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Tuesday, 17 November 2015
Saturday, 17 October 2015
Friday, 9 October 2015
Sanktionen - die große Lüge
DIE GROSSE LÜGE DER "VIER PROZENT"
Es wird immer gesagt, die Sanktionen seien eigentlich nur ein Randproblem. Sie würden nur drei oder vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher betreffen. Katja Kipping würde übertreiben, denn 96 Prozent der Hartz-IV-Bezieher hätten mit den Sanktionen keinerlei Probleme.
DAS IST EIN GROSSE LÜGE.
Als ich eingeschult wurde, war ich in einer Schule, in der EIN Lehrer VIER Klassen gleichzeitig zu unterrichten hatte – in ALLEN Fächern. Es gab keine Klassentrennung, aber der Rohrstock war noch in Gebrauch.
Folgender Gedanke
Man stelle sich vor, die Klasse hat 25 Schüler.
An einem Tag wird EINER von ihnen vom Lehrer verprügelt.
Dann sind das nur vier Prozent der Klasse.
Man kann also sagen: "96 Prozent der Klasse kommen bestens mit dem Lehrer zurecht", nur vier Prozent der Klasse haben mit dem Lehrer ein Problem.
Dass DAS schon gelogen ist, ist eindeutig. In Wahrheit hat das Prügeln FÜR ALLE eine große Bedeutung – auch wenn es nur EINEN trifft. Ein allgemeines Angstsystem wird so errichtet und alle werden zur Unterwerfung gezwungen.
Aber es geht weiter ..
Man stelle sich vor, am nächsten Tag wird wieder einer verprügelt, und zwar ein anderer. Und so geht es jeden Tag weiter. Innerhalb von 25 Tagen können so 100 Prozent der Schüler verprügelt worden sein. Weil aber TÄGLICH nur EINER verprügelt worden ist, kann man immer noch behaupten, dass die Prügel nur 4 Prozent betroffen hat und 96 Prozent keinerlei Probleme haben.
Sollten an einem Tag einmal vier Schüler ordentlich verprügelt worden sein – die nächsten drei Tage aber keiner – so sind es immer noch "nur 4 Prozent"!
IN SOLCHER WEISE WERDEN WIR BELOGEN.
Ein durchgehend lebensbedrohliches, totalitäres Angstregime ist errichtet, welches durch Statistik weggeleugnet wird.
Ralph Boes
Sunday, 4 October 2015
Arbeit im Wandel
Gast: Wie kommt es, dass gerade die Menschen nicht in eine Gewerkschaft gehen, die es am nötigsten hätten?
Sabine Donauer: Wir haben es mit einer zunehmenden Individualisierung zu tun. Menschen sind es weniger gewohnt, sich zusammen zu engagieren. Zeitmangel durch ausufernde Arbeitszeiten ist mit Sicherheit auch ein Grund für mangelnde Vergemeinschaftung, mit der sich bessere Bedingungen erreichen ließen.
Ich frage mich, was Frau Donauer gemeint hat, dass viele aus der Generation Y aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse nicht in den "Aufstand" gehen?
Wir haben die historisch tiefsten Streikraten der Geschichte, obwohl die Bedingungen immer schlechter werden. Für junge Menschen ist mittlerweile jede zweite Neueinstellung befristet, sie können oft durch ihre Arbeit kein nennenswertes Vermögen mehr ansparen und sind nicht mehr für das Alter abgesichert. Das wären genug Gründe, um sich politisch zu engagieren. Aber die Zahl der politisch interessierten unter den Studierenden ist ebenfalls auf einem Tiefststand: bei 13%!
Das bedeutet doch das mit umsetzung von TTIP und TISA die Beschäftigungsverhältnise wesentlich angespannter werden, sehen Sie das auch so?
Das weisen Studien eindeutig nach. Freihandelsabkommen der Vergangenheit (z.B: Nafta) haben Beschäftigungsverhältnisse verschlechtert.
