts zu rechtfertigen und weckt schreckliche Erinnerungen an die finstersten Kapitel deutscher Geschichte.

So wie im geschilderten Fall über die Chimäre „Sanktion“ letztendlich die Weiterbildung eines Arbeitslosen verhindert wurde, so wollte der Chef des Brandenburger Jobcenters nur wenige Wochen zuvor Arbeitslose zu Weiterbildungsmaßnahmen zwingen. Bezeichnenderweise ebenfalls mit dem Mittel der Sanktion. Während also einerseits mittels Sanktionen Arbeitslose zu Weiterbildungen, welcher Art auch immer, gezwungen werden sollen, wird andererseits unter Zuhilfenahme von Sanktionsdrohungen die Absolvierung einer Weiterbildung verhindert. Es fällt zunehmend schwer, logisch nachvollziehbare Muster hinter bestimmten Vorgaben zu entdecken. 

Niederschlag gefunden hat dieser Vorfall jedoch nur in der regionalen Presse. Überregional hingegen widmen sich die Medien stattdessen dem dreißigsten Aufguß der Frage „Wollen Arbeitslose überhaupt arbeiten oder haben sie es sich in der sozialen Hängematte römisch-dekadent bequem gemacht?“, mit der sie die Stammtischdiskussionen beständig am Köcheln halten. So werden Ressentiments in der Bevölkerung hervorgerufen bzw. aufrecht erhalten, während gleichzeitig Informationen und Fakten, welche diese Weltsicht ins Wanken bringen würden, den Menschen vorenthalten werden.

Ein neuerlicher Fall unterstreicht die Entmündigungswirkung durch Sanktionen. So wurde Arbeitslosen in der Region Nienburg die Teilnahme an einem Rauchentwöhnungskurs „angeboten“. Wie standardisiert üblich, wurde sofort auf der Einladung bei Nichtteilnahme mit Sanktionen gedroht. Ist es schon prinzipiell nicht nachvollziehbar, welche berufliche Qualifizierung ein Rauchentwöhnungskurs darstellen soll, geschweige denn welches Arbeitsangebot, so muss man sich die Frage gefallen lassen, ob ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen, wieder mit dem Druckmittel „Sanktion“, mit dem Selbstbestimmungsrecht überein zu vereinbaren ist.

Insgesamt bleibt zu konstatieren, dass mittels beständig drohender Sanktionen Menschen zu konformen Verhaltensweisen gezwungen werden. Sie werden unter der Bedrohung der Zerstörung ihrer Existenzgrundlage in ein gewünschtes Verhaltenskorsett gepresst. Jedes im Amtsdeutsch euphemistisch genannte „Angebot“ wird somit, unabhängig von dessen Sinnhaftigkeit, Absurdität oder gar Kontraproduktivität, zum Zwang. Dadurch ist der Repressionscharakter des gesamten Hartz-IV-Systems hinreichend gekennzeichnet.


Sanktionen – ein never-loose-Instrument der Jobcenter

Die Sanktionierungspolitik ist so konstruiert, dass sie für die Jobcenter ein völlig gefahrloses Unterfangen darstellt. Selbst wenn ohne die geringsten sachlichen Gründe Sanktionen ausgesprochen werden, bestehen für die Behörde keinerlei Gefahren, sondern nur Chancen. Da eine nicht unerhebliche Anzahl der Betroffenen die immer undurchsichtiger werdende Rechtslage nicht ausreichend kennt und selbstverständlich auch die Jobcenter nicht an deren verbesserter Kenntnis interessiert sind, legen diese Personen auch kaum den möglichen Widerspruch ein. Ein weiterer Teil der Sanktionierten ist durch die permanente Repressionsdrohung so eingeschüchert, dass er trotz Grundkenntnissen über seine Widerspruchsmöglichkeit darauf verzichtet.

Doch auch im Falle der informierten und ausreichend selbstbewussten Betroffenen, die daraufhin den üblichen prozessualen Vorgang von „Widerspruch – Ablehnung des Widerspruchs – Klage vor dem Sozialgericht“ in Angriff nehmen, entsteht den Jobcentern auch im Falle einer Niederlage vor Gericht kein Schaden. Das Maximum, welches sie „erleiden“ können, ist die Verpflichtung zur Sanktionsrücknahme und damit zur Zahlung. Ein Zustand, der ohne die Aussprache einer Sanktion ohnehin dem Ist-Zustand entsprechen würde. Dies bedeutet für den Fall, bei dem ohne eine berechtigte Grundlage eine Sanktion ausgesprochen wird: Die gesetzeskonforme Anwendung verpflichtet das Jobcenter zu einer sofortigen Zahlung des vollen Regelsatzbetrags – das worst-case-Szenario der gerichtlichen Niederlage zwingt das Jobcenter zur Zahlung des vollen Regelsatzbetrags nach Durchlaufen dieser Instanzen. Ein Risiko existiert für das Jobcenter nicht, es fallen weder Säumniszuschläge an noch „rollen Köpfe“.

Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass seit einer Gesetzesänderung 2009 ein eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung bezüglich der Sanktion hat. So wird Menschen, die ohnehin schon am Rande des Existenzminimums leben müssen, eben dieses entzogen – auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen hierfür gar nicht vorliegen. Ein weiterer Skandal, verborgen unter einem Berg von Skandalen.


Unterschreitung des Existenzminimums durch Sanktionen 

All die berechtigt vorgebrachte kritische Hinterfragung an der Praxis von Sanktionen kann jedoch vernachlässigt werden, wenn man sich der grundsätzlichen Frage stellt, ob Sanktionen generell gesetzeskonform sind. Obschon die verschiedenen Regelsatzhöhen sowohl für 2010, noch vor der Verkündung des Bundesverfassungsgerichtsurteils am 09.02.2010, als auch für 2011, nach der vermeintlichen Neuberechnung, äußerst zweifelhaft sind, da sie aufs Neuerliche die Kriterien des BVerfG-Urteils nach Transparenz der Ermittlung und nach Bedarfsgerechtigkeit nicht erfüllen, soll das an dieser Stelle nicht Punkt der Betrachtungen sein. Vielmehr muss die berechtigte Frage gestellt werden, ob ein von der Regierung selbst als solches bezeichnetes Existenzminimum unterschreitbar sein kann und darf.

Schon allein anhand der reinen Begrifflichkeit des „Existenzminimums“ kommen starke Zweifel auf, ob es überhaupt zulässig ist, ein Minimum, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterschreiten. Denn eine Steigerung des Superlativs „Minimum“ im Sinne eines (noch) minimaleren Minimums ist ein undenkbares und unlogisches Paradoxon. Dies mag zwar als eine eher unwichtige Randnotiz dieser Betrachtung angesehen werden, doch es beschreibt auch auf sprachlicher Ebene sehr deutlich, wie widersprüchlich schon allein der Grundgedanke von Sanktionen ist.

Das hat auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010, welches sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze auseinanderzusetzen hatte, in mehreren Anmerkungen bestätigt. Der damalige BVerfG-Vorsitzende, Hans-Jürgen Papier, erklärte das Grundrecht „eines menschenwürdigen Existenzminimums“, welches sich aus „der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip“ ergibt, für „unverfügbar“. Dabei definiert das BVerfG das Existenzminimum keineswegs nur als die Notwendigkeiten zur Sicherung der rein physischen Existenz. Das BVerfG erklärte einen „verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch“, welcher sowohl die physische Existenz des Menschen als auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten habe.

Der Wortlaut wie auch der Sinn dieser Feststellungen ist somit absolut eindeutig:
- das Existenzminimum ist definiert als die Summe aller materieller Aufwendungen, welche für die physische Existenzsicherung sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben notwendig sind
- die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum
- das Existenzminimum ist unverfügbar, das heißt, es darf auf keinen Fall unterschritten werden
Die Zusammenführung dieser drei Feststellungen kann bezüglich der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nur zu einem Schluss führen: Die Durchsetzung von Sanktionen und damit die Unterschreitung eines verfassungskonformen Existenzminimums ist verfassungswidrig. Da es sich bei der vollen Höhe des Regelsatzes um das Existenzminimum handelt, gilt dies auch für jede beliebige Höhe einer Sanktion. Denn schon mit dem Entzug des ersten Euro wird dieser Zustand erreicht.

