Thursday, 29 May 2014
Wednesday, 28 May 2014
Klage vor dem Sozialgericht
Wer sich gegen Ungerechtigkeiten im Hartz IV System zur Wehr setzt, wird sicherlich in die Lage versetzt werden, vor einem Sozialgericht zu klagen. Die Chancen stehen hierbei nicht schlecht: Laut Auswertungen der Sozial-, und Landessozialgerichte bekommen Kläger in sog. Hartz IV Verfahren in 50 Prozent der eingereichten Klagen volles oder teilweises Recht zu gesprochen. Dieser Ratgeber zeigt Schritt für Schritt, wie eine Klage bei einem Sozialgericht eingereicht wird.
Inhaltsverzeichnis
- Grundlagen
- Folgende Reihenfolge gilt
- Anträge
- Vergleich
- Aufschiebende Wirkung
- Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH)
Grundlagen
Durch den Widerspruch wird das Vorverfahren gemäß § 83 SGG eröffnet. Wird kein oder kein fristgerechter Widerspruch eingelegt, wird der Verwaltungsakt i.d.R. rechtlich bindend (§ 77 SGG). Damit wird es notwendig, erst mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X das Verwaltungsverfahren wieder zu eröffnen (siehe "Ratgeber Überprüfungsantrag nach SGB X § 44"). Anstatt des rechtskräftig gewordenen Bescheides tritt dann der Bescheid des Überprüfungsantrages. Dies trifft in der Praxis z.B. auf die hier unter "Anträge" in Punkt 5 und 6 genannten zu.
Die Klage im 1. und 2. Rechtszug, beim Sozialgericht und Landessozialgericht, ist jeweils ohne Anwalt möglich. Nur im 3. Rechtszug, vor dem Bundessozialgericht, gibt es Anwaltszwang. Gerichtskosten entstehen für Bezieher von ALG II oder Sozialhilfe nicht (§ 183 SGG).
Folgende Reihenfolge gilt
1. Antrag
2. Verwaltungsakt (Bescheid)
3. Widerspruch
4. Verwaltungsakt (Widerspruchsbescheid)
5. Klage beim zuständigen Sozialgericht
6. Berufung beim zuständigen Landessozialgericht
7. Revision beim Bundessozialgericht
(6. und 7. soweit zugelassen)
und die Fristen (§ 88 SGG):
- Widerspruch: 3 Monate
- Antrag: 6 Monate
- Klagen kann jeder Volljährige: § 71 SGG.
- Sammelklagen sind möglich: § 74 SGG.
- Man kann sich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen: § 73 SGG.
- Die Vorschriften über Prozesskostenhilfe gelten: § 73a SGG.
- Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen: § 102 SGG.
- Kläger und Beklagte können sich vergleichen: § 101 SGG.
- Die Klage kann nur mit Zustimmung der Beklagten oder wenn das Gericht es für erforderlich erachtet: § 99 Abs. 1 SGG.
- Die Klage kann nachträglich hinsichtlich der darin gestellten Anträge ergänzt oder abgeändert werden, wenn z.B. der zugrunde liegende Verwaltungsakt abgeändert wurde oder sich neue Erkenntnisse ergeben haben: § 99 Abs. 3 SGG. Wenn das Amt den zugrunde liegende Verwaltungsakt abgeändert und sich die Klage damit in der Hauptsache erledigt hat, sollte man die Rücknahme der Klage in Betracht ziehen.
- Hat das Amt den zugrunde liegende Verwaltungsakt zurück genommen und sich die Klage damit in der Hauptsache erledigt hat, sollte man trotzdem die Feststellung der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes beantragen (auch nachträglich ergänzend). Schließlich kann das Amt an Stelle des Zurückgenommenen einen Neuen erlassen.
Wichtig sind immer die genaue und umfassende Begründung eines Antrages und der Beweis durch entsprechende Nachweise. Es empfiehlt sich immer, wenn es die eigene Position unterstützt, auf Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichtes, Entscheidungen von Landessozialgerichten oder Sozialgerichten hinzuweisen.
Eine Klageschrift incl. Anlagen muss man in mindestens 2facher Ausfertigung an das benannte Sozialgericht senden. Am besten mittels Einschreiben Rückschein. Es kann sein, dass das Gericht mehr Ausfertigungen haben will. Dann wird man vom Gericht angeschrieben und aufgefordert, die fehlenden Abschriften nachzusenden.
Wenn die Klage gescheitert ist, kann man vor dem Landessozialgericht Berufung einlegen. Darin muss man begründen, warum die Entscheidung vom Sozialgericht falsch ist.
Wenn im Verfahren des Sozialgerichtes die Rechte eines Beteiligten nicht gewahrt wurden oder aber dieser mit Entscheidungen während des Verfahrens nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde gegen diese Entscheidungen bzw. die Rechtsverletzung beim Landessozialgericht einlegen.
Als letztes Mittel bleibt die Revision vor dem Bundessozialgericht.
Anträge
1. Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts (Untätigkeitsklage); d.h. man beantragt die Bearbeitung eines Antrages oder Bescheides nach Ablauf der o.g. Fristen.
2. BeweissicherungsverfahrenGemäß § 76 SGG kann man unabhängig von einem Hauptsacheverfahren ein Beweissicherungsverfahren beantragen, in dem man die Augenscheinnahme und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises beantragt. Die o.g. Fristen sind hier ausgeschlossen.
Möglich bzw. Sinnvoll bei: Feststellung des nicht Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft.
3. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gemäß § 89 SGG; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen.
Möglich bei: Kürzungsbescheid; Einstellungsbescheid.
4. Antrag auf Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes gemäß § 89 SGG, wenn das Amt die Antragsannahme oder Bearbeitung verweigert; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen. Möglich bei: Weigerung des Amtes, einen Antrag anzunehmen; Weigerung des Erlasses eines schriftlichen Bescheides, weil angeblich ein mündlicher ausreicht.
5. aufschiebende Wirkung eines Widerspruches/Einsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 86b SGG - Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruches, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug gesetzt; und/oder
- Antrag auf Aufhebung der schon erfolgten Vollziehung, d.h. der im Bescheid angegebene Verwaltungsakt wird bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren rückgängig gemacht.
Über einen solchen Antrag wird immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen.
Möglich: immer wenn gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) geklagt wird.
6. Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Einstweilige AnordnungEine einstweilige Anordnung kann beantrag werden, wenn:
- die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, dies ist z.B. bei einer drohenden Zwangsräumung der Fall, wenn das Amt sich rechtswidrig weigert, die Kosten der Unterkunft zu zahlen; oder
- eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint; das ist im Prinzip bei jedem Kürzungsbescheid oder dem Nichtbearbeiten von ALG II Anträgen der Fall, da hier die Existenzgrundlage und damit das Leben des Bedürftigen gefährdet ist.
Anträge auf einstweilige Anordnung werden immer sofort entschieden, also auch vor Eröffnung des Hauptsacheverfahrens oder Ablauf der o.g. Fristen und sind für die Ämter bindend.
Möglich: immer wenn durch Abwarten des Hauptsacheverfahrens Gesundheit oder Existenz des Klägers bedroht oder eine wesentliche Verschlechterung derselben zu befürchten ist (ALG II Kürzung) und wenn die Entstehung wesentlicher Nachteile zu verhindern ist (Wohnungsverlust; Schäden; auch Schadensersatz und Zinsen von Dritten).
7. Antrag auf KostenersatzDer Kläger, aber auch der Beklagte, kann beantragen, dass ihm die durch diese Klage entstandenen Kosten vom Prozessgegner erstattet werden.
Hier gilt die ZPO, wonach der Prozessverlierer dem Prozessgewinner dessen Prozess bezogene Kosten zu erstatten hat.
Bei einem Vergleich muss sich, einen solchen Antrag in der Klageschrift vorausgesetzt, auch über die Prozesskosten verglichen werden. Auch wenn ein solcher Antrag bislang nicht vorlag, sollte man diesen Punkt in den Vergleich mit einbeziehen. I.d.R. verzichten bei einem Vergleich beide Parteien auf die Kostenerstattung.
Möglich: immer wenn gegen einen Verwaltungsakt (Bescheid) geklagt wird.
8. Antrag auf SchadensersatzGemäß BGB muss der Verursacher eines Schadens dem Geschädigten Ersatz leisten, so als ob der Schaden nicht entstanden wäre. Dieser kann ebenfalls beantragt werden.