Während meines Studiums der Neueren Geschichte an der TU Darmstadt habe ich mich unter anderem auch mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in GB des 19. Jhdrts. beschäftigt. Von hier aus gingen ja wesentliche Erkenntnisse und Maßnahmen zur Besserung dieser aus; auch, dass die Arbeit und ihre Anfoderungen an den Arbeiter besser angepasst werden müssen. Kann man sagen, dass sich heutige Entwicklungen, wie zum Beispiel "Home Office" oder "Liquid Work", in dieser "Tradition" der Verbesserung befinden - oder kaschieren sie lediglich die von Ihnen angesprochenen Mehrarbeitszeiten?
Die Maßnahmen, die Arbeitswissenschaftler im 19. Jahrhundert entwickelt haben (Reduzierung der Arbeitszeit, bessere Ernährung der Arbeiter, Schutz vor Lärm und Staub in den Fabriken) dienten dem Schutz des arbeitenden Körpers, damit er nicht 'verschlissen' wird. Maßnahmen wie das Home Office entstehen nicht primär, um Arbeitnehmer vor überbordenden Überlastungen zu schützen. Sie haben für Firmen den Vorteil, dass sie weniger Geld für Arbeitsräume ausgeben müssen und führen oft auch dazu, dass Arbeitnehmer sich am Feierabend nochmal an die Emails setzen.
In der Sendung hatten Sie bezüglich der Streikfrage die Resignation der Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen genannt - sind Sie dieser zufällig weiter nachgegangen? Woher kommt diese Resignation? Ähnliches Verhalten kann man ja auch bei der Wahlbeteiligung der Generation beobachten.
Das Gefühl, dass man nichts erreichen kann, entsteht oft durch Vereinzelung. Unternehmen haben über die vergangenen 100 Jahr sehr stark versucht, die damals vorhandene Solidarität der Arbeiterklasse aufzubrechen und 'an den Einzelmenschen heranzukommen' (so eine Formulierung der Arbeitgeberverbände). Wir sind heutzutage sehr darauf gepolt, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Ich denke, davon müssen wir wieder Abstand nehmen. Wenn jeder für sich ist, lässt sich tatsächlich weniger erreichen.
Sie führten die Produktivitätssteigerung seit den 70igern auf die Arbeiter selbst zurück. Inwiefern spielen dabei auch Arbeitsmittel wie Maschinen, Computer, Software etc eine Rolle?
Nicht alle Produktivitätssteigerung gehen auf Arbeitnehmer zurück. Jedoch hat sich die Produktivität pro Arbeitnehmer pro Arbeitsstunde seit den 1970er Jahren verdoppelt.
Sie haben erwähnt, dass sich junge Menschen heutzutage eher anhand der Frage nach dem Sinn zukunftstechnisch orientieren, haben sie dazu bestimmte Berufsfelder als Beispiel? Was kann man dagegen tun? Was raten sie dieser Generation?
Ich würde dieser Generation raten, stärker über ihre eigenen Interessen nachzudenken statt sich besinnungslos den Anforderungen zu fügen. Ein Faktor blieb bislang unterwähnt: Wenn alle Länder so wirtschaften würden wie Deutschland bräuchten wir 2,5 Planeten. Die zu erwartende Klimaerwärmung beträgt derzeit 4 Grad. Die Weltbank rechnet vor, dass das massive Ernteeinbußen bis 2050 bedeutet, Dürren und hunderte Millionen an Klimaflüchtlingen. Das kann keiner wollen. Statt immer leistungsfreudiger und produktiver zu werden, sollten wir dringend weniger arbeiten und uns gut dabei fühlen.
Eine der letzten Fragen in der Sendung war, warum die aktuellen Generation so wenig wiederstand leistet. Ich glaube, dass es auch mit der Erziehung zusammenhängt. Wer nicht zur Y-Generation gehört, ist von Angst geprägt den Job zu verlieren. Könnte das sein?
Erziehung spielt mit Sicherheit eine große Rolle. Die heutige Elterngeneration hat massiv Angst um Statusverluste ihrer Kinder und schickt sie (falls finanziell möglich) auf Privatschulen, finanziert Nachhilfe um den Gymnasialschnitt zu erreichen und tut alles, um das CV-Wettrüsten ihrer Kinder zu befördern. Dadurch lernt die neue Generation, dass 'Employability' das wichtigste ist, dass man alles dafür einsetzen sollte, um möglichst passgenau für den Arbeitsmarkt zu sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass so kritische und selbstbestimmte junge Menschen heranwachsen, ist dementsprechend gering.