Auch an das Existenzminimum geknüpfte Bedingungen mit dem Ziel, dieses zu unterschreiten, sind somit verfassungswidrig und folglich rechtsunwirksam. Damit wird auch die Vielzahl dubioser Sachverhalte obsolet, welche dafür missbraucht werden, um Sanktionen zu rechtfertigen.
Die Unterschreitung des Existenzminimums und dessen mögliche Folgen

Wird durch die Zulassung von Sanktionen seitens des Gesetzgebers wie auch durch deren Durchführung mithilfe der Mitarbeiter der Jobcenter das Existenzminimum unterschritten, müssen sich diese Personen auch den daraus resultierenden Folgen stellen. Durch die Unterschreitung des Existenzminimums werden die davon Betroffenen gezwungen, auf andere Weise diesen Fehlbetrag auszugleichen. Auch abseits der rechtlichen Würdigung des Sanktions-Sachverhalts ist es mehr als nur lebensfremd, nun anzunehmen, dass die Betroffenen sich friedlich zum Sterben auf die Straße legen werden. Genau dies wird aber unausgesprochen vorausgesetzt. Nachdem die Betroffenen schon den „sozialen Tod“ gestorben sind, da sie mit dem Verlust der Arbeit gleichzeitig auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit als gleichberechtigte Mitmenschen verloren haben und dem sie ob der strukturellen Gegebenheiten in wütender Ohnmacht gegenüberstehen, sollen sie nun auch noch den realen eigenen Tod stillschweigend und widerstandslos hinnehmen. Dies ist natürlich ebenso zynisch wie wirklichkeitsfremd.

Infolgedessen werden die Sanktionierten gezwungen, sich ihr Existenzminimum auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu organisieren. Wenn Menschen durch den Entzug ihrer Lebensgrundlage so sehr an die Wand gedrängt werden, ist es nicht auszuschließen, dass sie in ihrer existentiellen Not zum für sie letzten Mittel, einer kriminellen Tat, greifen, um ihr Überleben zu sichern. Der Verantwortung für diese Art der Notwehr zur Sicherung der eigenen Existenz, sei es nun Raub, Diebstahl oder Vergleichbares, müssen sich die eigentlichen Verursacher bewusst sein – ob es ihnen gefällt oder nicht. Die Verantwortung auf diejenigen abzuschieben, denen sie durch ihr Handeln die Existenzgrundlage verweigern, zeugt von einer völlig unzureichenden Durchdringung der realen Situation. Ihr Handeln schafft die Ursachen für die sich daraus eventuell ergebenden Reaktionen der Notwehr. Davon können sich weder die Gesetzgeber noch die Mitarbeiter der Jobcenter freisprechen.


In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit

Die Gefahr solch dramatischer Entwicklungen würde entfallen, hätten bei der derzeit geltenden Gesetzgebung das Grundgesetz sowie die schon zuvor angeführten Anmerkungen im Zuge des BVerfG-Urteils vom 09.02.2010 die notwendige Beachtung erhalten. Doch nur, indem all das ignoriert wurde, konnte ein Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im Bundestag überhaupt erst abgelehnt werden. Dies muss umso befremdlicher wirken, da die im Bundestag vertretenen 143 Juristen mit beinahe einem Viertel die mit Abstand größte Berufsgruppe stellen. Dass Juristen den Sinn des Grundgesetzes sowie eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht erfassen können, erscheint kaum glaubhaft. Und wenn dies so wäre, würde (zurecht) ihre Eignung als Mandatsträger mehr als nur anzuzweifeln sein.

Dabei ist es jedoch nicht ausreichend, nur den Antragsablehnern ihre mangelnde Grundgesetzestreue entgegenzuhalten. Wer sich in einem solch eklatanten Fall auch nur der Stimme enthält, trägt dazu bei, die bestehenden ungerechten, grundgesetzwidrigen Verhältnisse zu zementieren. Denn das Schweigen zu ungerechten Verhältnissen sowie die gezielte Verweigerung von möglichen Re-Aktionen wirken als eine Befürwortung und Begünstigung dieser Verhältnisse. Dies hat auch der Theologe Martin Niemöller erst aus eigenem leidvollen Erleben verstehen lernen müssen. Deshalb ist es notwendig, auch die schweigenden Befürworter nicht der Kritik zu entziehen.


Die sofortige Abschaffung von Sanktionen – nur der erste Schritt

Die Abschaffung der Sanktionspolitik kann nur ein erster Schritt sein – aber ein sofortiger. Darüber hinaus ist die vollständige Beseitigung der Gesetze, die unter dem Begriff der Agenda 2010 subsummiert werden, dringend notwendig und schnellstmöglich durchzuführen. Diese Gesetze haben bei einem nicht geringen Teil der Bevölkerung unnötige Härten bewirkt und sie in zunehmender Armut und tiefer Perspektivlosigkeit versinken lassen.

Stattdessen ist es notwendig, die Sozial- wie auch die Wirtschaftspolitik völlig neu auszurichten und wieder das Kriterium in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, welches gemäß Grundgesetz der Mittelpunkt zu sein hat: Das Wohl aller Menschen.


* Lutz Hausstein (44), Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher tätig. In seinen 2010 und 2011 erschienenen Untersuchungen „Was der Mensch braucht“ ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag für die soziale Mindestsicherung. Ko-Autor des Buches „Wir sind empört“ der Georg-Elser-Initiative Bremen

Quelle

Siehe auch hier

Das Maischberger-Team versucht Herrn Boes "vorzuführen"

Nachdem die gleichgeschalteten Medien das Thema bedingungsloses Grundeinkommen all die Jahre weitgehend erfolgreich ignoriert haben, wenn sie nicht versuchten es lächerlich zu machen ("Geld fürs nichts tun"), wurde Herr Ralph Boes nun für den 04.12.12 zur Maischberger-Sendung eingeladen - über 3 Jahre und 9 Monate nachdem Susanne Wiest am 10.03.2009 bei ihr im Studio zu Gast war. Der Grund dabei ist aber nicht das Thema BGE, sondern Hartz IV und die fragwürdigen Auswirkungen von Sanktionen nach §31 SGB II.

Ich hoffe dabei sehr, daß die  Lösungsmöglichkeit Nummer 1 unserer sozialen Probleme diesmal ohne Schaum vor dem Mund der Gegner diskutiert werden kann. Weiterhin hoffe ich, daß Frau Maischberger ausnahmsweise etwas Abstand von ihrer üblichen Zwangsjacken-Moderation nimmt, bei der sie gezielt steuert wann und was jemand reden darf. Ihr stark eingeschränkendes, manipulatives Frage-Antwort Spiel läßt üblicherweise keine natürlichen Dialoge zu. Aber das hat sie mit allen Moderatoren wie Jauch, Plasberg, Will und Illner gemein - gleichgeschaltet eben.

Bei der Ankündigung der Gäste auf ihrer Homepage, hat sich die Redaktion bei Ralph eine Dreistigkeit erlaubt:



Für die Ohren der geneigten Leser hört sich das folgendermaßen an:


Herr Boes hat darauf reagiert und am 30.11.12 den folgenden Text vorgeschlagen:


Die Redaktion hat eine Revidierung in Aussicht gestellt, aber erst ab Montag, den 03.12.12, weil die zuständige Person über das Wochenende nicht verfügbar sei. Seit dem 03.12.12 wurde nun das Bild entfernt (wegen einer Urheberrechtsverletzung) und folgender Text veröffentlicht:

Ich habe mir die Sendung angesehen und muß leider sagen, daß sie sehr weit hinter meinen Erwartungen blieb. Wie kaum anders zu erwarten waren Herrn Alts und Herrn Söders Beiträge an Kaltschnäutzigkeit kaum mehr zu übertreffen. Herr Boes hat sich anfangs etwas schwer getan sich zu konzentrieren, wurde jedoch im Laufe der Sendung besser. Die Putzfrau überraschte mit ihrer arg eingeschränkten Sichtweise, von der sie scheinbar auch nicht abrücken wollte. Möglicherweise war sie eine gekaufte Meinungsprostituierte, dieser Verdacht wurde jedenfalls mehrmals auf Facebook geäußert. Jemand bemerkte, daß es nicht ihr erster Fernsheauftritt war. Über die Moderatorin Frau Maischberger muß ich wohl nicht mehr viel sagen. An ihr merkt man besonders deutlich, wie die Politiker die Medien unter Kontrolle haben. Wenn sie ihre Aufgabe nicht erfolgreich ausführen würde, hätte jemand anders längst ihren Job übernommen. Es war auffallend, daß sie nahezu nie einen Gast zu Ende reden ließ, sie stets mitten im Satz unterbrach um durch ihr strenges Frage-Antwort-Spiel die Richtung der Talkshow gezielt zu bestimmen. Auf diese Weise ist eine natürliche Diskussion unmöglich - mit Absicht.