Wenn das Amt rechtswidrig die Zahlung von Sozialleistungen verweigert hat, können das z.B. sein:
- Kreditzinsen eines Darlehens, das der Bedürftige aufnehmen musste (auch in Folge von Antragsverschleppung oder Antragsablehnung),
- Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten durch eingetretenen Wohnungsverlust,
- Einkommensausfälle,
- Wertverlust (entgangener Gewinn), weil geschütztes Vermögen veräußert werden musste.
Möglich: wenn einem durch die Handlungen des Beklagten ein tatsächlicher und nachweisbarer Schaden entstanden ist.
In den nachfolgenden Beispielklagen findet man auch immer den Satz:
"Ich beantrage:
- die Beklagte zur Zahlung meiner Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen."
Das begrenzt den Schadenersatz erst mal auf alle in unmittelbarem Zusammenhang mit der Klage entstehenden Kosten. Will man darüber hinaus Schadenersatz, schreibt man einfach einen zusätzlichen Antrag hinein:
"- die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz, sofern mir durch die Handlungsweise der Beklagten ein solcher entsteht bzw. entstanden ist, in Höhe des entstandenen Schadens zu verurteilen".
Damit wird einem, sofern man die Klage gewinnt, grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden und es bleibt nur noch die Höhe festzulegen, sofern sich diese ermitteln lässt. Falls sich die Höhe nicht ermitteln lässt, kann man dies nachträglich tun. Dazu wird, falls die Beklagte sich weigert, den nachgewiesenen Schaden zu zahlen, das Verfahren innerhalb eines Monats auf Antrag nach § 144 SGG noch einmal aufgenommen und um die Schadensersatzsumme ergänzt, oder es muss danach ein separates Verfahren (Klage) erfolgen, in der es aber dann nur noch um die Höhe des Schadenersatzes geht, denn der Anspruch wurde ja bereit festgestellt.
Man kann auch, und dies ist der einfachere Weg, falls sich die Schadenshöhe nicht ermitteln lässt, beantragen, den Schadensersatzantrag vom übrigen Verfahren abzutrennen. Das Verfahren kann damit in der Hauptsache beendet und rechtskräftig werden und die Beklagte auf Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden, sobald die Schadenshöhe feststeht.
9. VollstreckungVollstreckt werden kann aus:
1. rechtskräftigen Urteilen,
2. einstweiligen Anordnungen,
3. Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4. Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5. Vollstreckungsbescheiden.
Hierzu kann man eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteiles beantragen: § 199 Abs. 4 SGG.
Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, kann man einen Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit stellen (§ 714 ZPO).
Möglich: Weigert sich das Amt z.B. trotz Urteil, die Sozialleistung auszuzahlen, oder kommt der Zahlungsaufforderung nicht nach, kann mit dem Urteil ein Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt werden.
Wichtig!Lt. Urteil des BSG muss seit 01.07.2007 jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft separat Widerspruch und Klage einreichen. In Deutschland kann aber eine natürliche Person auch eine Andere mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen, was gegebenenfalls mittels einer Vollmacht nachgewiesen werden muss. Deshalb sollte man, wenn für mehrere Mitglieder gehandelt wird, eine entsprechende Formulierung verwenden, die das ersichtlich macht, z.B.:
Ich erhebe, ausweislich der beigefügten Vollmacht und als erziehungsberechtigter Elternteil, im Auftrag und als Vertreter aller Mitglieder meiner Bedarfsgemeinschaft fristgerecht Klage gegen ... Aber nicht alle SG's akzeptieren das so. Wenn man sicher gehen will, muss man das in der folgenden Form tun:
Hiermit erheben wir:
- Frau Maximiliane Mustermann,
- Herr Max Mustermann,
- Kind Mäxchen Mustermann,
alle wohnhaft in: 12345 Musterhausen, Musterstraße 1
fristgerecht Klage gegen ...
Vergleich
Bei einem Vergleich vor Gericht einigen sich die Streitparteien, die Streitsache einvernehmlich ohne (bzw. anstatt) Urteil zu beenden. Dabei trägt i.d.R. jede Partei ihre eigenen Auslagen, soweit keine Partei eine andere Kostenregelung beantragt.
Muss man einen solchen Vergleich annehmen? Nein!
Ein Vergleich kann nur dann zu Stande kommen, wenn ihm beide (alle) Streitparteien zustimmen. Den kann der Richter weder anordnen noch verordnen. Man kann also einen Vergleich durchaus ablehnen.
Wurde der Vergleich geschlossen, muss dies nicht endgültig sein. Man kann man diesen gegenüber dem Gericht widerrufen bzw. von diesem zurücktreten - aber nur, wenn man im Vergleich zuvor diese Möglichkeit in Form einer Widerrufsfrist bzw. eines Rücktrittsvorbehalts aufgenommen hat. Damit wird das Verfahren an der Stelle, an der es beendet wurde, wieder aufgenommen und fortgesetzt: BGH Urteil vom 15.04.1964, I b ZR 201/62.
Gründe können z.B. sein, dass sich der Gegner nicht an den Vergleich hält, Rechte verletzt oder ausgeschlossen wurden, einseitige Benachteiligung, unzulässiger Verzicht auf zustehende Sozialleistungen oder Rechte, etc. Weigert sich das SG, den Widerruf bzw. Rücktritt anzuerkennen und das Verfahren wieder aufzunehmen, muss man innerhalb eines Monats nach der Ablehnung des SG Beschwerde beim LSG dagegen einlegen: §§ 172 und 173 SGG.
Wenn man sich also für einen Vergleich entscheidet, sollte man dringend darauf bestehen, dass darin ein Widerrufsrecht mit einer Frist von einem Monat ab Wirksamwerden des Vergleiches aufgenommen wird.
Aufschiebende Wirkung
Aufgrund § 39 SGB II entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen fast alle Verwaltungsakte des SGB II keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie sind sofort vollstreckbar. Um die sofortige Vollstreckung abzuwenden, muss man entweder beim Jobcenter (§ 86a Abs. 3 SGG) oder beim zuständigen Sozialgericht (§ 86b Abs. 1 SGG) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Ausnahme sind Erstattungsbescheide, üblicherweise in Form sog. Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. Dieser beinhaltet beinhaltet zwei getrennte Verwaltungsakte: einen Aufhebungsbescheid (§ 44, 45, 46, 47 oder 48 SGB X) und einen Erstattungsbescheid (§ 50 SGB X), die auch rechtlich getrennt voneinander zu behandeln sind, was ihre Rechtswirkungen und Begründungen betrifft. D.h. wenn man (auch) ausdrücklich gegen die geforderte Erstattung widerspricht und nicht nur gegen die Aufhebung der Leistung, entfaltet nach aktuellem Rechtsstand der Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid automatisch aufschiebende Wirkung, d.h. die Erstattungsforderung darf für die Dauer des Widerspruchs- oder Klageverfahrens nicht vollzogen werden.
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe (PKH)
Beratungshilfe benötigt/bekommt man im Fall eines außergerichtlichen Rechtsstreites, wenn man die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen tragen kann (Bedürftigkeit, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG) und keine andere zumutbare Möglichkeit der Rechtshilfe besteht. Unzumutbar ist dabei u.a., die Rechtsberatung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung man überprüfen der dagegen vorgehen will. Die Beratungshilfe beantragt man beim örtlich zuständigen Amtsgericht.
Die Beratungshilfe besteht in der außergerichtlichen Beratung und Vertretung und deckt alle außergerichtlichen Tätigkeiten des Anwaltes in einer Sache ab. Sie muss nicht zurückgezahlt werden und der Anwalt darf max. 10 Euro Eigenanteil vom Hilfesuchenden fordern (§ 44 RVG, § 8 BerHG).
Wird in einer Sache, in der eine außergerichtliche Klärung, für die Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde, eine Klage erforderlich, so wird die Beratungshilfe druch PKH abgelöst. Alle Aufwendungen, die der Anwalt im Rahmen der außergerichtlichen Beratung und Vertretung einschl. des Vorverfahrens hatte, werden über Beratungshilfe abgerechnet.
Prozesskostenhilfe (PKH) benötigt/bekommt man im Fall eines Rechtsstreites vor Gericht, wenn man die Kosten nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen tragen kann (Bedürftigkeit, § 114 S. 1 ZPO). Die Bewilligung von PKH wird üblicherweise vom Anwalt im Zuge der Klageerhebung zusammen mit seiner Beiordnung beim Gericht beantragt. PKH deckt nur die Gerichtskosten sowie die Kosten des eigenen Anwaltes ab. D.h. verliert man, muss man die Kosten des gegnerischen Anwalts separat tragen.