Bedeutende Unterschiede in der Arbeitswelt scheint es es nur noch zwischen sogenannten Generationen zu geben. Taugt die Frage nach dem Besitz von Produktionsmitteln nicht mehr?
Das ist eine entscheidende Frage. Die Nettolohnquote sinkt seit den 1960er Jahren. Damals lag sie bei 56%, heute bei knapp 40%. Das heißt, dass die Mehrheit der Einkommen in Deutschland heutzutage nicht mehr durch Lohnarbeit verdient wird, sondern durch Kapitaleinkünfte. Durch Arbeit kommt man immer weniger zu Vermögen. Und dennoch sind wir eines der wenigen westlichen Länder, die sich den Luxus leisten, auf eine Vermögenssteuer zu verzichten, um den Faktor Kapital stärker zu besteuern.
Werden die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung nicht noch schlechter?
Das ist sehr wahrscheinlich. Unternehmen möchten in Zukunft die Digitalisierung dergestalt nutzen, dass sie Arbeitnehmer nicht mehr fest anstellen, sondern Arbeitspakete im Internet an den besten Arbeitnehmer-Anbieter vergeben. D.h. man konkurriert mit Internetarbeitern / 'Clickworkern' aus aller Welt um Einkommensmöglichkeiten. Das wird bedeutet, dass nationale Absicherungen (wie Kranken- und Rentenversicherung und auch der 8-Stundentag oder Urlaubsregelungen) verschwinden.
Können Sie mir sagen, wie bzw ob sich die Einstellung der Generation Y zum Arbeitsverhältnis ändert, wenn sie Kinder bekommen? Meine Erfahrung nach wird die Verwirklichung durch Arbeit zurück gestellt und der Lohn wird immer wichtiger. Wie sehen Sie das?
Das ist möglich. Was sich aber nicht ändert, ist die Erwartung der Arbeitgeber: Die erwarten nach wie vor , dass man die Selbstverwirklichung in der Arbeit sucht und den dementsprechenden Einsatz zeigt. Es ist übrigens interessant, dass immer mehr Frauen der Aussage zustimmen "Kinder bekommen ist ein Karrierehindernis". 95% der Frauen wünschen sich Kinder, aber ein Drittel der Akademikerinnen bekommt doch keine. Hier dürfte die Angst um den Verlust guter Beschäftigungsperspektiven auch eine Rolle spielen.
Ich bin bei einem Automobilzulieferer tätig und das schon sehr lange. In den ganzen Jahren ist der körperliche und psychische Druck immer Größer geworden. Bei meinem Arbeitskollegen und Freundeskreis sehe ich immer mehr Menschen, die einfach an der Grenze ihrer Belastbarkeit sind. Wie lange das ein Mensch aushält, weiß man nicht, aber an den Krankenständen der Krankenkassen sieht man klar, dass es immer schlimmer wird. So kann das aber auch nicht weiter gehen, oder? Die Menschheit hat Maschinen erfunden, um sich die Arbeit leichter zu machen und nicht vor der Rente ins Gras zu beißen. Ich würde gerne mal eine Auszeit nehmen, eventuell 3 Monate unentgeldlich, damit man wieder mal runter kommt und neue Kraft schöpft. Gibt es die Möglichkeit vom Gesetzgeber so etwas in Anspruch zu nehmen?
So kann es auf keinen Fall weitergehen! Der Ökonom Keynes prophezeihte in den 1920er Jahren, dass die Generation seiner Enkel (also wir) nur noch 15 Stunden pro Woche arbeitet, weil die Maschinen den Rest machen. Das wäre technisch absolut möglich. Nur haben wir die erhöhte Effizienz dummerweise in der Vergangenheit nicht in Zeitgewinne übersetzt, sondern in die Produktion von immer mehr Gütern. Wir sollten dahin kommen, dass wir unsere Produktivität in Zeitwohlstand übersetzen und nicht in die Produktion von immer mehr Autos, Elektrogeräten, Kleidung etc.... Weniger arbeiten würde auch bedeuten, dass wir weniger konsumieren können, aber ich denke viele Menschen würden heutzutage den Stress gerne reduzieren, auch wenn das dann heißt, dass man nicht jedes halbe Jahr Geld für ein neues Smartphone hat.