Schade, daß Herr Boes auf alle ihre Tricks reingefallen ist. Frau Maischberger hat am Anfang der Sendung belanglose Fragen gestellt um ihn ausgiebig reden zu lassen, somit wurde sein Kontingent an Redezeit weitgehen aufgebraucht und ihm blieb später, wenn es wirklich darauf ankam, nicht mehr genug Redezeit übrig, um mit Gegenargumenten zu kontern. Weiterhin fällt es einem aufmerksamen Zuschauer schnell auf, daß die Moderatorin Dialoge unter den Gästen weitgehend unterbindet, in dem sie nahezu pausenlos Fragen stellt und bestimmt, wann jemand wie lange antworten darf.

Wenn Herr Söder den Rekord der Unverschämtheit mal wieder versucht hat zu brechen, meldete Herr Boes sich vorsichtig, wie ein artiger Junge in der Schule. Natürlich hat die Gesprächsleiterin ihm deswegen auch nie das Wort erteilt, sondern nur dann, wenn er an der Reihe war ihre Frage zu beantworten. Obwohl Frau Kipping auch eher zu den höflichen Personen gehört, im Gegensatz zu Alt und Sölder, hat sie mit ihrer kleinen Stimme sich schon besser durchgesetzt und dadurch einige gute Argumente dargelegen können.

Übrigends, ist euch das Ungleichgewicht der Diskutanten auch aufgefallen? Wir haben mit Heidi Ralfs, Markus Söder, Gisela Muth, Heinrich Alt und Sandra Maischberger 5 Befürworter und Unterstützer des Ungerechten Systems gegenüber Ralph Boes und Katja Kipping nur zwei Kritiker. Die 74 Minuten lange Sendung aufgeteilt auf 7 Personen ergibt etwa 10 Minuten Redezeit pro Person. Das wären aber auch 50 Minuten Zeit für eine Seite gegenüber 20 Minuten für die andere. Für wie blöd hält Frau Maischberger eigentlich ihre Zuschauer?

Es ist mir im Verlauf der Sendung überdeutlich aufgefallen, daß das Mikrofon von Herrn Alt außergewöhnlich laut eingestellt war, während das Mikro von Herrn Boes eher  leiser war. Das hilft natürlich enorm, in einer Runde wo der lauteste Recht hat. Alles in allem war diese Sendung nur ein weiterer Beweis dafür, daß unsere angeblich unabhängigen Medien an einer Lösung der wichtigsten, gesellschaftlichen Probleme nicht interessiert sind. Alles was Herr Alt und Herr Sölder von sich gegeben haben, könnte in relativ kurzer Zeit problemlos widerlegt werden, wenn der Gegenseite nur mehr Zeit zugestanden würde. Künstlicher Zeitdruck und dauerndes Unterbinden von Schlagabtausche durch gleichzeitiges Geplapper, bei dem niemand etwas versteht - das ist kein Zufall.

Üblicherweise widert es jeden vernünftigen Menschen an solchen Gesprächen zuzuhören, wenn er sich unvoreingenommen ein Bild der Problematik aufgrund der dargebotenen, sich arg widersprechenden Informationen machen möchte. Ich jedenfalls, bin sehr angewidert von derm Ausmaß der Primitivität, in der angeblich erwachsene Menschen miteinander reden. Ich fordere eine unabhängige Moderation, die an eine Herbeiführung von Erkenntnissen interessiert ist und nicht an eine Vernebelung. Weiterhin fordere ich für derart wichtige Themen, daß diese Diskussionen live und mit offenem Ende gesendet werden. Es findet überhaupt keine Teilnahme der Bürger zu Hause mehr statt. Warum nicht Telefonanrufer zulassen, die ihre Fragen und Meinungen mit einbringen können? Haben die Machthaber so viel Angst sich zu blamieren?

── Kommentar ──

Ich kenne ihn nicht persönlich. So bleibt mir nur der Standpunkt aus der Sicht des Zuschauers, den er ja überzeugen wollte. Die, die er bereits auf seiner Seite hat, muss er ja nicht überzeugen. Entsprechend die Lobhudelei auf seinem Profil. Es wird nicht begriffen dass Ralph die Zielgruppe nicht erreicht, wenn er sich elitär bis esoterisch gibt. Der Normalbürger ist schon überfordert, wenn die Nachrichten länger als 5 Minuten bei einem Thema bleiben.

Torsten Staak

Links:

Boes mal ganz böse
Deutschland - ein Hartz-IV-Märchen
Hartz IV-Sanktionen: Statistischer Unfug im ZDF

Bremer Insitut für Arbeit und Jungen - 06.12.12

Kurzmitteilung

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, Anne Will und andere verbreiten statistischen Unfug

„Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien.“

Selbst wenn es zutreffen sollte, dass der „BA-Sprecher“ (ZDF) dies tatsächlich hervor hob, stellt sich die Frage: Müssen Journalisten oder Journalistin-nen solch einen offensichtlichen Unfug verbreiten ohne eine solche Meldung kritisch zu hinterfragen?
Mehr als eine Million Sanktionen (innerhalb von 12 Monaten) gegen „nur“ 146.000 Menschen? Etwa sieben Sanktionen pro Kopf (sieben Sanktionen pro Kopf, im Durchschnitt!!!) innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten!? Fragt man da nicht mal nach?

Die Statistik der BA kann diese „gut gemeinte“ (?) Aussage jedenfalls nicht bestätigen. Auf die Frage, ob sich ermitteln ließe, gegen wie viele verschiedene Menschen sich die 1,017 Millionen neu fest-gestellten Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 richteten, nannte die Statistik der BA erwartungsgemäß eine wesentlich höhere Zahl. ImVerlauf dieser 12 Monate waren insgesamt 555.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Alg II) mindestens einmal von einer gegen sie verhängten Sanktion betoffen.

Das heißt: es waren mehr als dreieinhalb mal so viele Menschen direkt von Sanktionen betroffenwie von ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und anderen (online) berichtet. Indirekt waren noch deutlich mehr, denn nicht alle sanktionierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten leben in einer sogenannten „Single-Bedarfsgemein-schaft“. Im Juli 2012 kamen im Durchschnitt auf 1.000 sanktionierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte über 880 weitere Personen, darunter über 500 Kinder im Alter von unter 18 Jahren, die mit diesen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (BG) lebten.

Unterstellt man diese BG-Struktur für alle 555.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Verlauf der 12 Monate von August 2011 bis Juli 2012
von mindestens einer Sanktion betroffenwaren, ergibt sich daraus eine Zahl von über eine Million Menschen (555.000 mal 1,88 oder 555 mal 1.880), darunter mehr als 277.000 Kinder im Alter von unter 18 Jahren (555.000 mal 0,5 oder 555 mal 500).

Quelle

── Kommentar ──

Was kommt bei raus, wenn nachts vor laufender Kamera ein schalumwickelter, sanktionierter, im Schneidersitz verharrender Hartz-IV empfangender Hungerleider und selbsternannter Philosoph, ein deutsch-bayerischer, populistischer Staatsminister für Finanzen und öffentlichkeitswirksamer Verfechter der Sandmännchen-Sendung, eine sozialpolitische und rotgefärbte Sprecherin der Linksfraktion, eine deutsche, leicht zerfleddert wirkende Putzfrau ohne Migrationshintergrund, eine mit Botox und anderen Chemikalien aufgeblasene Unternehmerin für Kosmetikprodukte (die niemand braucht) und der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit unter Aufsicht der gestrengen Herrin Sandra Maischberger über das Thema "Wer arbeitet, ist der Dumme?" diskutieren?