Gewinnt man, werden die Gerichtskosten sowie die Kosten des eigenen Anwaltes der unterlegenen gegnerischen Partei auferlegt.
Bei einer Klage vorm SG, LSG oder BSG entstehen ALG II Empfängern i.d.R. keine Gerichtskosten (§ 183 SGG).
Vorsicht bei einem Vergleich: hier wird i.d.R. vereinbart, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt. PKH muss man, sofern innerhalb von 4 Jahren nach deren Bewilligung die Voraussetzungen für deren Gewährung wegfallen, ganz oder teilweise zurückzahlen (§ 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO). Dazu werden vom Gericht in diesem Zeitraum mindestens einmal Nachweise über die aktuellen wirtschaftlichen und fmailiären Verhältnisse gefordert.
(aus dem Frum Hartz IV Forum, Autor: Ottokar)
Quelle
Tuesday, 27 May 2014
Umgang mit dummen Leuten
Sie stehen im Supermarkt in der Warteschlange vor dir. Vielleicht bist du ihnen in deinem Büro, auf der Schule - oder noch schlimmer, in deiner Familie begegnet! Es handelt sich um ... dumme Menschen. Und leider gibt es sie überall. Erlaube es jedoch nicht, dass solche Menschen dir auf den Geist gehen. Es ist es nicht wert, dich durch die völlige Unfähigkeit, etwas rational zu erfassen oder zu "begreifen", frustrieren zu lassen. Du kannst sie nicht immer ignorieren, aber du kannst eine wirksame Methode finden, mit ihnen umzugehen, ohne ihnen wehzutun. Wie macht man das? Folge den nachstehenden Ratschlägen dazu.
1 - Passe deine Betrachtungsweise an
2 - Im entscheidenden Moment schlau sein
3 - Mache dir nichts draus
1
A
Schraube deine Ansprüche herunter. Es ist schwierig, aber sehr wichtig. Du bist durch die Dummheit der Welt ständig frustriert, weil du erwartest, dass jeder so schlau ist wie du, deine engsten Freunde oder die Menschen, die du am meisten respektierst. Aber wie das Sprichwort sagt, "Es gibt solche und solche" -- und darunter sind auch die Dummen! Denke daran, dass der "Durchschnittsmensch" deine hohen Erwartungen des Denkens und Handelns nicht erfüllen wird. Schraube also deine Ansprüche entsprechend herunter.
- Wenn du nicht erwartest, dass Leute schlau und respektvoll sind, wirst du angenehm überrascht sein, wenn es der Fall ist -- anstatt ständig enttäuscht, wenn sie nicht deinen Erwartungen entsprechen.
B
Verstehe, dass sie nicht die gleichen Vorteile gehabt haben könnten wie du. Wenn du aus einem liebevollen Zuhause stammst und eine gute Schulbildung bzw. Ausbildung erhalten hast, ist das vielleicht ein Grund dafür, dass du so schlau bist. Du hast Glück gehabt und musstest dich nicht um Familienmitglieder kümmern, neben der Schule einen Teilzeit-Job annehmen, oder andere Aufgaben übernehmen, was dich davon hätte abhalten können, so schlau zu werden. Wenn eine dumme Person dich frustriert, frage dich, ob die Person die gleichen Chancen gehabt hat wie du – wahrscheinlich wirst du sehen, dass dies nicht der Fall ist.
- Bringe dir die persönliche Situation jeder Person zu Bewusstsein, und du wirst weniger frustriert sein, weil du aufhören wirst, dich ständig zu fragen, warum eine Person nicht wie du handelt.
C
Verstehe, dass du sie nicht umstimmen kannst. Dies ist ein weiterer wichtiger Punkt, den du verstehen solltest, bevor du mit dummen Menschen umgehst. Du könntest annehmen, dass Vernunft oder reine Fakten jedes Mal gewinnen werden und dass eine dumme Person nach einer Doppeldosis von Logik weggehen und denken wird: "Toll, ich hätte nie daran gedacht." Dies ist jedoch unwahrscheinlich; wenn eine Person dumm ist, ist sie wahrscheinlich auch in ihren Gewohnheiten festgefahren.
- Wenn du erkennst, dass du eine dumme Person nicht leicht von deiner Meinung überzeugen kannst, wirst du es nicht mehr versuchen, auch wenn du fundierte und angemessene Meinungen hast. Und wenn du aufhörst zu versuchen, eine dumme Person zu überzeugen, wirst du wahrscheinlich viel weniger frustriert sein.
- Es ist nicht dein Ziel, die Zustimmung der dummen Person zu bekommen; du willst ganz einfach beim Umgang mit ihr ruhig und vernünftig bleiben.
D
Beurteile einen Fisch nicht danach, ob er auf einen Baum klettern kann. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Jeder ist ein Genie! Aber wenn du einen Fisch danach beurteilst, ob er auf einen Baum klettern kann, wird er sein ganzes Leben glauben, dass er dumm ist". Dies bedeutet, dass du die Tatsache berücksichtigen solltest, dass die Person, mit der du zu tun hast, nicht wirklich dumm ist, auch wenn sie in einem oder zwei Bereichen dumm sein könnte, in denen du erwartet hattest, dass sie klug sei. Das Mädchen in der Mathe-Klasse, das nicht addieren kann, könnte eine wunderbare Dichterin sein; die Person, die deine Bestellung für einen Milchkaffee nicht richtig hinbekommt, könnte möglicherweise ein toller Musiker sein. Denke nicht mehr, dass es nur einen Weg gibt, schlau oder dumm zu sein, und beginne zu sehen, dass Menschen mehr können, als du denkst.
- Denke darüber nach: Wenn Menschen nur in einer Hinsicht schlau oder dumm sein können, gibt es vielleicht Menschen, die nicht denken, dass DU sehr intelligent bist. Und das kann nicht wahr sein, oder?
E
Betrachte jede Situation aus ihrer Perspektive.Eine weitere Möglichkeit, deinen Ansatz für den Umgang mit dummen Menschen zu ändern ist es, die Situation aus ihrer Sicht zu betrachten. Du könntest denken, dass es nur einen Weg gibt, den Waffenbesitz zu überwachen oder, dass du richtig liegst, ein Vegetarier zu sein. Aber bevor du dich festlegst, stelle sicher, dass du ein gutes Verständnis für das Argument der anderen Seite hast und versuche zu sehen, dass es wirklich eine andere Seite gibt.
- Den Standpunkt einer Person nachvollziehen zu können, wird dir helfen, ihre Weltanschauung zu verstehen -- wenn sie in einer sehr konservativen Gegend aufgewachsen ist und du in der Großstadt, wirst du in vielen Dingen nicht Auge in Auge sehen.
F
Vertiefe dein Wissen.Wissen ist Macht. Vor allem wenn du es mit Menschen zu tun hast, die keins haben. Wenn du mit dummen Menschen nach besten Kräften umgehen willst, solltest du die Tatsachen klarstellen. Lies so viel. wie du kannst, höre dir informative Podcasts an, schaue dir die Nachrichten an und lies sie, sodass du das Konzept fest im Griff hast, bevor du ein Argument darüber beginnst. Je mehr Fakten, Statistiken und Diskussionsansätze du kennst, desto leichter kannst du eine dumme Person zum Schweigen bringen.
- Es sollte nicht unbedingt dein Ziel sein, zu beweisen, dass du Recht hast, wenn du mit einer dummen Person redest (wozu?), aber wenn die Person sehen wird, dass du deine Nachforschungen angestellt hast, wird es unwahrscheinlicher sein, dass sie sich mit dir abgeben will.
2
A
Vermeide umstrittene Themen.Wenn du mit dummen Leuten umgehen möchtest, vermeide Dinge, die sie verärgern oder wütend machen könnten. Du willst sie auch nicht provozieren, einen Kreuzzug gegen dich zu führen, um zu beweisen, dass du falsch liegst. Warum solltest du dir die Mühe machen, über etwas Ernstes zu sprechen, dass dir viel bedeutet, wenn du weißt, dass diese Person ziemlich dumm ist und ziemlich dumme Meinungen hat. Halte dich einfach an Höflichkeiten ("Hallo, wie geht es dir?"), wenn du mit der Person regelmäßig Kontakt haben musst, und halte dich von umstrittenen Themen fern.
