Matthias Ilgen (SPD) kontra BGE

Lutz Große

Es gab übrigens einen "Dialog per PN" nach der Veranstaltung in Husum, zwischen Herrn Ilgen und mir. In diesem "Dialog" forderte Herr Ilgen mich auf, meinen Beitrag zur Veranstaltung, die er wohl oder übel als "schlimm" empfunden hat, aus dem Netz zu nehmen.
Und aus diesem Dialog bleibt zu schlussfolgern, warum auch das Video nicht öffentlich geworden ist und warum es auch nicht öffentlich werden wird. Ein kleiner König in Gestalt eines MDB erfährt in aller Öffentlichkeit Widerspruch. Das darf natürlich nicht öffentlich werden. Meine Antwort auf den Wunsch zur Selbstzensur mache ich hier öffentlich:

Es war Ihre Partei, die um die 1,96€ für Bildung eines Erwachsenen in 2005 als ausreichend ansetzte. Sich über ein Ergebnis zu beklagen und es mit als Begründung zu der Fortführung der Hartz Gesetze zu benennen, ist kein Populismus? Sie billigen den Menschen ca. 3 mal monatlich eine BILD Zeitung zu und wundern sich über die Bildung? Da Sie ja öffentlich das Bildungsproblem beklagen, hätten Sie ja auch vorsorgend andere Voraussetzungen schaffen können ... Weiterführend haben Sie von anstehenden Veränderungen gesprochen. Die Dokumente die bislang als bisheriges Arbeitsergebnis veröffentlicht sind, auf der Webseite von Harald Thomè (letzter Newsletter) noch zu finden, sprechen jetzt schon Bände darüber, dass nach den bisherigen rund 60 Änderungen an der Unrechtsgesetzgebung und politischer Fehlleistung weitere Verschlimmbesserungen in gewohnter Manier folgen. Und da die Dokumente schon öffentlich sind und Sie immer noch von einer "Verbesserung" sprechen, meinen Sie nicht, dass "Verbesserung" nicht eher billiger Populismus ist?

Sie sprachen davon, das SGB II sei ein Gesetz und schon im ersten Semester Jura lernen in Deutschland Studenten die Normenlehre: Höheres Recht bricht niederes Recht. Das höchste Recht in Deutschland ist das Grundgesetz mit den unveräußerlichen Grundrechten der Menschen, ohne Interpretation, so wie sie die Väter und die eine Mutter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben und das erste gewählte Parlament darüber abstimmten. Brauchen wir das eine Gesetz in unserem Land nicht mehr, dann brauchen wir auch die anderen nicht mehr, denn dann leben wir wieder in einer Diktatur. ich kann mir nicht vorstellen, und jetzt meine ich Sie tatsächlich persönlich, dass Sie in einer Diktatur leben wollten. Wenn doch, können Sie mich hier korrigieren.

Alle vorherigen Einlassungen Ihnen gegenüber, betrachte ich als freie Meinungsäußerung, als Bürger gegenüber einem Vertreter einer Partei (kenntlich auf dem Namensschild bei der besagten Veranstaltung) und als Vertreter einer Bundestagsfraktion, ohne meine Stimme.

Herzlichst, Grüße aus dem sonnigen Kiel, von einem Zitat: "Bildungsproblem"!

Einen Nachtrag hätte ich noch: Ein Dialog Herr Ilgen, beginnt wahrlich nicht mit der Aufforderung zur Selbstzensur!