Richtig! Es kam aber noch schlimmer: Es war weniger als NICHTS. Ralph Boes musste schmerzhaft erfahren, dass nicht der der Dumme ist, der arbeitet, sondern der, der sich mit Maischberger in einen Sofakreis setzt. Sich dann auch noch in Schneidersitz-Widerstandshaltung und weinrotem Schal zu positionieren, geht überhaupt nicht, Herr Boes. Lange, baumwollene Halstücher sind ausschließlich affektierten Tenören und vielleicht noch Harald Glööckler vorbehalten - solche abgrenzenden Attitüden gebühren sich nicht für einen frischsanktionierten Empfänger von Leistungen, die nach dem wegen Untreue strafrechtlich verurteilten Herrn "Peter Hartz" benannt worden sind. Auch ihre Gestik stimmte nicht mit dem überein, was sie versucht haben zu erklären. Wäre der O-Ton am Color-TV abgedreht worden und hätte man erraten müssen, über was sie gerade fabulieren, wäre ein jeder zweifelsfrei darauf gekommen, dass sie mithilfe von ausufernden Gesten versuchen, die Planetenabstände unseres Sonnensystems im Maßstab 1:1 zu erklären.

Interessant auch die Rolle der Putzfrau in dieser sinnfreien Diskussionsrunde. Machte Frau Heidi Ralfs doch allen klar, dass man seinen Kindern als positives, arbeitendes Vorbild fungieren sollte, damit diese später auch bereit sind, ausbeuterische, prekäre Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen und somit auch künftig dafür gesorgt ist, dass es Unternehmen geben wird, die von den Jobcentern unseres Landes indirekt durch "Aufstockung" der dort arbeitenden Menschen subventioniert werden und erst durch diesen widrigen Umstand betriebswirtschaftlich existenzfähig und unternehmerisch tätig werden können. Ja, wirklich sehr vorbildlich, Frau Ralfs. Bereits im zarten Welpenalter sollten sich Hunde gefälligst an die Leine von Frauchen oder Herrchen gewöhnen - so gesehen lag die Putzfrau schon richtig, was ja vom bayerischen Finanzminister auch ordentlich goutiert wurde.

Als die botoxbehandelte, glattgebügelte, 90-jährige Unternehmerin Gisela Muth dann zu dem Thema Stellung bezog und nochmals darauf hinwies, dass sie eine erfolgreiche Unternehmerin in der Kosmetikbranche sei, war ich mir nicht mehr ganz sicher, ob ich noch die Sendung "Menschen bei Maischberger" sehe oder ob ich aus Versehen auf ein anderes Programm gezappt habe und gerade "Frankenstein Reloaded" gezeigt wird und Victor Frankenstein ein neues Monster erschaffen hat. Aber nein, alles war korrekt. Frau Gisela Muth wurde nicht von Victor Frankenstein erschaffen, sondern mut(h)ierte mithilfe ihrer eigenen Kosmetika zu einem undefinierbaren, hirnamputierten Etwas. Sinnvolle Promotion für ihre Produktreihe war das jedenfalls nicht. Aber was solls, scheiß der Hund drauf, die Sendung strotzte nur so von Sinnfreiheit, da kam es darauf auch nicht mehr an.

Der neben einem seiner Arbeitgeber (Ralph Boes) sitzende Heinrich Alt bewies einmal mehr, dass er von den Vorgängen in seiner Behörde keinen blassen Schimmer hat. Ist ja auch nicht weiter verwunderlich, denn Herr Alt ist in erster Linie damit beschäftigt, den Begriff "Arbeitslosigkeit" immer wieder neu zu definieren, damit Statistiken im Wahljahr 2013 besser rüberkommen und Ursula von der Leyen die immer gleiche Leyer abspulen kann:

Wir haben in Deutschland so viel Beschäftigung wie noch nie. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa ...

Menschen und Mutanten (Gisela Muth) bei Maischberger - 74 Minuten verschwendete Lebenszeit.

Einziger Lichtblick in dieser Runde: Katja Kipping, die mit geistreichen Antworten auf zutiefst polemische Fragestellungen der Gastgeberin Sandra Maischberger verbal perfekt parierte und es verstand, den Spieß gegen Maischberger umzudrehen. Ohne Katja Kipping wäre der Schneidersitz-Revoluzzer Ralph Boes vollends abgesoffen - so aber stand ihm das Wasser nur bis zum Hals.

Ralph Boes, fast verhungert und bei Maischberger fast abgesoffen.

Volker Faust

Medienkonstrukt Heidi Ralfs

Hat die Maischberger Redaktion nur schlecht recherchiert oder stimmen die Aussagen der Reinigungskraft Heidi Ralfs in der Maischberger Sendung "Wer arbeitet, ist der Dumme" vom 4. Dezember einfach nicht?

Ist auf der Maischberger Seite des ARD folgender Wortlaut zu lesen: „Nach fast fünf Jahren in der Arbeitslosigkeit fand Heidi Ralfs eine Anstellung als Reinigungskraft.“ Nach den mir vorliegenden Unterlagen, war in den letzten zehn Jahren bei der Agentur für Arbeit und im Jobcenter bundesweit keine Heidi Ralfs als arbeitslos gemeldet. Weiterhin gibt Ralfs bei Maischberger an, dass sie seit rund sieben Jahren bei der Compact Service Gruppe GmbH in Flensburg unbefristet tätig sei. Dass die compact service Gruppe GmbH ein Zeitarbeitsunternehmen ist, wird verschwiegen. Sie geht mit rund 1200 Euro netto bei einem Stundenlohn von 8,82 Euro brutto nach Hause. Und sie arbeitet Nacht für Nacht rund zehn Stunden. Die Nachtzuschläge von 25 Prozent – vergessen. Ebenso vergessen, dass die compact Service gruppe GmbH dem BZA-DGB angeschlossen ist. Demnach beträgt die wöchentliche Arbeitszeit bei dauerhaften Mitarbeitern höchstens 40 Stunden pro Woche. Eine schriftliche Anfrage bei der Redaktion Maischberger ergab, dass Ralfs über das Heute Journal im ZDF als auch über einen Bericht in Die Welt entdeckt wurde. Ein Bericht über Niedriglohnarbeiterinnen und deren Motivation in Höhe des Hartz IV-Satzes zu knechten. Ralfs gibt weiter an, stolz nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Fünf Jahre war sie ohne geregeltes Einkommen. Aus der ehemaligen Schifffahrtsbranchen-Mitarbeiterin wurde bis zum Schluss eine Pflegekraft für ihre Eltern als auch für sich selbst: drei Krebserkrankungen hat sie durchgestanden.

Bei ihrer Jobsuche erhielt sie nur Absagen. Berücksichtigt man noch einen angedachten Fahrweg nach Flensburg, hat Ralfs Anerkennung verdient. Eine ebenso schriftliche Anfrage bei der Meldebehörde Flensburg / Glücksburg kennt keine Heidi Ralfs. Heidi Ralfs – wer sind sie wirklich?

Es entscheidet der Blickwinkel

Dass die Medien aus unterschiedlichsten Blickwinkeln schreiben, ist hinlänglich bekannt. So schreibt Die Welt daß Ralfs bis zwei Uhr morgens arbeitet. Bei einem Stundenlohn von 8,82 Euro plus Zuschläge und komme so auf rund 1300 Euro bis 1500 Euro netto. Bei Maischberger gibt sie an 8,82 Euro brutto die Stunde zu erhalten und auf die Frage durch Maischberger mit wie viel Geld sie nach Hause gehe, wird ihr durch Maischberger die Summe von rund 1200 Euro bis 1300 Euro in den Mund gelegt. Ebenso verhält es sich mit den Arbeitszeiten. Arbeitet sie bei Die Welt bis zwei Uhr morgens, so bei Maischberger bis 3 Uhr oder 4 Uhr morgens.