- Auch wenn du weißt, dass diese Person eine dumme Meinung zu kontroversen Themen vertritt und du es ihr einfach nur "beweisen" willst, widerstehe der Versuchung. Es lohnt sich nicht -- nicht für dich oder deinen Blutdruck.
B
Überschütte sie mit Freundlichkeit.Wenn eine Person sich außerordentlich dumm benimmt, könnte es dir fernliegen, sie nett zu behandeln. Das ist genau der Grund dafür, warum du sie so nett wie möglich behandeln solltest. Wenn du so freundlich wie möglich bist, wird dieses Verhalten die dumme Person entwaffnen und möglicherweise verwirren, sodass sie keine andere Wahl haben wird, als auch nett zu sein und endlich damit aufzuhören, so verdammt dumm zu sein. Wenn du unhöflich, herablassend, oder sogar gemein bist, förderst du, dass die Person weiterhin so dumm wie möglich sein wird. Beiße die Zähne zusammen und sei nett, egal wie weh es dir tut, und die dumme Person wird dir viel weniger auf die Nerven gehen.
- Sei dir darüber im Klaren, dass es viel einfacher ist, nett und höflich zu sein, als gemein und böse. Gemein zu sein ist schlecht für deinen Geist und den Stresslevel und du tust also deinem eigenen psychischen Wohlbefinden einen Gefallen, wenn du so oft wie möglich nett bist.
C
Halte dich von sinnlosen Debatten fern.Dies ist ähnlich wie das Vermeiden von umstrittenen Themen. Wenn die dumme Person ein umstrittenes Thema anschneidet und mit einer besonders dummen Meinung zu diesem Thema fortfährt, widerstehe dem Drang, diese Person zu widerlegen. Bleibe höflich, und sage beispielsweise: "Du bist zu deiner Meinung berechtigt", oder "Wie interessant", ohne zu erwähnen, dass du nicht völlig einverstanden bist. Ändere das Thema, oder ziehe dich zurück.
- Es hat absolut keinen Sinn, sich auf eine Debatte mit einer dummen Person einzulassen, auch wenn du denkst, dass du dich vorübergehend erleichtert fühlen wirst.
D
Halte deine Gefühle im Zaum.Dumme Leute sind Profis wenn es darum geht, andere Leute zu verärgern oder wütend zu machen. Aber von jetzt an werden dumme Menschen bei dir damit keinen Erfolg mehr haben - es hat einfach keinen Sinn. Wenn du im Gespräch die dominante Person sein willst, dann musst du einen kühlen Kopf bewahren; es empfiehlt sich, die Kontrolle über deine Gefühle zu behalten. Du willst nicht aussehen wie die dumme Person, nur weil du keine Kontrolle über deine Gefühle behalten konntest.
- Sei geduldig. Es dauert ein wenig länger, bis eine dumme Person verstehen wird. Werde nicht sofort wütend und frustriert ... gib der Person eine Chance.
- Wenn du merkst, dass du dich über das, was die dumme Person sagt, aufregen wirst, singe in deinem Kopf immer wieder diese Person ist dumm, diese Person ist dumm, diese Person ist dumm, bis du merkst, dass es keinen Sinn hat, sich zu Herzen zu nehmen, was diese Person zu sagen hat.
- Wenn Wut in dir aufsteigt, zähle rückwärts von fünfzig, zähle deine Atemzüge, oder ziehe dich zurück und machen einen Spaziergang – beruhige dich total, bevor du die Person wieder zu Gesicht bekommst, wenn du die Person wirklich sehen musst.
- Tue einer dummen Person nicht den Gefallen sie wissen zu lassen, dass sie so viel Macht über dich haben kann. Wenn sie bemerkt, dass sie eine so starke Wirkung auf dich hat, wird sie sich denken, dass sie die schlauere Person ist.
E
Frage nach Fakten für ihre Behauptungen.Wenn eine dumme Person dich wirklich frustriert, könntest du sie um Fakten bitten, die ihre Behauptungen unterstützen, damit sie aufhört zu reden. Es ist wahrscheinlich, dass diese Person eine Menge dumme Ideen hat, die sie nicht unterstützen kann. Sie nach Fakten zu fragen, wird sie in vielen Fällen aufhalten und das Gespräch wird nicht eskalieren. Hier sind einige höfliche Dinge, die du sagen kannst, damit die Person aufhört, zu reden:
- "Oh, wirklich? Wo hast du das gelesen?"
- "Stützt du deine Ideen auf den Artikel in der New York Times letzte Woche? Er sagte tatsächlich das Gegenteil ..."
- "Wie interessant. Weißt du, welcher Prozentsatz der Menschen tatsächlich so ist? "
- "Wie faszinierend, dass du solche starke Meinungen über Kalifornien hast. Wie viel Zeit hast du dort verbracht? Du musst dort für eine Weile gelebt haben, um diese überzeugende Perspektive darüber zu entwickeln."
F
Ignoriere sie, wenn es keine bessere Option gibt. Obwohl es ziemlich unhöflich und unreif ist, Menschen zu ignorieren, gibt es Fälle, in denen dies die beste Option ist. Wenn du beispielsweise in einer Gruppe bist, und die soziale Interaktion nur wegen einer dummen Person nicht verlassen willst, benimm dich einfach, als ob es die Person nicht gibt, oder reagiere einfach nicht auf ihre Kommentare. Die Chancen stehen gut, dass eine andere Person sich intensiver damit beschäftigen wird, wenn ihre Meinung wirklich so dumm ist -- oder besser noch, dass die anderen Leute sie ebenfalls ignorieren.
- Wenn die Person dich mit einem dummen Kommentar anspricht, lächle und benimm dich, als ob sie etwas Angenehmes gesagt hätte, anstatt dich mit ihr zu befassen.
- Obwohl das Ignorieren einer dummen Person nicht wirklich der edelste Weg ist, ist es eine gute Methode dumme Person davon abzuhalten, mit dir zu reden.
G
Entferne dich, wann immer du kannst.Wegzugehen, wann immer du kannst, ist eine fantastische Option. Natürlich kannst du nicht einfach einen dummen Chef stehen lassen, es sei denn, es macht dir nichts aus deine Arbeitsstelle in Gefahr zu bringen. Du kannst allerdings eine dumme Person einfach stehenlassen, die dich im Supermarkt anschreit, oder einer Situation durch Weggehen ein Ende machen, wenn eine dumme Person nur versucht, dich zu ärgern. Dich zu entfernen ist auch gut, um dich zu beruhigen, wenn du beginnst, wütend zu werden.
- Wenn die dumme Person relativ vernünftig ist, sage einfach nur: "Entschuldigung, ich muss los", oder entferne dich ohne etwas zu sagen, wenn es nichts nützt, dich selbst zu erklären.
3
A
Nimm es nicht persönlich.Es könnte dir fast unmöglich erscheinen, etwas wirkliches Dummes nicht persönlich zu nehmen, vor allem, wenn es beabsichtigt war, dich zu verletzen. Wenn du jedoch wirklich mit dummen Leuten bestmöglich umgehen willst, dann dürfen sie dir nicht unter die Haut gehen und du musst lernen, dir aus ihren Worten einfach nichts zu machen. Wenn du sie persönlich nimmst und dich verletzt fühlst, dann gibst du ihnen unnötigerweise Macht. Vergiss nicht, dass diese Menschen dumm sind, und ihre Meinung für dich keine Rolle spielen dürfte.
- Dein Selbstwertgefühl kann nicht durch die Meinung einer Person beeinflusst werden, deren Auffassungsvermögen du nicht respektierst. Denke daran, wenn du dich das nächste Mal von einer dummen Person kleinmachen lässt.
B
Erkenne ihre Stärken (wenn sie welche haben).Es ist eine weitere großartige Taktik zu versuchen, positiv zu sein und der dummen Person im Zweifelsfall eine Chance zu geben. Klar, vielleicht ist dein Chef nicht großartig, wenn es um die Kommunikation geht; aber denke auch über seine Erfolge mit der Firma nach. Vielleicht ist dein Vetter ein Trottel, wenn es darum geht, deine persönlichen Daten zu veröffentlichen; aber er ist toll, wenn es darum geht, dich aufzumuntern, wenn du einen schlechten Tag gehabt hast.