Geht es bei der sogenannten „Generation-Y“ nicht eher um eine Frage der Herkunft als um das Jahr der Geburt. Es scheint in der Generation-Y keine richtigen Verlierer zu geben. Oder wohin verschwinden die?
Oft wird die Generation Y definiert als jene Menschen, die nach dem Jahr 1980 geboren sind. Sie sind auf jeden Fall mit Wohlstandsverlusten konfrontiert: Ihr Rentenniveau wird nur noch bei 43% liegen, die Gehälter sind so niedrig, dass man die Rentenlücke nicht auffüllen kann, im Gegensatz zur vorherigen Generation sind Betriebsrenten oder Mitarbeiteraktien die absolute Ausnahme.
Können Sie Literatur oder best. Autoren empfehlen, welche sich mit der privilegierten "Work Hard. Play Hard - Sechsstelliges Einstiegsgehalt" -Schicht befasst?
Work Hard - Play Hard ist u.a. der Titel einer Filmdokumentation von Carmen Losmann über die heutige Arbeitswelt, sehr empfehlenswert. Sechsstellige Einstiegsgehälter bekommen ja vor allem Unternehmensberater und Juristen in Großkanzleien. Um die geht es unter anderem auch in meinem Buch, welches am 31. Oktober erscheint.
Quelle
Tuesday, 29 September 2015
Tuesday, 22 September 2015
Wednesday, 2 September 2015
Implikationen zwischen Flüchtlinge und Hart IV Empfänger
Etwa 60.000 Flüchtlinge können dieses Jahr nach Hessen kommen.
FRAGE 1
Was kosten die Flüchtlinge das Land Hessen?
Jedes Bundesland regelt das anders. Baden Württemberg zahlt zum Beispiel einmailg 13.260 Euro pro Flüchtling an die Kommune. Hessen hingegen zahlt jeden Monat eine Pauschale pro Flüchtling. Das sind im Durchschnitt 642.- Euro für Versorgung, Unterkunft und Verwaltung. Insgesamt könnte die Flüchtlingshilfe das Land Hessen in diesem Jahr 400 Mio. Euro kosten.
Kommt ein Flüchtling hier her, müssen die Kommunen zunächste einmal für Lebensmitteln, eine Unterkunft mit Heizung, Kleidung, medizinische Versorgung sowie Gebrauchsgüter aufkommen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird das als Sachleistungen gestellt.
Sobald der Flüchtling von der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Wohnung zieht, muß er das alles selbst bezahlen. Dafür bekommt er monatlich 216.- Euro von der Kommune. Mietkosten werden übernommen. Zusätzlich bekommt jeder Flüchtling ein Taschengeld pro Monat, das sind 143.- Euro für einen Erwachsenen.
Ähnlich wie Sozialhilfeempfänger bekommen also auch Flüchtlinge finanzielle Unterstützung um hier leben zu können.
Flüchtlinge können nicht sanktioniert werden - Erwerbsarbeitslose sehr wohl. In 2011 wurden über 11.400 Menschen zu 100% sanktioniert. D.h. sie haben für mindestens drei Monate weder Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenversicherung noch Mietzahlungen erhalten. In welches Land sollen sie flüchten und um Asyl bitten?
In den meisten Fällen handelt es sich um willkürliche Sanktionen. Die Mitarbeiter sind häufig Quereinsteiger und zum einen magelhaft ausgebildet, zum anderen gibt es Vorgaben von der Agentur für Arbeit, Quoten zu erfüllen. Es stimmt also ganz und garnicht, daß sich wohlverhaltende Empfänger von Sozialleistungen vor Sanktionen sicher sein können.
Die Sanktionespraktiken sind übrigends grundgesetzwidrig. Sie verstoßen gegen zahlreiche Artikel des Grundgesetzes. Schwerverbrecher werden erst verurteilt, wenn die Schuld zweifelsfrei bewiesen ist - bei Hartz IV Empfängern gibt es dieses Recht nicht, sie werden verurteilt / sanktioniert und erst wenn sie über einen langwierigen Prozess beim Sozialgericht Recht zugesprochen bekommen, wird die Sanktione zurückgenommen (wobei sich die Jobcenter auch da soviel Zeit nehmen, wie sie wollen). Es geht dabei ausschließlich um Schikanen und Mobbing, um hauptsächlich der Zeitarbeit und Verleihfirmen billiges Humankapital zuzuspielen.