Ralfs als ein Medienkonstrukt

Fakt ist jedoch, Ralfs kennt keinen Bezug von Hartz IV. Hartz IV gibt es seit 2005. Die Aussage „unregelmäßiges Einkommen“ sagt nichts darüber aus, von welchem Geld sie gelebt habe. So kann nur davon ausgegangen werden, dass Ralfs ein „Medienkonstrukt“ darstellen soll und ihre Aussagen entsprechend zuvor von Seiten der Medien konstruiert sind. Auch bei einem Nettomonatslohn von rund 1200 Euro hat sie mehr als ein Hartz IV-Empfänger. Dieser erhält im Schnitt 800 Euro. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, eine tatsächliche reale Person zu nehmen, die bei einem Stundenlohn von rund 6,50 Euro in einem Sonnenstudio oder bei 4,50 Euro als Pizzafahrer einer großen bundesweiten Pizzakette tätig ist. Dann wäre es zumindest jemand gewesen, welcher aufstockend von Hartz IV lebt und mit Stolz sagen könnte: „Mir geht es auch um die Anerkennung.“ Unabhängig einer Bewertung über das System Hartz IV – sondern auch in Anbetracht eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Quellen: Tarifgemeinschaft BZA-DGB, Maischberger Sendung vom 04.12.12, Infozeitarbeit, Dialog-Service, compact Service Gruppe, “Die Welt”

Quelle

Siehe auch:

Leserbrief

Marian Zengel
15.11.12

 

Leserbrief zum Beitrag « Mehr Sanktionen bei Hartz IV »

Im deutschen Sozialrecht herrscht der Grundsatz des "Förderns und Forderns".
Er koppelt die Gewährung staatlicher Leistungen für Arbeitslose an deren Mitwirkung, sozusagen als Gegenleistung. Dieser Grundsatz findet sich in den Sanktionsnormen des Paragraphen 31a SGB II wieder, die es erlauben, ALG-II-Beziehern in bestimmten Fällen das Geld zu streichen. 

Im vergangenen Jahr wurden mehr als 912.000 Sanktionen verhängt, so viel wie nie zuvor. Grund für die Leistungskürzung ist eine angebliche Pflichtverletzung. Pflicht ist die Meldung beim Jobcenter, wobei das Jobcenter über den Termin entscheidet. Pflicht ist die Annahme jeder zumutbaren Arbeit; "zumutbar" ist fast alles. Pflicht ist auch die Erfüllung einer "Eingliederungsvereinbarung", die aus freiem Willen niemand abschließen würde. Kommen mehrere Pflichtversäumnisse zusammen, wird der gesamte Regelsatz gekürzt. 

100 Prozent Kürzung von 374 Euro sowie die 100-prozentige Kürzung der Kosten für Unterkunft und Heizung ergibt unter dem Strich null Euro pro Monat. Ob jetzt noch Sachleistungen und Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden, hängt vom Gutdünken des Jobcenters ab. Durch das Prinzip des "Förderns und Forderns" wird eine Art Vertragsverhältnis zwischen Staat und Bürger vorgegaukelt, das heißt, von zwei völlig ungleichen Partnern. Der Bürger soll sich sein unverfügbares Grundrecht durch regelgerechtes Verhalten verdienen.

Um sein Recht zu bekommen, das eigentlich vom Grundgesetz garantiert wird, muss er eine Gegenleistung erbringen. Dem ganzen liegt ein Menschenbild zu Grunde, das von Faulheit und Betrug ausgeht und weder dem realen Menschen noch unserer Verfassung entspricht. Dieses Prinzip führt dazu, dass die vom Grundgesetz geschützte Wahrnehmung von Freiheitsrechten wie Berufsfreiheit und Selbstbestimmung plötzlich Bestrafung erfährt.

Es führt dazu, dass in einem der reichsten Länder Menschen im Müll nach Pfandflaschen suchen oder nur noch überlagerte Lebensmittel von gemeinnützigen Vereinen erhalten. Der eingangs erwähnte Grundsatz des "Förderns und Forderns" ist sozialstaatsfeindlich und mit der Vorstellung allgemeiner Menschenrechte nicht mehr vereinbar. Die sogenannte Arbeitsmarktreform ist ein gesellschaftlicher Rückfall in die Zeit vor der Bürgerlichen Revolution in Frankreich 1789, in die Zeit des Feudalabsolutismus.

Quelle

Arbeitszwang und Konsum

le Bohémien am 22. Oktober 2012
Von Karl Kollmann

Arbeit wird im modernen Verständnis auf Erwerbsarbeit reduziert und ihr Gegenstück: Freizeit, vielfach auf Konsum.  

[...] Wer mit den Regimes nicht mitspielt, dem droht der vollständige Absturz. Hartz IV ist ein Synonym dafür, und die vielen Fernsehreportagen über diese ins Abseits geschobenen Menschen demonstrieren das dem regimekonformen Publikum, gewissermaßen als tägliche Warnung anschaulich. Das eindimensionale Denken der großen Mehrheiten kennt auch keine Alternativen zu marktvermittelter Arbeit und zur marktangebotenen, schönen Konsumvielfalt. Nur eine kleine, ganz kleine Minderheit versucht in Nischen jenseits davon zu überleben.

Quelle

Die Würde des Menschen ist antastbar

Jens Berger
31. Oktober 2012

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber.

[...]

Die Gewährung von Sachleistungen liegt im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters, lediglich Alleinerziehende haben einen ermessensfreien Anspruch auf Sachleistungen. Sanktionen sind keine Ausnahmeerscheinung – alleine im letzten Jahr wurden 520.792 Sanktionen gegenüber Hilfsbedürftigen ausgesprochen.

Der Grad der Sanktionierung reicht dabei von einer kurzfristigen Kürzung der Bezüge um 10% bei Meldeversäumnissen bis zur vollständigen Einstellung aller Leistungen bei wiederholten Pflichtverletzungen. Bei Hilfsbedürftigen unter 25 Jahren reicht indes bereits ein einziger Pflichtverstoß für eine vollständige Streichung des Regelsatzes. Im Jahre 2008 wurde in über 97.000 Fällen diese Maximalsanktion gegenüber jungen Mitbürgern ausgesprochen – fast 10% der Hilfsbedürftigen in dieser Altersgruppe werden mindestens einmal pro Jahr sanktioniert. Von Ausnahmen, die die Regel bestätigen, kann daher nicht mehr die Rede sein. Jede Sanktionierung stellt de facto einen Eingriff in die Unantastbarkeit der Menschenwürde dar, führt sie doch dazu, dass der Sanktionierte für einen bestimmten Zeitraum unterhalb des Existenzminimums leben muss.

Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können. Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner Bürger „gewährleistet“, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufmüpfige Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt.

[...]

Der Grund, warum der Arbeitsmarkt im unteren Lohnbereich gar nicht funktionieren kann, ist die Sanktionierungspraxis. Wenn ALG-II-Empfänger frei entscheiden könnten, ob und zu welchen Bedingungen sie ein Arbeitsangebot annehmen, wäre ALG II eine Art Bürgergeld oder auch Grundeinkommen – allerdings kein bedingungsloses Grundeinkommen, das jedem Bürger, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, zusteht.
Wer Arbeitskräfte im unteren Lohnsektor nachfragt, müsste dann schon etwas tiefer in die Tasche greifen, um einen Anbieter von Arbeitskraft zu finden. Die Sanktionspraxis ist also das verschärfte Drohpotential zur Durchsetzung des Niedriglohnes. Ohne Niedriglohnsektor würden allerdings auch die Löhne im mittleren Lohnsektor anziehen müssen. Dies ist auch der Grund, warum der Wunsch nach einer Streichung der Sanktionen auf massiven Widerstand in der Politik und vor allem der Wirtschaft stößt.

Weiter

Ich soll (endlich) auf die Straße gehen?

Aus aktuellem Anlass möchte ich bitte mal folgendes klarstellen:

Immer wieder kommt es vor, daß ich von unzufriedenen Menschen höre, wie sie unsere Gesellschaft der Untätigkeit oder der Bequemlichkeit anklagen. Sie geben vor, die Lösung unserer gesellschaftlichen Probleme wäre der Sturz der Machthaber, was angeblich so einfach wäre, wenn sich nur genug Leute dazu entscheiden würden zu revoltieren. Hiermit möchte ich einmal ganz klar herausheben, daß es nicht so einfach ist.

Erstens, die meisten Menschen sind mit dem System unzufrieden, fühlen sich der Situation gegenüber jedoch zu Recht ohnmächtig; wenn alles so einfach wäre, wären die notwendigen Schritte doch längst eingeleitet worden. Zweitens, das Revoltieren, so wie es sich manche Unzufriedene vorstellen, käme scheinbar aus dem blauen Himmel, denn sowas bedarf, ihrer Meinung nach, keine Koordinierung.