- Mache dir bewusst, dass "dumme" Menschen nicht in jeder Hinsicht schlecht sind, und sie auch einige positive Eigenschaften haben. Es ist gut, dies zu wissen, wenn du viel Umgang mit dummen Menschen hast. Es könnte beispielsweise ein Mitschüler oder Kollege sein. Du wirst dich nicht verrückt machen lassen.
C
Beklage dich nicht bei anderen Personen über sie. Sicher, dein Mitarbeiter oder Freundfeind könnte etwas so unglaublich Dummes gesagt haben, dass du den Drang verspürst, es den zehn dir am nächsten stehenden Menschen zu sagen. Vielleicht würdest du sogar gerne eine Massen-E-Mail oder eine Textnachricht senden, und darüber ins Detail gehen, wie dumm diese Person ist. Aber, was soll das? Sicher, Leute werden dir zustimmen und bestätigen, dass der Mensch dumm ist, aber am Ende wirst du nur noch mehr verärgert, frustriert und irritiert sein.
- Und das Schlimmste daran ist, dass es der dummen Person noch mehr Macht geben wird. Wenn du wirklich wissen würdest, dass der Mensch dumm und lästig ist, würdest du nicht so viel Zeit damit verbringen, über ihre Worte nachzugrübeln, oder?
- Wenn die Person dich wirklich aufgewühlt hat, könntest du es mit einem sehr guten Freund besprechen, aber lasse es nicht zur Besessenheit werden oder deinen Tag ruinieren.
D
Sei respektvoll, wann immer es dir möglich ist.Dies mag angesichts der schieren Dummheit unmöglich erscheinen, aber das ist genau der Grund, warum du einer völlig dummen Person gegenüber so respektvoll wie möglich sein solltest. Behandle die Person wie die Königin von England oder den Geschäftsführer des Unternehmens, wenn es sein muss. Wenn du die Person wie eine Person behandelst, die Respekt verdient, ist das edel von dir -- und du wirst die Person ermutigen, dir in Zukunft mehr Achtung zu zeigen.
- Widerstehe deinem ersten Impuls. Sicher, du hattest vielleicht das perfekte Comeback oder eine bissige Bemerkung auf der Zunge, aber sei dir bevor du es sagst im Klaren darüber, dass es dir nichts bringen wird.
E
Sei dankbar für alle intelligenten Menschen in deinem Leben (einschließlich dir!). Der regelmäßige Umgang mit dummen Menschen, wird dich mit Dankbarkeit für alle ruhigen, rationalen und intelligenten Menschen erfüllen, die du kennst. Wenn du ständig auf dumme Leute sauer bist, dann ist es wahrscheinlich, weil du eine sehr intelligente Gruppe von Freunden und Familienmitgliedern hast, und weil du einen hohen Standard hältst, wenn es um die Intelligenz der anderen geht.
- Statt dich durch die dumme Person, die vor dir steht, frustrieren zu lassen, bringe dir zu Bewusstsein, wie viel Glück du hast, solch einen klugen Lebensgefährten, eine schlaue beste Freundin, intelligente Mutter, klugen Freundeskreis oder gebildeten Kollegen zu haben. Es ist besser, für die positiven Menschen in deinem Leben dankbar zu sein, anstatt dir von diesen dummen Leuten das Leben schwer machen zu lassen.
- Isoliere dich von der Person, falls erforderlich.
- Lasse dich nicht in tief gehende Gespräche verwickeln; rede selten, sodass die andere begriffsstutzige Person verstehen kann.
- Bleibe immer ruhig.
- Sei nicht gemein. Dumme Personen können sich möglicherweise nicht helfen oder sie können nicht erkennen, was sie falsch machen.
- Drohe ihnen nie, sie umzubringen. Wenn es sich um eine junge, dumme Person handelt, wird sie nicht verstehen, dass du einen Witz gemacht hast, und könnte sich extrem aufregen, es deinen Eltern sagen oder sogar die Polizei rufen!
Quelle
How to Deal With Dumb People
Monday, 26 May 2014
Seelenqualen ..
Es gibt einen Skandal in Deutschland, und niemand schaut hin. Der Zusammenbruch der ambulanten Versorgung schwer psychisch kranker Menschen ist eine tägliche Katastrophe. Vor 30 Jahren bekam ein schwer depressiver Patient in drei Tagen einen ambulanten Termin. Heute dauert das drei Monate. Hinter diesen nüchternen Zahlen verbergen sich menschliche Tragödien. Denn wer wirklich problemlos drei Monate auf eine Behandlung warten könnte, wäre nicht wirklich krank.
Quelle
Sunday, 25 May 2014
Lazy People
LAZY PEOPLE
Do you know of any?
Are you one?
I admire them
Way more than workaholics
Laziness comes from justifiable demotivation
Justifiable because our system is rotten
Grow up, Work, Get old and die
Do not try to convince a lazy person that life is anything else but that
They are too conscious of the reality
But we are not born lazy
We are born adventuress, curious, observant and with a hunger to learn
So what makes a child, full of life, become lazy later on?
Reality hits, then the sentiment of unacceptance, and finally the despair of never finding a solution
So laziness is a result of being aware of life's realities
This does not necessarily mean that workaholics are less conscious of this reality
It just means that they deal the sentiment of powerlessness differently
So there you go
Next time you meet a lazy person
Stop them and ask questions
That person might have a thing or two to teach you
As much as you might have things to share with him or her
[RA]
Wednesday, 21 May 2014
Sanktionen unwirksam
Leistungskürzungen nur auf ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage möglich.
In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Im aktuellen Fall einer 24jährigen Offenbacherin war eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen. Deshalb hatte die Arbeitsagentur einen sogenannten ersetzenden Verwaltungsakt erlassen, in dem bestimmte Verpflichtungen der Arbeitslosen festgelegt wurden. Als sie diesen aus Sicht der Behörde nicht nachkam, wurde ihr Arbeitslosengeld für 3 Monate gestrichen und sie erhielt nur noch Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.
Die Darmstädter Richter betrachteten es als nicht ausschlaggebend, ob die Klägerin tatsächlich gegen ihr auferlegte Pflichten verstoßen hatte. Eine Pflichtverletzung hätte nur auf der Grundlage einer Eingliederungsvereinbarung geahndet werden können. Keiner der anderen gesetzlich geregelten Sanktionstatbestände habe vorgelegen. Das Gesetz sehe aber eine Leistungskürzung allein aufgrund des Verstoßes gegen einen ersetzenden Verwaltungsakt nicht vor. Das Vorgehen der Arbeitsagentur sei daher rechtswidrig gewesen. Sie hat der Offenbacherin die nicht gezahlten Leistungen nachträglich zu erstatten.
(AZ L 7 AS 288/06 ER – Der Beschluss ist unanfechtbar)
Quelle
Siehe auch: Neufassung
Update:
Quelle
Siehe auch: Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig
Autohersteller in der Krise
„Die goldenen Zeiten kommen nicht wieder.“ Diesen Satz werden sich Autohändler gut merken. Es ist eine der Schlussfolgerungen einer Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little zur Entwicklung des Neuwagenhandels.
- In Westeuropa fiel der Autoabsatz von 16,9 Millionen Autos im Jahr 2007 bis 2013 um 24 Prozent auf 13,1 Millionen.
- 43 Prozent aller Autohändler in der EU machten im Jahr 2013 Verluste.
Vergleicht man die aktuellen Verkaufszahlen in der EU mit denen von 2007, zeigt sich bei den 15 größten Herstellern laut der Arthur D. Little-Studie ein Bild mit deutlich mehr Verlierern als Gewinnern:
- VW: - 7,7%
- Ford: - 31,5%
- Opel: - 34.8%
- Peugeot: - 40,5%
- Renault: - 30,8%
- BMW: - 35,1%
- Toyota: - 42,8%
- Mercedes: + 5,3%
- Nissan: + 11,2%
- Hyundai: + 31%
- Kia: + 33,7%
- GESAMT: - 25,2%
Quelle
Siehe auch: Mega-Parkplätze: Sind das die größten Neuwagen-Müllhalden der Welt?
