Geplante Verschärfung im SGB Bereich

Bundesregierung will geplante Hartz-IV-Verschärfungen teilweise auf die Sozialhilfe übertragen 28.04.15

Strafsanktionen bis auf null Unterstützung, Arbeits- und Ortsanwesenheitspflicht: Die Zusammenlegung der einstigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe 2005 hat nicht nur den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Menschenwürde in die Bedeutungslosigkeit verbannt, sondern ein Dauerchaos produziert. Hinter verschlossenen Türen bastelt die Bundesregierung deshalb an einer umfassenden Hartz-IV-Reform. Durchgewunken wird diese wohl im Sommer. Man will das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Verwaltung »vereinfachen«, wird es aber, wie nach außen gedrungene Dokumente belegen, für »erwerbsfähige« Leistungsbezieher teils drastisch verschärfen. Nun wurde bekannt: Kranke, Behinderte und Rentner, die Grundsicherung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, müssen mit ähnlichen Einschnitten rechnen.

Das geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf. Danach sollen einige der bei Hartz IV geplanten Neuregelungen, vor allem beim »Verfahrensrecht«, auf »dauerhaft Erwerbsgeminderte« übertragen werden. Behörden sollen schneller Zahlungen einstellen oder kürzen können und »Vermögen« und Einkünfte strenger anrechnen. Die »Angemessenheit« für eine Unterkunft soll stärker reglementiert werden. Hier solle »das Hartz-IV-Sonderrecht auf das SGB XII übertragen werden«, konstatiert Thomé.

Erwerbsgeminderte erhalten grundsätzlich dieselben Sätze wie Hartz-IV-Bezieher. Alleinstehende bekommen monatlich 399 Euro, Lebenspartner je 360 Euro. Dazu wird die »angemessene« Miete erstattet. Auch bei den Wohnbedingungen für bedürftige Kranke, Behinderte oder Rentner ist es ähnlich: Obergrenzen für die Miete bestimmen die Kommunen. Vielerorts liegen diese weit unter der Wohngeldtabelle. Ist die Bleibe zu teuer, wird auch Grundsicherungsbeziehern auferlegt, innerhalb von sechs Monaten umzuziehen. Danach werden ihnen nur noch die »angemessenen« Kosten erstattet, den Rest müssen sie zuzahlen.

Zudem will das BMAS die Sozialämter berechtigen, schneller Leistungen einzustellen, etwa, wenn der Betroffene innerhalb einer »angemessenen« Frist verlangte Unterlagen nicht vollständig eingereicht hat – und das ganze ohne Bescheid. Außerdem soll auch für Erwerbsunfähige die »sofortige Vollziehbarkeit« amtlicher Entscheidungen gelten. Im Klartext: Wie bei Hartz IV seit Beginn praktiziert, sollen Widersprüche und Klagen gegen Verwaltungsakte keine aufschiebende Wirkung entfalten. Trotz unsicherer Rechtslage wird also sanktioniert, bis das Gericht entscheidet. Selbst bei Eilanträgen kann dies mehrere Monate dauern.

Bereits jetzt wird bei der Grundsicherung vorhandenes »Vermögen« weit strenger angerechnet als bei Hartz IV. So muss jemand, der letzteres beantragt, nicht komplett alles aufbrauchen, bevor er Hilfe erhält. 150 Euro pro Lebensjahr darf er für die Altersvorsorge angespart haben. Bei einem 45jährigen sind das 6.750 Euro, ein 60jähriger darf 9.000 Euro oder Vermögensgegenstände in diesem Wert behalten. Beantragt jemand Grundsicherung, muss er zuvor jegliche Ansparbeträge über 1.600 Euro für den Lebensunterhalt ausgeben. Über 60jährigen werden 2.600 Euro gewährt.