Merkwürdigerweise bekomme ich nie eine Antwort auf meine Frage, wie das gezielte Revoltieren genau ablaufen soll. Eine signifikante Anzahl an Menschen wollen zuerst vernünftig informiert, ausgerichtet (auf ein Ziel) und zeitlich verabredet werden. Wenn das nicht geschieht, wird es auch kein gemeinsames Vorankommen geben. Einzelkämpfer verpuffen regelmäßig ohne jemals die Spur einer Chance gehabt zu haben, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Wie wir alle wissen, könnten die Fernsehanstalten uns alle absolut problemlos informieren, ausrichten und verabreden - werden sie aber niemals tun, denn wo es keine Demokratie gibt, existieren auch keine unabhängigen Medien. Die Demokratie hat in ähnlicher Weise versagt wie der Kommunismus - beide Staatsformen teilen sich die selben Gründe: Korruption und Interessenskonflikte.

Schauen wir uns einmal an was ein Unzufriedener tun könnte, wenn er sich entscheidet es selber auf die Beine zu stellen um etwas gegen die Ohnmacht zu tun:

Der unzufriedene Herr Mustermann nimmt sein Notizblock und geht von Haustür zu Haustür und klingelt. Er fragt jeweils, ob die Bewohner auch mit den Zuständen in Deutschland unzufrieden sind, was sie mehrheitlich bejahen. Prima, sagt Herr Mustermann und möchte sein Gegenüber verbindlich zu einem Termin einladen, an dem wir uns alle auf der Straße treffen und möglichst lautstark und wirksam revoltieren um die Aufmerksamkeit der Medien und der Verantwortlichen zu erregen und auf einen drigenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Dabei möchte Herr Mustermann auch die unterschiedlichen Zeiten beachten, denn nicht jeder hat immer Zeit.

An einem Abend hat Herr Mustermann innerhalb von 4 Stunden mit etwa 48 Leuten gesprochen (im Durchschnitt etwa 5 Minuten pro Haushalt). Davon ist jeder zweite auf die Idee angesprungen, also 24 im optimalen Fall. Wenn wir davon ausgehen, daß Herr Mustermann die Verabredungen alleine bewerkstelligt, dann müsste er 800 Stunden bzw 200 Tage lang durch die Straßen ziehen und an Haustüren Klingeln, um 4800 Leute zusammen zubekommen (lol). Ob am Ende all jene, welche zugesagt haben, auch verlässlich sind und mitmachen, steht nicht 100%ig fest. Und ob alle, welche mitmachen, auch die bitter notwenige Entschlossenheit und die Todesverachtung mitbringen, ist genauso ungewiss, wie der Ausgang bei einer Konfrontation mit bis über beide Ohren bewaffnete, gehirnlose, Befehlsausführer, welche die Aufgabe haben, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. In den Medien wird dann mit einigen Sätzen erwähnt, daß ein paar hundert rechtsradikale, gewaltbereite, terroristische Ausländer mit niederen Beweggründen, welche zur Zeit leider nicht bekannt sind, erfolgreich in Gewahrsam genommen wurden .. jedenfalls jene, welche nicht gleich ins Krankenhaus bzw bedauerlicherweise ins Leichenschauhaus transportiert werden mussten.

Was haben wir heute gelernt?

Daß eine geplante Versammlung, um die Kräfte zu bündeln, ohne die Hilfe der Medien kaum möglich ist. Somit bitte ich auch zukünftig auf die gegenseitigen Beschuldigungen der Untätigkeit bzw Feigheit hier und anderswo zu verzichten.
Danke

Den Text von oben hatte ich veröffentlicht, weil ich häufig von Leuten lese, wie sie sich abfällig über unsere Mitmenschen äußern, als ob sie nur zu doof wären die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, d.h. (endlich) auf die Straße zu gehen.

Zum einen beinhaltet die Forderung das Versprechen einer Wendung zum Guten, wenn sich nur genug Leute zum Revoltieren finden würden. Daß aber niemand von den Bereitwilligen wissen kann, wann und wo die Großdemo stattfinden soll, davon wird nicht ein einziges Wort verloren. Und ob das Versprechen überhaupt eingelöst werden kann, steht außerdem nicht nur in Frage, sondern scheint in Anbetracht von Schlagknüppel, Pfefferspray, Wasserwerfern und Bußgeldern sehr unwahrscheinlich zu sein.

Interessanterweise ergab sich zum Text von oben der folgenden Dialog:

Jan H. Jaja wie sinnfrei solcherlei Texte insbesonders im Hinblick auf den Mauerfall sind ist natürlich nicht zu bezweifeln.

Ich: Komm erst mit einer Lösung, bevor Du meinen Text abwertest.

Jan H.: Du hast auch keine - du sagst nur "Fresse halten, weiter wie bisher". Wenn eine Lösung gefunden wird doch wohl nur, wenn die "Unzufriedenen" sich zusammentun - und das passiert in der heutigen Zeit durchaus auch über Plattformen wie Facebook.

Ich: Das finde ich nun sehr lächerlich. Du unterstellst mir zum einen, daß ich nicht möchte, wenn andere sich über das System beschweren. Warum würdest Du sowas tun, außer Du hast absolut nicht verstanden, worum es geht? Darüber hinaus kommst Du mit einem Beispiel, dessen Erfolg KOMPLETT aussteht.

Jan H.: Tut er das? Wir haben hier über Facebook gerade ein sehr erfolgreichen Bürgerprotest organisiert, Demonstrationen veranstaltet und unsere Interessen erfolgreich Verteidigt. Also ein kompletter Erfolg. Und wenn du Kritik äusserst, dann steck auch welche ein - du wertest hier Menschen ab, die versuchen sich gehör zu verschaffen, du unterstellst diesen Menschen sie wären onmächtig und du behauptest das Sstem sei gescheitert. Ausserdem hast du deinen Gedankengang von Mac Mustermann nicht zu Ende gedacht. Denn wenn nur die Hälfte der angesprochenen selber losgeht und Leute anspricht, sieht das ganze schon anders aus. Deine Argumentation hast du also selbst ad Absurdum geführt.

Ich: Aha, Du möchtest mich kritisieren ohne daß ich Widerworte leisten darf. Also dann hast Du grundsätzlich immer Recht weil niemand Dir das Wasser reichen kann, richtig? Ich stecke Kritik jederzeit ein, wenn sie angebracht ist. Ist sie bei Dir aber nicht.

Brigitte S.: Ah, hier wird mal wieder Solidarität geübt ... herzlichen Glückwunsch!
Vielleicht war Michaels Beispiel nicht sehr glücklich, aber wo wertet er jemanden ab? Er bittet nur darum, andere nicht anzufeinden, weil sie VERMEINTLICH nichts tun.

Jan H.: Michael M., wie wäre es mit Argumenten - ich sehe bei dir jedenfalls keine. Und nein, Recht habe ich mit bestimmtheit nicht immer, wir sind alle schliesslich nur Menschen. Brigitte, solidarität gern, dann aber bitte in Vernünftigen Bahnen und nicht in der Form wie oben.

Ich: Brigitte hat meinen Text verstanden. Jan Hamann nicht. Aber ich habe auch keine Lust einem Blinden die Farben zu erklären.

Jan H.: Michel M. - ich warte immer noch auf Argumente und nicht auf plattitüden. Übrigens wertest du gerade wieder ab - bist du so klein oder warum versuchst du andere klein zu machen?

Ich: Such Dir jemand anderen, dem Du Deine Frustrationen geben kannst.

Er bezeichnet meinen Text als sinnfrei und gibt dabei den Fall der Berliner Mauer als Gegenbeispiel an, daß Revoltieren ohne vorherige Absprache erfolgreich wäre. Er unterstellt mir, daß mein Text eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme anbieten würde. Er unterstellt mir weiterhin, daß ich die Absicht hätte zu unterbinden, daß Leute sich über das System beschweren. Keine Ahnung wie er darauf kommt, daß ich Versammlungen generell verbieten möchte. Zu dem Erfolg von Protesten gibt er ein aktuelles Beispiel an, welches online initiert wurde und angeblich sein Ziel zu 100% erfüllt hat. Weder weiß ich worum es genau geht noch kann ich den Prozess nachvollziehen - er denkt ich glaube einfach alles, was Leute mir erzählen.