Monday, 19 May 2014
Hartz IV und das Grundgesetz = Feuer und Wasser
Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
Quelle
Saturday, 17 May 2014
Die Kälte der Jobcenter
„Wenn man Verwaltungsarbeitsplätze schafft, über die man abhängige Personen gleichzeitig anklagen, verurteilen und bestrafen kann und somit die Gewaltenteilung aushebelt, spült man den Abschaum der Gesellschaft auf diese Machtvollen Arbeitsplätze***.“
***) …wodurch menschliches Elend und Leid ohne Ende erzeugt wird – welches wir nun mit unserer Initiative „In Gedenken der Opfer der Agenda 2010“ dokumentieren dürfen – wobei sich später natürlich wieder niemand daran erinnern kann.
Quelle
Friday, 16 May 2014
Halo has been saved
Bungie is pleased to present a new update to Halo PC (and Custom Edition). The patches and dedicated servers are linked below. In a couple days once more servers have come online, the auto-update notice will be displayed in game.
As you might have heard, the Gamespy service that has provided our server list these 11 years is shutting down at the end of the month, and prior versions of the game will no longer be able to browse for internet multiplayer games. Community member btcc22 has valiantly written a new server-browser application for Bungie to host and support in-game via this patch.
This update also contains a number of other small bugfixes, mostly relating to security or compatibility with newer hardware. Big thanks to community members Technut and kornman00, and btcc22 again, for helping to catalog and investigate these problems, making the job of fixing them much easier, and to the community who has helped test the patches.
Bungie believes in creating lasting social experiences, and while we're all enormously excited for the upcoming release of Destiny and hope you'll join us for that ride, we're also gratified by the ongoing enthusiasm for the original Halo, and glad to be able to help keep a good thing going.
Roger Wolfson
Online Services Engineering Lead
Links:
Halo PC 1.0.10
Halo CE 1.0.10
Halo PC Dedicated Server 1.0.10
Halo CE Dedicated Server 1.0.10
Patch notes:
Bumped version to 1.0.10.0621
Moved Gamespy services to use new non-Gamespy server
Fixed a family of index-out-of-bounds bugs which had been exploited to crash clients
Made banlist parsing not case-sensitive
Removed halt on cache file verify error
Removed some verbose debug logging of gamespy connections
Fixed handling of video cards with >= 2GB of memory
Enabled refractive Active Camo on Nvidia cards, which had previously used an alpha fade. (AMD cards already have this)
Updated 2003-era upper bound on the video resolution picker. Use at your own risk; the game is untested at 4800x3600.
Updated chatbox settings to work with newer resolutions
Models node limit updated to 63
Fixed reading sv_ban_penalty from init.txt
Disabled executable_is_valid checksum from strings.dll
Allowed network access in devmode
Fixed parsing of custom map names containing a "."
The Gamespy-replacement server will soon gain support for authenticating CD keys, allowing server operators to create meaningful ban files to keep out griefers (who could otherwise easily create a new online ID). This feature is still in testing and is not yet active.
Source 1
Source 2
Thursday, 15 May 2014
Wednesday, 14 May 2014
Tuesday, 13 May 2014
Blogger Settings
The blog pager has three links Newer Post, Home and Older Post - here's how to hide them:
• Log into Blogger
• Go to Template ► Customize ► Advanced ► Add CSS
• Enter the following
1• Apply to Blog#blog-pager {display:none;}
• Done
The attribution gadget that says: "Powered by Blogger" - here's how to remove it:
• Go to Template ► Edit HTML
• Click inside the code area and press CTRL + F to open the Blogger's search box. Search for:
1• Just above add this code:</head>
12345<style> #Attribution1 { display: none; } </style>
• Click on: Save Template
• Done
Remove "Subscribe to Posts Atom Feed Links" on Blogger
• Go to Template ► Edit HTML
• Search for:
1Copy and paste below code just above the tag:]]></b:skin>
1• Click on: Save Template.feed-links { display:none !important; }
• Done
How to add a drop down menu navigation in Blogger
- Useful Links -
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Image Color Picker
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Gradient Image Maker
Gleichgültigkeit
Wie kommt diese Gleichgültigkeit zustande und wo genau entsteht sie?
Im Elternhaus, in der Schule, im Beruf?
Sunday, 11 May 2014
Die Plünderung der Welt
... insbesondere von Europa
Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.
Die gigantischen Netzwerke globaler Beziehungen und Abhängigkeiten sind kaum mehr zu durchschauen: Zentralbanken, IWF, G7, G20, EU-Kommission, Rat der EU, Euro-Gruppe. Kein Bürger kann im Grunde mehr beurteilen, wo Gesetze gemacht werden und was in den Gesetzen steht.
Den meisten Parlamentariern geht es nicht viel besser.
Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches Feudalsystem.
Diese Entwicklung verläuft nicht zufällig. Kleine Eliten aus Politik und Finanzwirtschaft haben die Staaten gekapert und regieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Demokratie ist in Europa so gefährdet wie schon lange nicht.
Das ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz, keine Mitwirkung.
Die Bürger sind für sie lästiges Beiwerk.
Daher wird alles getan, um politische Entscheidungen, ihre Hintergründe und Auswirkungen, zu verschleiern. Dinge, die öffentlich kontrolliert werden müssten, werden so komplex dargestellt, dass eine kritische Beurteilung von hoheitlichen Akten nur noch schwer möglich ist. Staatlich-bürokratische Systeme sind ohnehin natürliche Feinde von Aufklärung und Transparenz. Würde der Staat nichts anderes tun, als kompetent und gesetzestreu eine faire Rahmenordnung für alle Bürger verwalten – etwa im Bereich der Steuererhebung – niemand würde an der »Amtsverschwiegenheit« Anstoß nehmen. Erstaunlicherweise dringen jedoch vor allem Details der Steuervergehen von Privatpersonen immer wieder an die Öffentlichkeit. Gezielt versuchen Behörden und Politiker, eine Umkehr der Beweislast zu erzwingen. Der Bürger soll das schlechte Gewissen haben. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Verfehlungen zu verschleiern, berufen sich die Regierungen geradezu exzessiv auf ihr Recht zur umfassenden Geheimhaltung. In einem solchen Klima degeneriert jede Kommunikation zur Desinformation, verkommt das politische Statement zur sinnentleerten Sprechblase.
Die Plünderer wollen, dass ihre Pläne im Dunklen bleiben. Sie behaupten, dass bestimmte Informationen, würden sie bekannt, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat – kriminellen Hackern, Datendieben und Terroristen – in die Hände spielen. Daher erleben Propaganda, Einschüchterung und Zensur eine regelrechte Renaissance.
Wichtige Verträge werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts. Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper feierlich den Abschluss eines umfassen- den Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. In einem solchen Abkommen geht es meist um weitreichende Rechte, die Staaten einander gewähren. Es beschneidet in der Regel die Rechte der Konsumenten und begünstigt internationale Konzerne. Selbst einen Monat später wollte die EU-Kommission nicht sagen, was nun eigentlich beschlossen wurde. Gleichzeitig bekamen die großen Anwaltskanzleien, die die Interessen der Unternehmen vertreten, ausreichend Zeit, um die Vereinbarungen gegen möglichen Widerstand aus der Bevölkerung abzusichern.
Die Verhandlungen über das noch weitreichendere Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden unter strengster Geheimhaltung geführt. Die Bürger sollen nicht erfahren, welche ihrer Werte geschützt bleiben und welche verhökert werden. Ein im November 2013 bekannt gewordenes Strategiepapier belegt, dass die EU die Verhandlungen unter der Decke halten will. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, für positive Berichte in den Medien zu sorgen. Die EU will Kritiker »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive Internet und soziale Medien reagieren zu können«.