Ebenso haben Grundsicherungsbezieher keinen Anspruch auf Freibeträge. Das gilt nicht nur für Rente und Kindergeld, sondern auch für Erwerbseinkommen. Der Grundfreibetrag von 100 Euro, wie bei Hartz IV, gilt hier nicht. Zudem kann die Behörde Klienten, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, regelmäßig zur Überprüfung ihrer Arbeitsfähigkeit bei einem amtsärztlichen Dienst verpflichten. Ist diese nach dessen Attest noch teilweise (unter drei Stunden täglich) vorhanden, darf das Amt die Leistungsbezieher unter Androhung von Kürzungen in Maßnahmen oder »zumutbare« Arbeit zwingen. Im Paragraphen 39 a des SGB XII heißt es dazu: »Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit (…) ab, vermindert sich die Regelbedarfsstufe um bis zu 25 Prozent.« Bei wiederholten »Vergehen« können die Sanktionen summiert werden. Das heißt: Auch Behinderte dürfen bis auf null sanktioniert werden.

Quelle

Diesen Trend in einem Ausmaß, nicht weit entfernt von einem Genozid, beobachte ich bereits seit Jahren in Großbritannien. Hier ist eine Interessensgruppe, von Betroffenen. Wenn das auch nur teilweise bei uns Realität werden sollte, dann gnade uns Gott.

I started this page as an idea to take the DWP and Government to court for the crimes that they are committing against the sick and disabled in our country; hence the name "The People Versus The Government, DWP and Atos".

My own personal experience and the stories from other people that were flooding Facebook and blogs I started research and speaking with Human Rights Solicitors to see if we had a case. I thought that we could, as a group, go to court and have a "class action" (American Style) law suit. I put a call out for people who would willingly tell their stories publicly and who might be able to come to court. I then found out that the UK can't do court cases like that.

Then we became a kind of advice page and spread news that would directly affect the people who were being targeted and this included Jobseekers because EVERY single Jobseeker that I have ever met WANTS to work. (When I say met, I mean on here, Facebook, face-to-face and over the phone). Not one of them has ever said or implied "I'm going to relish my life on benefits and never work again because my mother didn't work nor her mother or hers. The rhetoric of the three generations of workless households being quashed.

There are a variety of admins here, some who specialise in giving advice, some who share from other groups, some who post information and some who post private messages anonymously. They ask for an anonymous post because if the post happens to pop in a friend or family member's newsfeed, they don't want to be embarrassed. People ARE embarrassed about having to claim benefits.

The variety of admins here are from all over the UK. We have at least one Scot, one Welsh, and one English admin (and that's out of 20 admins, of at least five who are active on nearly every day). We don't use our names here because we have been targeted personally before. Our intent is to help. Not to be threatened.

We all have differing views and believe different things. Some of the admins will vote and some will not. It is their business if they choose to vote and who they vote for. It is also their business if they do not vote.

If you have an argument and opinion, then you can do as you please.

If you spam the page with abuse, then we will hide the comments. If you make it personal (ie "I will find you and burn your house down") then we will take all of the information we can find from your Facebook page and report you to the police. If you target the admins personally, then we will block you. Say what ever you want to say, but if you threaten us, we will block you.

As we get ever closer to election time, people are getting extremely tense and very riled up. Some people are very assured and confident about who they're voting for or if they're voting at all. That's all very well, fine and dandy.

But, if you start a hate vendetta against us, or other people who comment on the page, we have to take action. A lot of people are on this page because they are vulnerable. We cannot have people doing something drastic to themselves or being hurt because some Keyboard Warrior is trolling. You may forget about what you have posted when you close the page, but other people may not. They may take it personally.

Argue, debate and have opinions, but please, do not attack or abuse.

I hope that this is fair warning. As for the people who were abusing the admins, they were given fair warning and have been banned from this page. And I hope that wherever you are, you are safe and have a peaceful day.

Admin
26.04.15

Source

In Großbritannien ist die Gewaltenteilung komplett zusammengebrochen. Es kann jemand noch so stark behindert und krank sein, er wird von den Gutachtern im staatlichen Auftrag, wider besseren Wissens, als arbeitstüchtig und gesund erklärt. Dann konsequenterweise von den Jobcentern wegen allen möglichen und gar unmöglichen Gründen auf null runtersanktioniert, was zur Folge hat, daß dort massenweise Menschen wegsterben. Ich habe nicht umsonst das Wort Genozid (Völkermord) benutzt. Wenn der Trend wirklich auf uns zu kommen sollte, dann werden die wenigsten von uns Betroffenen noch an einem natürlichen Tod sterben.


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