Er fordert mich auf Kritik einzustecken, wenn ich schon welche austeile. Nun, das ist eine besonders dümmliche Forderung, welche jegliche Logik missen läßt. Weder haben wir seine Kritik an meinen Text geklärt, noch darf ich mich seinen Worten nach verbal wehren, denn ich soll seine Kritik gefälligst ohne Widerworte einstecken. Er geht noch weiter mit seinen kühnen Behauptungen, er beschuldigt mich Leute abgewertet zu haben. Ich habe mit meinem Text Kritik gegenüber denjenigen geübt, welche eine vermeintliche Lösung anbieten und über die Unterlassung der Durchführung zur Lösung die Menschen im allgemeinen der Untätigkeit beschuldigen. Wer hat nun wen abgewertet? Die von mir angesprochene Gruppe, welche uns allen die Schuld für den Stillstand an Reformen geben will, oder ich mit meiner Kritik an die haltlosen Forderungen diese Gruppe? Wieso unterstellt er mir, daß ich den Menschen Ohnmacht unterstelle? Ich weiß aus vielen Gesprächen, daß sich die meisten von uns dem System gegenüber ohnmächtig fühlen - das ist keine Unterstellung.

Weiter beschwert er sich, daß ich meinte das System wäre gescheitert. Vermutlich spielte er auf meine Feststellung an, daß die Demokratie offensichtlich nicht funktioniert, denn die Gewaltenteilung funktioniert ja noch nicht mal. Er meint, ich hätte den Gedankengang von Herrn Mustermann nicht zu Ende gedacht, weil wenn andere Überzeugte ihrerseits wiedrum losgingen um Überzeugungsarbeit zu leisten, kämen wesentlich mehr Leute in kürzerer Zeit zusammen. Wenn das alles so einfach wäre, warum hat es noch nicht stattgefunden? Er schießt mit Kritik wie mit einer Maschinenpistole auf mich ein ohne einen Punkt nach dem anderen klären zu können. Er ist fest entschlossen zu dominieren. Eine Mischung aus Beleidigungen und Nebelbomben sind seine Strategien.
Eine Diskussionskultur unter aller Sau.

Ich verstehe, daß hinter all den Aggressionen auch Hilferufe stehen, von Menschen die eine Menge in ihrem Leben haben einstecken müssen und damit nicht fertig werden. Jeder geht mit seinen Problemen anders um - manche richten sich an ihre Aggressoren, manche schädigen sich lieber selber als andere und manche geben ihre Frustrationen hemmungslos jedem Unschuldigen den sie zu fassen bekommen. Ein erheblicher Überschuss an angestaute Wut, unfähig Empathie zu empfinden oder gar eine Persönlichkeitsstörung nach "Cluster B" mögen wohl Gründe dafür sein.

Quelle





Kompletter Beitrag



Siehe auch:

"Gelbwesten"-Proteste - Das Schweigen über die Verletzungen vom 09.02.19

Polizeigewalt in Frankreich - Hände zerfetzt, Augen weg vom 10.02.19

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Was bin ich für euch?

Zärtlich allein

Ich geh vor die Tür und klingel bei mir,
ich habe Sehnsucht, hab Sehnsucht nach dir
sag ich zu mir und lass mich herein
und dann bin ich mit mir

zärtlich allein, allein mit mir,
zärtlich allein.

Ich koch schwarzen Tee und biet ihn mir an,
ich sag, dass ich auch Kaffee kochen kann.
Dann sag ich Danke und nehm Kaffee,
trink ihn gemeinsam mit mir und dem Tee.

zärtlich allein, allein mit mir,
zärtlich allein.
Zärtlich allein, allein mit mir,
allein mit mir.

Erzähl mir, was los ist, was ist passiert?
Ich höre mir zu, ich bin interessiert.
Ich plauder mit mir, und wenn es dann lacht,
bin ich das, ich hab einen Scherz gemacht.
Fast hätt ich vergessen: Schau einmal hier:
Was ist das? Schau doch! Na ja, ich hab mir,
wie sag ich das mal? Gedanken gemacht
und hab dir dies hier, na ja, mitgebracht.

Ich meine, wann hab ich dir das letzte mal gezeigt,
dass ich dich gern hab? Sag nicht, das wäre nicht nötig gewesen.
Ich mag dich.

Komm doch mal wieder, du, es war schön,
ich möchte dich gerne wieder sehn.
Ruf einfach an oder schau mal vorbei,
wie wäre es am Mittwoch gegen drei?

Zärtlich allein, allein mit mir.
Kannst du da? Dann machen wir es fest.
Zärtlich allein, allein mit mir.
Sonst wird da nie was draus, du weißt ja, wie das ist.

Mittwoch um drei. Ich freu mich schon!
Zärtlich allein


Friedhelm Kändler

Hartz IV - der Menschenabfall

09.10.2012

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

Am 26. September 2012 war es soweit. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem ihrer „Kunden“ tödlich mit einem Messer verletzt. Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit war symptomatisch: Übergriffe in Behörden kämen leider immer wieder vor, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin. "Es sind Einzelfälle, die hohe mediale Aufmerksamkeit erregen. Das ist nichts, was spezifisch für Jobcenter ist." In einigen Jobcentern und Arbeitsagenturen würden externe Sicherheitsdienste beschäftigt, die im Falle eines Konflikts einschreiten könnten. Die BA biete Mitarbeitern, die regelmäßig in Kontakt mit Kunden sind, spezielle Deeskalationstrainings an. Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn.

Die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird

Die getötete Kollegin ist nicht die erste Tote aus der Maschine. Und die Ursache liegt in der Struktur der Gewalt, die gegen Hartz IV Leistungsberechtigte wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern täglich, stündlich, ja minütig ausgeübt wird. Eine Gewalt, die von den Mächtigen, den Besitzenden ausgeht, wobei die Politik nichts anderes ist als ihre bezahlte Hure. Der Begriff des „Menschenabfalls“ begegnete mir in Zygmunt Baumans Veröffentlichung „Flüchtige Zeiten, Leben in der Ungewissheit“ aus dem Jahre 2008. Er bezieht sich darin auf Menschen, die in verschiedenen Lebenssituationen an den Rand oder aus der Gesellschaft heraus gedrängt werden: „Solange es möglich ist, den Bevölkerungsüberschuss (den Teil, der nicht in die `normale´ Gesellschaft reintegriert und nicht für die Aufnahme in die Kategorie der `nützlichen´ Gesellschaftsmitglieder wiederaufbereitet werden kann) regelmäßig aus einem bestimmten Gebiet zu entfernen, innerhalb dessen ein ökonomisches und soziales Gleichgewicht angestrebt wird, sind Menschen, die dem Abtransport entgangen sind und in dem betreffenden Gebiet verbleiben, für das `Recycling´ beziehungsweise für die `Rehabilitation´ vorgesehen. Sie sind nur vorübergehend `draußen´, der Zustand ihrer Exklusion ist eine Abnormität, die ein Heilmittel und eine Therapie verlangt; man muss ihnen auf jeden Fall helfen, so schnell wie möglich wieder `hinein´zukommen. Sie sind das `Ersatzheer an Arbeitskräften´ und müssen in Form gebracht und erhalten werden, so dass sie bei nächster Gelegenheit in den aktiven Dienst zurückkehren können. (…) Je länger die `überflüssige´ Bevölkerung im Land bleibt und mit dem `nützlichen´ (…) Rest in Berührung kommt, desto weniger kann die beruhigende Eindeutigkeit der Trennlinien zwischen `Normalität´ und `Abnormität´ zwischen vorübergehender Untauglichkeit und der endgültigen Zuordnung zum `Abfall´ aufrechterhalten werden. Dem `Abfall´ zugeordnet zu werden kann nicht mehr, wie zuvor, als Schicksal wahrgenommen werden, das auf einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung beschränkt ist, sondern wird zu etwas, das jeden treffen kann. (…) Die gewohnten Werkzeuge und Interventionsstrategien (…) sind zu schwach und kaum geeignet, um dieser neuen Form des `Abfallproblems´ zu begegnen.“

Man erinnert sich unweigerlich an Gerhard Schröders vollmundige Ankündigung der Agenda 2010, an die medienwirksame Inszenierung der Überreichung des Datenträgers (auf dem die Hartz-Gesetze abgespeichert waren) von Peter Hartz an den Kanzler. Vollmundig erklärte der Kanzler im Blitzlichtgewitter der Pressefotografen, das Ersatzheer an Arbeitskräften werde mit Hartz IV in Form gebracht, um bei dem zu erwartenden Aufschwung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können. Sozialhilfe (für Erwerbsfähige) und Arbeitslosenhilfe wurden zusammengefasst zu einer neuen Leistung: Arbeitslosengeld II, offiziell „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ gerne auch „Hartz IV“ genannt. Tatsächlich handelt es sich bei einem Großteil der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II um Menschen, die aus verschiedenen Gründen gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können oder wollen), oder um Beschäftigte, die einen Hungerlohn erhalten und aufstockend Leistungen beziehen.