Die Plünderer im Zeitalter der Hyperglobalisierung arbeiten sehr gezielt an der Verschleierung ihrer Absichten. Sie lassen die Welt so komplex erscheinen, um die Bürger zu täuschen. Weil sich der Staat in Bereiche einmischt, von denen er nichts versteht und die auch nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, geraten die Politiker in die Abhängigkeit von »Experten«. Doch die »Experten« sind keine unabhängigen Fachleute. Sie verdienen mit ihren Ratschlägen viel Geld. Je komplexer eine Lösung, umso besser für die Berater. Sie verwirren Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen mit vielen Kunstbegriffen und Fremdworten. Ihr Ziel ist es, die Politiker von sich abhängig zu machen. Sie profitieren von der Oberflächlichkeit der Politiker, die glauben, sich zu jedem Thema äußern zu müssen – gleichgültig, ob sie etwas davon verstehen. Vor der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dem der deutsche Steuerzahler für knapp 200 Milliarden Euro Garantien abgeben musste, schilderte eine hochrangige Abgeordnete des Deutschen Bundestages das Dilemma: »Wir müssen uns mit solch komplexen ethischen Fragen wie der pränatalen Implantationsdiagnostik beschäftigen – wie wollen wir da die Zeit finden, uns auch noch in Wirtschaftsfragen einzulesen? Das ist schließlich eine sehr komplizierte Materie.«
Die Materie ist nur deshalb so kompliziert, weil die Staaten in Bereichen wildern, in denen sie nichts verloren haben. Wer einmal versucht hat, mit einem der vielen Berufspolitiker über die Folgen von Zentralbankentscheidungen zu diskutieren, weiß: Die Unwissenheit wird nur noch vom Unwillen über- troffen, sich sachkundig zu machen. So fällen komplett Ahnungslose, die auf die Einflüsterungen jener angewiesen sind, die der Staat eigentlich zu kontrollieren hätte, gesellschaftliche Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Die Mitwirkung der Bevölkerung wird auf einen Formalakt reduziert.
Die Bürger tappen im Dunklen, weil sich viele Medien entweder mit taktischen Wortspenden abspeisen lassen, oder von den neuen Technologien intellektuell überfordert sind. Ein gutes Beispiel sind die Börsenberichte der meisten TV- und Radiosender. Obwohl 80 Prozent aller Aktien heute über Computer gehandelt werden, halten die Sender die Fiktion vom menschlichen »Händler« aufrecht. Sie erwecken den Eindruck, als säßen in der Frankfurter oder der New Yorker Börse viele smarte junge Trader, die auf Meldungen warten – etwa die neuesten Konjunkturzahlen – um diese zu interpretieren und zu bewerten.
Die Realität ist ganz anders: Vielfach sind es ausgefeilte Algorithmen, die auf abstrakte Formeln reagieren. Wie wir eingangs gesehen haben, sind es Mathematiker und Informatiker, die die Märkte bewegen. Es sind die »Algos«, wie die Algorithmen genannt werden, die »handeln«. Menschen spielen hier nur noch insoweit eine Rolle, als sie die Computer programmieren, die dann die Arbeit erledigen. Es geht um Sekundenbruchteile, in denen sich entscheidet, ob man mit einem Aktienkauf – man müsste eigentlich eher Wette sagen – Gewinn oder Verlust macht. Händler zahlen an den Börsenplätzen viel Geld, damit ihre Server möglichst nahe an den Börsen-Servern stehen können. Jede Tausendstelsekunde zählt.
Der kleine Anleger wundert sich, dass er selbst mit gutem Sachwissen nicht zu den Siegern gehört. Er bittet Vermögensberater und Anlageexperten um Rat. Oft ist man geneigt, die Beteiligung der »kleinen Leute« bei bestimmten Anlageformen wie etwa den berüchtigten Schiffsfonds als schlichte Gier zu interpretieren. Den Anlegern wird vorgeworfen, sie seien selbst schuld, wenn sie ihr Vermögen in riskante Produkte gesteckt hätten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Anleger Hilfe bei Experten und werden direkt in die Arme der Plünderer getrieben. Den Weg dazu hat die Politik der Finanzindustrie geebnet.
Tatsächlich ergeht es den einfachen Anlegern nicht anders als den Regierungen. Sie werden von jenen »beraten«, die an ihnen verdienen wollen. Selbst die kleinen Verkäufer der gefährlichen Produkte wissen nicht, was sie ihren Kunden da eigentlich andrehen. Wer kann sich schon etwas unter einem »zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid« vorstellen?
Wegen der maroden Staatsfinanzen wurde den Bürgern erklärt, dass sie künftig zu einem großen Teil selbst für das Alter Vorsorge tragen müssten: Die sogenannte Riester-Rente wurde zu einem Modell, von dem vor allem die Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister profitierten. Für die meisten Bürger ist das Geschenk an die Finanzwirtschaft, das sogar den Namen eines ehemaligen
Bundesarbeitsministers trägt, ein Flop. 15,6 Prozent aller Deutschen haben sich von einer unheiligen Allianz von Politik und Finanzindustrie in die Falle locken lassen. Aber irgendwann kommt das böse Erwachen. Die Vermögen und Anlagen sind verschwunden oder geschrumpft. Die Faust in der Tasche geballt, suchen die enttäuschten Kleinanleger nach einer »simplen Erklärung« für den Betrug, dem sie aufgesessen sind. Anleger, die den Verlust ihres Investments nicht der eigenen Sorglosigkeit oder gar Zockermentalität zuschreiben wollen, sind auf der Suche nach dem Schuldigen. Keiner will sich eingestehen, dass er bei seiner Geldanlage weniger Sorgfalt angewandt hat als beim Kauf eines neuen Staubsaugers oder eines Smartphones. Jeder Verlierer sucht einen Sündenbock.
An dieser Stelle erodiert die Demokratie auch von unten. Die Anleger wurden um ihre Ersparnisse geprellt, während die Regierenden mit dem Geld der Steuerzahler jongliert haben. Die doppelt betrogenen Bürger begehren auf.
Und so sehen wir erste politische Bewegungen, die auf ihre Chance gelauert haben.
Die italienische Bewegung der »Forconi« (»Mistgabeln«) wurde von sizilianischen Bauern gegründet, um gegen die Regierung in Rom zu protestieren. Als die Demonstrationen in Italien im Dezember 2013 ihren Höhepunkt erreichten, sagte einer der Anführer in einem Interview: »Italien muss wieder frei werden. Wir müssen uns von jenen befreien, die uns unterjochen. Ist es nicht seltsam, dass alle großen Unternehmen der Welt in der Hand einiger weniger jüdischer Familien sind?« Als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2013 durch die Gezi-Park-Proteste unter Druck geriet und die türkische Lira abstürzte, sagte er, die wirtschaftlichen Turbulenzen seien das Werk der internationalen »Zins-Mafia«. Die antisemitischen Klischees sind nicht zu verkennen – und erschreckend: Im 21. Jahrhundert erleben wir in Europa eine Renaissance des Antisemitismus.
In Griechenland treibt eine echte rechtsradikale Partei, die »Goldene Morgenröte«, ihr Unwesen. Die Parteimitglieder tragen Nazi-Uniformen, tyrannisieren Migranten. Im slowakischen Banska Bystrica gewann im November 2013 der erklärte Roma-Hasser Marian Kotleba mit seiner »Volkspartei – Unsere Slowakei«, deren politisches Programm im Wesentlichen aus menschenverachtender Ideologie besteht, die Wahl zum Regionspräsidenten. Bei der Parlamentswahl in Ungarn errang die antisemitische Jobbik-Partei Anfang April einen spektakulären Wahlerfolg.
Auch die Nazis schafften ihren Durchbruch in einer Zeit, in der eine Volkswirtschaft durch Schulden und Inflation an den Rand der zivilisierten Existenz getrieben wurde. Götz Aly hat beschrieben, wie sehr die rassistischen Nazi-Eliten und Helfer in Wirtschaft und Gesellschaft davon profitiert haben, dass die Deutschen wirtschaftlich am Boden lagen und daher nur zu bereit zur Jagd auf einen Sündenbock waren.
Diese gefährliche Entwicklung wird von den Anhängern der Hyperglobalisierung nicht erkannt. Harold James hat in einem interessanten Vergleich der Weltwirtschaftskrise von 1930 mit der Gegenwart festgehalten, dass es keine Alternativen zur Globalisierung gebe: »Das Ressentiment (gegen die Globalisierung, Anmerkung des Autors) speist sich aus einem kohärenten theoretischen Entwurf. Die Kritik bleibt inkohärentes Stückwerk – kurz: postmodern.« Lediglich in Malaysia sei ein Modell zu erkennen, das scheinbar einen dritten Weg darstelle, »der auf staatlicher Lenkung, Kapitalverkehrskontrollen und antiamerikanischer Rhetorik basiert. Aber anders als Hitler und (besonders) Stalin in den dreißiger Jahren findet er keine globale Resonanz«.
Es mag sein, dass Malaysia nicht allzu vielen Ländern als Vorbild dient. Doch die radikalen Methoden, die die neuen Extremisten praktizieren, sind alles andere als »postmodern«: In der Ukraine, deren Zerfall selbstverständlich auch durch die Schuldenpolitik aller Regime beschleunigt wurde, forderte ein Rabbiner während der Unruhen im Februar 2014 seine Gemeindemitglieder auf, Kiew und das Land zu verlassen. Er befürchte eine Jagd auf die Juden durch den gefürchteten Rechten Sektor und die Swoboda-Partei - beide sind Teil der Übergangsregierung, die von der EU unterstützt wird.