Um es einmal klarzustellen: Flüchtlinge sollen nicht weniger bekommen. ALG-II Bezieher sollen aber nicht schlechter gestellt werden, als Flüchtlinge.
FRAGE 2
Bekommen Flüchtlinge mehr Geld als Hartz IV Empfänger?
Rechnet man die Pauschale für den Lebensunterhalt (216.-) und das Taschengeld (143.-) zusammen, bekommt ein erwachsener Flüchtling pro Monat 359.- Euro. Der Regelsatz eines Hartz IV Empfängers liegt derzeit bei 399.- Euro. Ein Flüchtling bekommt also weniger Geld.
Über ihr Taschengeld können die Flüchtlinge dann selbst verfügen. Viele kaufen sich dafür SIM-Karten für ihr Handy.
Das ist nicht ganz richtig. Durch die grundgesetzwidrige Sanktionspraxis der Jobcenter, reduziert sich der Regelsatz im Durchschnitt auf ca 300.- Euro statt 399.- Euro. Siehe dazu auch den Artikel: 1 Million Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger.
FRAGE 3
Wieso haben so viele Flüchtlinge ein Smartphone?
Viele Flüchtlinge nutzen Smartphones, also Handys, die einen Internetzugang haben. So können sie sich in der fremden Welt orientieren und mit anderen in Kontakt bleiben.
"Im Internet gibt es Gruppen, in dem uns andere Leute die wichtigsten Fluchtrouten verraten."
Die Handys werden den Flüchtlingen in Deutschland aber nicht bezahlt. Vielmehr bringen die Flüchtlinge sie aus ihren Heimatländern mit. Sie konnten sich die dort leisten. Es sind oft billige oder einfache Modelle. In jedem Fall ist es für sie das wichtigste Utensil, um Kontakt zu ihrer Familie zu halten. Für Flüchtlinge also kein Luxus, sonder die Brücke zur Heimat.
Der zum Text gehörende Beitrag:
Siehe dazu auch den Beitrag: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Er dauert ca 1 Stunde und 52 Minuten.
Quelle
Thursday, 6 August 2015
Abschaffung der Sanktionspraxis beschleunigen
Petition richtet sich an Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Frau Andrea Nahles
Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis in den Jobcentern ein und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe.
Achim Gerald, Deutschland
Diese Petition, auch wenn sie weder beim Gesetzgeber noch bei den Zuständigen irgendwas erreichen wird, und viel lieber ignoriert wird, soll sie das derzeitige „Sanktionshungern“ von Ralph Boes zumindest mental unterstützen.
Man muss nicht selbst mit dem Berliner Aktivisten Ralph Boes und seinem Agieren einverstanden sein, um hier Solidarität zu zeigen. Allerdings, und dieses sei zu bedenken, möchte Boes mit seinem „Sanktionshungern“ und dieses eventuell bis zum Tod, die Menschen darauf aufmerksam machen, dass die derzeitige Sanktionspraxis und das damit verbundene Handeln der Jobcenter, Betroffene ihr „unverfügbares“ Grundrecht nur durch regelgerechtes Verhalten verdienen können. Dieses betrifft alle „Hartz-IV-Empfänger“ und zukünftige Erwerbslose. Es liegt oftmals an der persönlichen Entscheidung der Mitarbeiter in den Jobcentern – auch wenn das Sozialgesetzbuch II ein restriktives Entziehen des Arbeitslosengeldes II vorsieht. Das entbindet unsere derzeitige Regierung nicht von ihren Pflichten als Sozialrechtsstaat die Abschaffung der Sanktionen oder zumindest die Aussetzung bis eine Stellungnahme oder Urteil durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vorliegt, zu fordern.
An das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Andrea Nahles
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin (Mitte)
Gefordert wird:
Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis in den Jobcentern ein und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe zu einer Entscheidung nach dem Beschluss durch das Sozialgericht Gotha, ob die Sanktionen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verfassungsgemäß sind.