Generelle Bezeichnung "Langzeitarbeitslose" irreführend

Empfänger von Arbeitslosengeld II generell als Langzeitarbeitslose zu bezeichnen, wie in weiten Teilen der Medien und in Sonntags-Talkauftritten von Politikern üblich, ist irreführend. Nur ein geringer Teil der Leistungsberechtigten gerät allein deswegen in den fragwürdigen Genuss von Hartz IV-Leistungen, weil er zuvor gearbeitet hat, arbeitslos wurde und nach 12 bis 18 Monaten sein Arbeitslosengeld I ausgelaufen ist und der Arbeitslose noch nicht wieder „recycelt“ werden konnte. Im Rahmen der Agenda 2010 wurde die Zeitarbeit (auch Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung genannt) ausgebaut. Rot-Grün senkte die Steuersätze für Spitzenverdiener und brachte mit Rentenreform und Riester-Rente eine Sozialkürzung ungeahnten Ausmaßes über das Land. Dinge, die heute im Jahre 2012, im aktuellen Vorwahlkampf auf die Bundestagswahl 2013 von den SPD-Oberen angeprangert werden als seien sie des Teufels und nicht die Ausflüsse ihrer eigenen, früheren Politik. Der „Basta-Kanzler“, der „Kanzler der Bosse“ hat sich bei seinem jahrzehntelangen Marsch durch die Institutionen korrumpiert. Selbstgefällig und narzisstisch ließ er seinen Allerwertesten auf dem Sessel im Kanzleramt nieder, beseitigte mit Oskar Lafontaine den letzten Makroökonom aus dem Kabinett, posierte nebenberuflich im Designeranzug und mit Imponierzigarre im Wochenmagazin „Stern“, und ließ sich fortan vom Kapital durch die Manege treiben um sich am Ende seiner politischen Karriere vom Musterdemokraten und russischen Neuzaren Wladimir Putin auf einen noch bequemeren Sessel als den im Kanzleramt hieven zu lassen: ein Beratersessel bei Gazprom.

Nachdem die Bundestagswahl im Herbst des Jahres 1998 Rot-Grün als Sieger hervorbrachte, ich befand mich gerade am Ende meines Studiums der Sozialarbeit, jubelten die Professoren und nebenberuflich Lehrenden an meiner Fachhochschule: jetzt wird alles besser, sozialer, gerechter. Auf meinen Einwand und meine Prognose hin, dass all jene sozialen Grausamkeiten, die von einer Kohl-Regierung gegen eine starke SPD-Opposition im Bund und Mehrheit im Bundesrat bis dato nicht durchsetzbar waren, in Kürze aber mit Kanzler Schröder kommen würden, erntete ich von den „Experten“ nur ungläubiges Kopfschütteln. Leider behielt ich recht.

Nun wird immer wieder versichert, die Reformen seien unverzichtbar gewesen und hätten die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert. Man stehe heute im internationalen Vergleich wirtschaftlich und die Arbeitsmarktstatistik (per Gesetz und dienstlicher Anweisungen manipuliere ich diese Statistik täglich) betrachtend besser da als vor den Reformen, besser da als Länder, die diese Reformen bislang versäumt hätten: Frankreich, Griechenland, Spanien etc. Durch alle Medien, über alle Kanäle wird diese Botschaft beständig auf die Bevölkerung abgeschossen. Wer dem nicht folgt, der wird als Antidemokrat, als Antieuropäer diffamiert. Doch das ist die Realität: Der Rückzug der Politik von der Macht, ihre Selbstentmachtung, und die damit einhergehende Machtübernahme durch das Kapital (also durch die wirtschaftlich Mächtigen und global Handelnden) presst in immer unverhohlener Weise das sogenannte Humankapital aus. Die Konzentrierung des Reichtums in wenigen Händen und die Umverteilung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums nach oben lassen das Heer des „Menschenabfalls“ global anwachsen. Die dem kapitalistischen System immanente Expotentialfunktion des Wachstums und sein Zinssystem führen zu immer neuen Übernahmeschlachten. Übernommen werden dabei aber mittlerweile nicht bloß andere Unternehmen sondern ganze Volkswirtschaften.

Hartz IV ist ein Baustein, ein Instrument zum Machterhalt der Besitzenden

Die aktuelle Entwicklung in Europa, bei der ein Rettungsschirm den nächsten jagt und die Europäische Zentralbank bereits den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ausgerufen hat, all dies bloß um angeblich die Märkte zu beruhigen, zeigt die unendliche Gier des Dämons Mammon. Der entfesselte Kapitalmarkt hat nun auch mit den von den Regierungen zu leistenden Bürgschaften endlich Zugriff auf das Steuereinkommen der Nationalstaaten, insbesondere Deutschlands als derzeit potentestem Bürge. Er diktiert, wo es lang geht: Lohnkürzungen und Sozialabbau in den Ländern, die unter den Schutz der Rettungsschirme flüchten wollen oder müssen. Es stellt sich nicht lange die Frage, wann auch dieser fette Happen Kapitals für die meisten schmerzhaft, für die Besitzenden aber gewinnbringend verschlungen, verdaut und in Form von weiteren Einschränkungen der Menschenrechte ausgeschissen sein wird.

Die Kapitulation der Politik vor den wirtschaftlich Mächtigen konnte nicht treffender auf den Punkt gebracht werden als unlängst im Morgenmagazin des öffentlich rechtlichen Fernsehens durch den Auftritt eines FDP-Politikers, immerhin Mitglied des Bundestags. Befragt zu den Entscheidungen des Bundestags im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsschirmen gab er zu, die wenigsten Politiker würden die Dinge in ihrer Komplexität verstehen. Er selbst nehme sich da nicht aus, anderenfalls säße er ja (besser bezahlt) in den Schaltzentralen der Banken.

Hartz IV ist ein Baustein, ein Instrument zum Machterhalt der Besitzenden, zur Zementierung der wirtschaftlichen Ungerechtigkeit und Ungleichheiten, davon bin ich heute nach sieben Jahren der Mitarbeit in der Hartz IV-Maschine überzeugt. So wie es die IWF-Toten bei Unruhen gibt, wenn die Regierungen armer Länder gezwungen werden, die Lebensmittelpreise freizugeben und ihre Ordnungskräfte auf die Protestierenden schießen lassen, so wie es die Monsanto-Toten gibt, weil der indische Reisbauer durch zu kaufendes Saatgut und dazu passende Pestizide krank und überschuldet lieber den Freitod wählt, so gibt es die Toten aus der Hartz IV-Maschine: Menschen, denen in ihrer Verzweiflung nichts besseres einfällt, als sich selbst oder andere zu töten. Dem Täter aus Neuss musste klar gewesen sein, dass er durch seine Tat nicht nur das Leben eines anderen sondern letztlich auch sein eigenes kleines und (von den Mächtigen) beschissenes Leben zerstören würde. Er hatte in dieser Weltordnung keine Chance, und meine Kollegin leider auch nicht.

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Es ist nicht einfach, das Thema aufzugreifen.
Das Hartz-IV-System ist so menschenfeindlich, dass dramatische Folgen nicht ausbleiben.

Wie zynisch ist es, wenn man daran denkt, dass Ursuala von der Leyen 2010 im Zusammenhang mit der Einführung der Bürgerarbeit sagte: ” Erfahrungsgemäß könnten vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden oder verzichteten freiwillig auf Regelleistungen.”

Weil uns immer wieder Hinweise zugeschickt werden auf die Fälle, wo Menschen in-/oder in Folge von- Hartz-IV gestorben sind, sollen diese hier auch veröffentlicht werden.

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