Radikale politische Bewegungen werden dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen. Die Lage wird kritisch, wenn sich die Staaten nicht mehr als Garant von Freiheit und Gerechtigkeit verstehen, sondern über die hemmungslose Verteilung von leeren Versprechungen (Fiatgeld) die absolute Herrschaft über die Wirtschaft an sich reißen. Die Regierungen werden immer restriktiver in der Herausgabe von Daten, obwohl mehr Transparenz mithilfe von neuen Technologien möglich wäre. So wird das in Norwegen bereits sehr erfolgreiche Konzept von »Open Data« in Deutschland äußerst beliebig umgesetzt. Die Berliner Bezirke stellen zwar die Liste der beliebtesten Vornamen als Originaldateien ins Netz. Die Veröffentlichung der Parteispenden unter 50.000 Euro hat der Bundestag dagegen abgelehnt. Max Webers Definition des »Amtsgeheimnisses« als Instrument der Machtausübung funktioniert in den komplexen Systemen, derer sich die Plünderer bedienen, perfekt: »Die bureaukratische Verwaltung bedeutet: Herrschaft kraft Wissen. Dies ist ihr spezifisch rationaler Grundcharakter.« Diese Rationalität durch Verschwiegenheit treibt enttäuschte Bürger den politischen Extremisten in die Arme.
Mit Idealismus allein kann die Plünderung der Welt nicht gestoppt werden: »Revolution rückwärts! Fantasie an die Macht! Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!«, so der Vordenker der OWS-Bewegung David Graeber, und er fordert »Begriffe wie Realismus, Fantasie, Entfremdung, Bürokratie und auch Revolution selbst neu zu denken«, weil »allgemein akzeptierte Definitionen ihre Gültigkeit verloren haben«.
Graebers Idealismus wird nicht reichen. Das schnelle Ende der Occupy Wall Street-Bewegung hat gezeigt, dass das System entschlossen ist, seine Bastionen zu verteidigen.
Der Mensch ist mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer Feudal-Elite kontrolliert wird. Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führt zur Abschaffung des Menschen. Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen.
Doch auf dieses Gewissen kommt es an: Es ist die letzte Instanz für das Funktionieren einer freien und gerechten Gesellschaft. Hayek war der Überzeugung, „dass eine freie Gesellschaft nur dort gut funktioniert, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist.“ Es muss verhindert werden, dass diese Entscheidungsmöglichkeiten dazu missbraucht werden, „die Freiheit und mit ihr die Grundlage aller moralischen Werte“ zu zerstören.
An diesem Punkt stehen wir heute. Angesichts der fortgeschrittenen Ausbeutung der Welt müssen viele einzelne Widerstand gegen ein System leisten, das alle korrumpiert. Es flutet die Welt unaufhörlich mit Ozeanen aus Kredit und leeren Versprechungen – bis der Schwindel auffliegt. Was folgt, sind Revolutionen, Verteilungskämpfe, Chaos. Die Positionen sind bezogen. Die Plünderung der Welt nimmt ihren Lauf.
127 Kommentare
Dieser Text ist ein leicht modifizierter Auszug aus dem neuen Buch des Herausgebers der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier: „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.“ Das Buch ist im FinanzBuch Verlag München erschienen. Das Buch kann beim Verlag versandkostenfrei bestellt werden (hier). Auch eine Bestellung über Amazon ist möglich (hier). Außerdem ist das Buch im Buchhandel erhältlich – wir ermuntern ausdrücklich zum Kauf im Buchhandel, weil die Buchhändler in Zeiten der globalen Konzern-Dominanz unterstützt werden sollten. Außerdem werden die Buchhändler dadurch motiviert, das Buch aktiv unter die Leute zu bringen.
Quelle
Saturday, 10 May 2014
Matthias Ilgen (SPD) kontra BGE
Lutz Große
Es gab übrigens einen "Dialog per PN" nach der Veranstaltung in Husum, zwischen Herrn Ilgen und mir. In diesem "Dialog" forderte Herr Ilgen mich auf, meinen Beitrag zur Veranstaltung, die er wohl oder übel als "schlimm" empfunden hat, aus dem Netz zu nehmen.
Und aus diesem Dialog bleibt zu schlussfolgern, warum auch das Video nicht öffentlich geworden ist und warum es auch nicht öffentlich werden wird. Ein kleiner König in Gestalt eines MDB erfährt in aller Öffentlichkeit Widerspruch. Das darf natürlich nicht öffentlich werden. Meine Antwort auf den Wunsch zur Selbstzensur mache ich hier öffentlich:
Es war Ihre Partei, die um die 1,96€ für Bildung eines Erwachsenen in 2005 als ausreichend ansetzte. Sich über ein Ergebnis zu beklagen und es mit als Begründung zu der Fortführung der Hartz Gesetze zu benennen, ist kein Populismus? Sie billigen den Menschen ca. 3 mal monatlich eine BILD Zeitung zu und wundern sich über die Bildung? Da Sie ja öffentlich das Bildungsproblem beklagen, hätten Sie ja auch vorsorgend andere Voraussetzungen schaffen können ... Weiterführend haben Sie von anstehenden Veränderungen gesprochen. Die Dokumente die bislang als bisheriges Arbeitsergebnis veröffentlicht sind, auf der Webseite von Harald Thomè (letzter Newsletter) noch zu finden, sprechen jetzt schon Bände darüber, dass nach den bisherigen rund 60 Änderungen an der Unrechtsgesetzgebung und politischer Fehlleistung weitere Verschlimmbesserungen in gewohnter Manier folgen. Und da die Dokumente schon öffentlich sind und Sie immer noch von einer "Verbesserung" sprechen, meinen Sie nicht, dass "Verbesserung" nicht eher billiger Populismus ist?
Sie sprachen davon, das SGB II sei ein Gesetz und schon im ersten Semester Jura lernen in Deutschland Studenten die Normenlehre: Höheres Recht bricht niederes Recht. Das höchste Recht in Deutschland ist das Grundgesetz mit den unveräußerlichen Grundrechten der Menschen, ohne Interpretation, so wie sie die Väter und die eine Mutter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben und das erste gewählte Parlament darüber abstimmten. Brauchen wir das eine Gesetz in unserem Land nicht mehr, dann brauchen wir auch die anderen nicht mehr, denn dann leben wir wieder in einer Diktatur. ich kann mir nicht vorstellen, und jetzt meine ich Sie tatsächlich persönlich, dass Sie in einer Diktatur leben wollten. Wenn doch, können Sie mich hier korrigieren.
Alle vorherigen Einlassungen Ihnen gegenüber, betrachte ich als freie Meinungsäußerung, als Bürger gegenüber einem Vertreter einer Partei (kenntlich auf dem Namensschild bei der besagten Veranstaltung) und als Vertreter einer Bundestagsfraktion, ohne meine Stimme.
Herzlichst, Grüße aus dem sonnigen Kiel, von einem Zitat: "Bildungsproblem"!
Einen Nachtrag hätte ich noch: Ein Dialog Herr Ilgen, beginnt wahrlich nicht mit der Aufforderung zur Selbstzensur!
Wieviel Arbeit braucht der Mensch?
Wenn ich mit der These recht habe, dass wir heute in jedweder beruflichen Tätigkeit mehr Schaden anrichten als nützen, dann können wir getrost unser Verhältnis zu den Arbeitslosen, die wir gern als Gescheiterte ansehen, überdenken. Nicht sie, sondern die im Arbeitsleben Stehenden hätten sich dann die Sinnfrage zu stellen und stünden in einer vollkommenen Umkehrung der Beweislast unter Rechtfertigungszwang.
Quelle
Saturday, 3 May 2014
Kommunikationsstrategien der Neuen Rechten
- Strategie
- Mimikry
- Insinuation
- Anspielungen
- Semantisches Verwirrspiel
- Salonfähigkeit
- Querfront
- Den Rahmen des Sagbaren erweitern
- Kein links, kein rechts
- Kulturrevolution von rechts
- Entlastungszeug_innen
- Relativieren
- Delegitimation
- Erosion
- Retorsion
Quelle
Sie auch: Die ewige Weltverschwörung
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