Begründung:
Das Ministerium für Arbeit und Soziales stellte im März 2014, nach der Eingabe im Petitionsausschuss zur „Abschaffung der Sanktionen nach SGB II und XII“, u.a. fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 nicht auf die Sanktionsvorschriften eingegangen ist. Weiterhin stellt es fest, dass das Bundesverfassungsgericht diese Verantwortung an den Gesetzgeber zurück gespielt hat, ob dieser den Bedarf über Geld-, Sach- oder Dienstleistungen decken will (juris Rn. 138). Weiterhin bemerken sie, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht unmittelbar auf die Sanktionsvorschriften eingegangen ist.
Eine Nichtaussage zu den Sanktionen aus dem Urteil des BVerfG von 2010 bedeutet nicht automatisch, dass Sanktionen verfassungsgemäß sind. Auch was nicht geboten ist, ist nicht verboten.
Ein Eingehen auf das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 wird, vermutlich aus strategischen Gründen, ganz gelassen. Sagt dieses doch aus, dass das Existenzminimum den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben umfasst. Das BVerfG leitet den Leistungsanspruch, der in einem Sozialstaat jedermann zusteht, unmittelbar aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes her:
„Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (...). Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 AsylbLG, Leitsatz 2)"
Auch heißt es:
"Es verlangt nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012 AsylbLG, Abs- Nr. 120)."
Zwar sagt das BVerfG auch:
“Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen.”
Und hier beginnt die Gefahr, dass ein einzelner Satz aus dem Zusammenhang gerissen und gerne vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder der Bundesagentur für Arbeit zitiert wird. Der Fehler des Ministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit liegt aber nicht in der Verallgemeinerung, sondern in einer Fehlinterpretation:
Wenn es in besagter Begründung heißt: „Voraussetzungslos“, interpretiert die Bundesagentur für Arbeit hier fälschlicherweise “Voraussetzungen” als “Wohlverhalten”. Die “Voraussetzung” wäre also im Wunschdenken der Bundesagentur für Arbeit, die Unterwerfung des nach Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten unter die vom Jobcenter auferlegten Verhaltensrichtlinien. Der zitierte Satz würde somit die Sanktion als Instrument zur Erziehung und Verhaltenskontrolle rechtfertigen.
Im Kontext wird ersichtlich, dass die Richter damit zum Ausdruck bringen, das Leistungen abhängig von der finanziellen Situation des Antragstellers sein müssen. Mit “Voraussetzungen” sind hier die finanzielle Bedürftigkeit und sonstigen Leistungsbezüge des Antragstellers gemeint. Bereits im nächsten Satz stellen die Richter diesen Zusammenhang klar heraus:
"Zusätzliche Leistungsbezüge wie Bafög oder Kindergeld, sind also prinzipiell anrechenbar (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 bis 507, Rn. 134)"
Das ist die allgemeine Aussage, auf die sich der oben zitierte Satz (“… bedarfsunabhängig, voraussetzungslosen …”) bezieht. Wer hier in “Voraussetzungen”, etwas anderes hineindeutet, unterliegt einer Fehlinterpretation.
Zum einen gelten Menschenrechte für alle ohne Vorbehalt. Sie können nicht an Bedingungen, wie regelkonformes Verhalten, geknüpft werden. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft allgemeiner Menschenrechte. Zum anderen darf eine Unterscheidung bei der Leistungsgewährung ausschließlich, wie bereits oben beschrieben, bedarfsabhängig erfolgen. Dies ist bei Sanktionen der Jobcenter aber gerade nicht der Fall. Sie werden bedarfsunabhängig erlassen, aufgrund einer einzigen Pflichtverletzung der Bezieher nach Arbeitslosengeld II. Vergessen wird dabei jedoch, dass der eigentliche Bedarf trotzdem besteht und zwar unverändert. Um diesen Bedarf zu halten, muss sich der Betroffene diese Leistung sozusagen regelrecht „verdienen“. Er muss sich dem Erziehungsgedanken der Bundesagentur für Arbeit, als Exekutive die Jobcenter, beugen. Somit orientiert sich die Höhe der Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II an ein bestimmtes Verhalten. Das unverfügbare Existenzminimum verringert sich mit einer Sanktion und reduziert sich bei mehreren Sanktionen bis auf Null - und dient damit einzig allein der Bestrafung. Es wird ein Ermessen ausgeübt, welches die Menschenrechte Betroffener untergräbt oder zumindest beschneidet.
Aus der Individualität und unter der Berücksichtigung des Sozialgesetzbuches II , dass die Grundsicherung vorgibt ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht, führt die derzeitige Sanktionspraxis in ein Geflecht von Existenznot, Ängsten und nach einer Kann-Bestimmung in Lebensmittelgutscheine. Beschränkt der derzeitige niedrige Regelsatz die soziokulturelle Teilhabe, wird diese durch Geldkürzungen radikal eingegrenzt. Dazu reicht bereits eine Kürzung in Höhe von zehn Prozent. Arbeitslosengeld II-Leistungsberechtigte fühlen sich oftmals in ihrer Existenznot bedroht, was zu Überreaktionen, in Form einer Implosion oder wie die Vergangenheit aufzeigte, in Form einer Explosion. Beides ist nicht zu akzeptieren. Neben der starken Einschränkung zur soziokulturellen gesellschaftlichen Teilhabe, können psychosoziale, physische, psychische und psychosomatische Auswirkungen entstehen. Diese bleiben i.d.R. nicht bei einer Person haften, sondern übertragen sich, gerade innerhalb einer Familie, auch auf deren Mitglieder. Die Leidtragenden sind in dem Moment oftmals die Kinder, weil diese ebenso unter den Kürzungen zu leiden haben. Das fehlende Geld wird von ihnen sozusagen aufgefangen und deren Existenzsicherung ist damit ebenso in Gefahr. Gelten die Arbeitslosengeld II-Leistungsberechtigen als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, sind es die Kinder erst recht.
Der Erhalt der Sanktionen ist gleichzusetzen mit dem Erhalt eines vordergründigen negativen Menschenbildes. Auch wenn die Sanktionen abgeschwächt werden, was durchaus gerade auch mit den zusätzlichen bisherigen Erschwernissen für junge Erwachsene zu begrüßen ist, wirken diese weiter als Druckmittel und Damoklesschwert. Nicht nur gegen Betroffene, sondern auch als Bedrohung für Nichtbetroffene. Wenn wir eine positive Gesellschaft weiter entwickeln wollen, müssen wir ein positives Menschenbild beflügeln. Und dazu gehört nicht die Bestrafung von erwachsenen Menschen. Die Mehrheit irrt, wenn sie der Meinung ist, dass Bestrafungen eine Kooperation fördert. Und sie irrt, wenn sie meint, Betroffene damit gefügig zu machen.
Setzen Sie sich für die Abschaffung der derzeitigen Sanktionspraxis in den Jobcentern ein und fordern Sie ein schnelles Handeln beim BVerfG in Karlsruhe zu einer Entscheidung nach dem Beschluss durch das Sozialgericht Gotha, ob die Sanktionen nach §§ 31, 31a, 31b SGB II auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz verfassungsgemäß sind.
Quelle
Saturday, 25 July 2015
Ralph Boes und die Sehnsucht nach Gerechtigkeit
» Man hatte uns die Stühle verboten «, berichtete Boes. Die Polizei – in Berlin untersteht die Versammlungsbehörde dem Landeskriminalamt – habe gemeint, er könne eine Bühne aufstellen, Lautsprecher benutzen, aber eben keine Stühle. Mit einer Eilklage vor dem Verwaltungsgericht habe seine Initiative » Bedingungsloses Grundeinkommen « (BGE) nur den Tisch erwirken können. Dass er ab dem heutigen Mittwoch doch wieder sitzen kann, sei einer Anfrage beim Ordnungsamt Berlin-Mitte zu verdanken. » Sie haben mitgeteilt, wenn das Gericht einen Tisch erlaube, können sie Stühle auch nicht verbieten «, sagte eine Unterstützerin von Boes gegenüber.
Quelle
Siehe auch:
Offener Brief (PDF) ans Jobcenter Mitte, von Christel T.
Inge Hannemann - Frau Nahles, Sie sind dran!
Wie lange kann ein Mensch ohne Nahrung überleben?
Ralph Boes in THE IRISH TIMES - 27.08.15
Sieht die Bundesregierung Ralph Boes beim Sterben zu?
Warum Ralph Boes seit 75 Tagen nicht gegessen hat - 14.09.15
Andrea Nahles hat reagiert, aber nicht geantwortet:
Bedingungslos existieren - 24.09.15
Monday, 20 July 2015
Tuesday, 14 July 2015
Thursday, 2 July 2015
Basic Income Q&A
Won’t addicts just spend the money on drugs?
Addicts use substances (or gambling, or video games, or television…) as an escape from reality.
But what if reality was pleasant? What if they didn’t have to worry about keeping a roof over their family’s head? There would be less of a desire to escape.
Source
Wednesday, 1 July 2015
Sunday, 28 June 2015
Thursday, 18 June 2015
Monday, 15 June 2015
Die Liebe und der Hunger nach Anerkennung
Kürzlich hat sich ein interessanter Dialog im Kommentafeld zu dem Video: Planet Wissen - Die Liebe (mit Richard David Precht) ergeben, den ich hier im Blog festhalten möchte.
Siehe auch:
Sie kommen, nehmen und gehen wieder
Friday, 12 June 2015
How to change the icon of an exe file
Windows 7
There are common ways to personalize the icons of computer, recycle bin, network, folder and shortcuts, but how do you change the icon of an application?
The first thing that you will have to do is download yourself a free copy of Resource Hacker. Once installed it adds an option to the context menu.
Now you need to locate the executable (not the shortcut) of the program that you want to change the icon for. Right click on it, and choose the “Open using Resource Hacker” option.
Click on the Action menu and click on the "Replace Icon ..." link.
When the dialog pops-up click on the button to locate a new icon, this can either be a *.exe, *.dll, *.res or *.ico file.
Once you have selected your icon, hit the replace button in the bottom right hand corner. Now select the File menu, and save the file.
And that’s its folks, all done.
Source
Die Kannibalisierung der Arbeit
Was machen Unternehmer, wenn sie feststellen, sie können ihre Waren nicht verkaufen oder nur zu abgesenkten Preisen auf den Markt bringen?
Richtig: Sie verknappen die Produktionskapazitäten, nicht selten durch widerrechtliche Absprachen in Kartellen, um so den Preisverfall zum Stoppen zu bringen.
Das kostet natürlich Arbeitsplätze.
Und was machen ... die Gewerkschaften, bei einem vorliegenden Überschussangebot an menschlicher kommodifizierter Arbeitskraft?
Kommodifizierung bezeichnet den Prozess der Kommerzialisierung bzw. des „zur Ware Werdens“. Kommodifizierung kann die Privatisierung von vorher gemeinschaftlich genutzten oder im Familienfideikommiss stehenden Ressourcen sein. Auch in Bezug auf die Vermarktung menschlicher Arbeitskraft wird von Kommodifizierung gesprochen.
Sie bestehen, ökonomisch völlig widersinnig, ausschließlich auf Lohnerhöhungen für die ... Arbeitskraft, anstatt - wie die Unternehmer - auch eine Verknappung durch Arbeitszeitverkürzung einzufordern.
Der ökonomische Befund ist dann eindeutig. Die Löhne sinken immer mehr und die Arbeitskräfte werden zunehmend prekarisiert. ... Schon seit Jahrzehnten sind die entscheidenden gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsraten größer als die preisbereinigten Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Das benötigte Arbeitsvolumen geht zurück.
Mit der Neukonstituierung der Arbeit durch eine stark zunehmende Digitalisierung fast sämtlicher Arbeitsprozesse, wie wir sie bisher noch nicht erlebt haben, sind auch in Deutschland zukünftig Millionen Arbeitsplätze bedroht.
Zur Bekämpfung der ... Massenarbeitslosigkeit ist eine ... Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich dringend geboten. Beides geht aber nur unter der Bedingung einer demokratisierten und nicht einseitig vom Kapital beherrschten Wirtschaft. Diese Bedingung verweigert jedoch die heutige Politik. Sie fühlt sich nur dem Kapital und seinen Profitinteressen verpflichtet.
Heinz-J. Bontrup
Quelle
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