Der Staat entmachtet sich selbst

Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügmer. 

► Wenn man ihren Ausführungen folgt, bekommt man den Eindruck, das Land werde von Kriminellen, Gesinnungslosen und Geisteskranken regiert, die das öffentliche Eigentum im Dienste von Privatunternehmen zu ihren Gunsten und zu Lasten der Bürger kaputt sanieren. Dann fragt man sich aber, warum immer noch ungebrochen die Politik der Privatisierung von Parteien und Medien erfolgreich propagiert wird. Haben sich die Mißerfolge dieser Politik noch nicht landesweit herumgesprochen? Warum hat die Justiz bislang nicht reagiert? 

Werner Rügemer: Die Handlungen erscheinen dann nicht als kriminell, gesinnungslos und geisteskrank, wenn sie nicht als solche öffentlich gebrandmarkt werden. Es gibt bisher nur sehr punktuellen Widerstand, unterhalb der offiziellen Schwelle von Politik und Medien. Zudem ist die Bevölkerung nicht einheitlich, vielmehr sozial so zerklüftet wie lange nicht mehr. Es gibt einige Millionen Menschen, die in unterschiedlichem Masse zu den Privatisierungsgewinnlern zählen. Seit Beginn der Privatisierung etwa um 1990 hat sich eine neue "Kultur" der Selbstbereicherung entwickelt, dadurch auch vermehrt sich der Reichtum explosionsartig.

Die "staatstragenden" Parteien einschließlich der Grünen - und in der Regierungspraxis auch die PDS, siehe Berlin - haben die Privatisierung im Programm, die großen Medien ebenso. Hinsichtlich der Wirtschaftskriminalität wird die Justiz ausgetrocknet; das hat im Dezember 2005 sogar der Bundesgerichtshof (BGH) aus Anlass der Kölner Müllkorruption kritisiert - ohne Folgen.

► Generell: Wie funktioniert Privatisierung in Deutschland? Sie schreiben, dass Deutschland nach dem Vorbild der Treuhand privatisiert werden soll... 

Werner Rügemer: Privatisiert wird. Das von der Treuhand durchgesetzte Muster wirkt, (noch) etwas gemäßigt, im Westen fort: "Der Investor" gilt unhinterfragt als Heilsbringer; Versprechen auf Arbeitsplätze brauchen nicht eingehalten zu werden; entgegen der Markt- und Wettbewerbs-Ideologie setzen die privaten Investoren staatliche Gewinngarantien und staatliche Subventionen durch; öffentliche Ausschreibungen werden umgangen; die staatlichen und kommunalen Rechnungshöfe haben nichts zu sagen; die Verträge unterliegen der Geheimhaltung, so dass die Stadträte und Parlamente quasi "blind" entscheiden. 

Mit der Treuhand zog das Recht der Finanzoasen ein: Die meisten Eigentümer ehemaliger DDR-Betriebe und Immobilien haben ihren rechtlichen Sitz in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Cayman Islands... Mit der Treuhand kamen massiv neue Akteure hinzu, die einerseits als Interessenvertreter der Unternehmen, gleichzeitig aber auch als Staats-Berater auftreten: US-Investmentbanken (Morgan Stanley, Merrill Lynch...) und US-Berater (Wirtschaftsprüfer wie Price Waterhouse Coopers, Unternehmensberater wie McKinsey, Wirtschaftsanwälte wie Freshfields) gestalten die Vertragsbedingungen. Auch beim "Cross Border Leasing" in Ost- und Westdeutschland und in (fast) ganz Westeuropa haben wir es mit diesem Treuhand-Syndrom und diesen Akteuren zu tun. Inzwischen beherrschen auch deutsche Banken und Berater dieses "Handwerk". 

Der geheime "Toll-Collect"-Vertrag

► Haben Sie ein besonders treffendes Beispiel für diese Entwicklung?

Werner Rügemer: Nehmen Sie Toll Collect. Billigere und erfahrene Anbieter, die erfolgreiche Mautsysteme in der Schweiz und Österreich betreiben, wurden mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschaltet. Der Vertrag des Verkehrsministeriums mit dem Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute wurde in der Schweiz unterschrieben, weil in dieser traditionellen Finanzoase die Notare nicht darauf achten müssen, ob der Vertrag andere Rechtsvorschriften verletzt. 

Der 17.000 Seiten-Vertrag wurde den Bundestagsabgeordneten bis heute nicht vorgelegt. Selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses bekamen ihn auf nachhaltiges Verlangen hin nicht zu sehen; in nichtöffentlicher Sitzung bekamen sie nur eine Zusammenfassung auf 200 Seiten, die zudem von der Wirtschaftskanzlei Freshfields verfasst war - also von den Beratern, die selbst den Vertrag verfasst haben. Auf erneutes Verlangen einzelner Abgeordneter, die sich auf das Informations-Freiheits-Gesetz beriefen, antwortete die Bundesregierung jetzt, im Mai 2006: Der Vertrag kann auch nicht in einer um Betriebsgeheimnisse bereinigten Fassung vorgelegt werden, weil die Beamten des Verkehrsministeriums nicht entscheiden können, was zu den Betriebsgeheimnissen zählt und was nicht! Als das Konsortium den Mautbetrieb zum vereinbarten Zeitpunkt 2003 nicht aufnahm und der Staat Milliardensummen verlor, zögerte die Regierung ein halbes Jahr, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen. 

Als die Regierung dann doch die vereinbarten Konventionalstrafen und Schadenersatzzahlungen einklagen wollte, konnte sie den Vertrag nicht interpretieren. Sie beauftragte deshalb neue Berater, wieder gegen ein "ordentliches" Honorar, den Vertrag durchzusuchen, den die anderen Berater verfasst haben. Der Staat entmachtet sich also selbst. 

Wann das Schiedsgerichtsverfahren zu einem Ergebnis kommt, ist unklar. Es ist weiter zu vermuten, dass die Regierung die wesentlichen Verwertungsrechte dem privaten Konsortium überlassen hat. Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute verwenden ja die für die Mauterhebung erhobenen Daten auch für viele weitere Dienstleistungen (Speditionsabrechnungen und -logistik, Verkehrs- und Warenlenkung...) und verdienen daran. Das deutsche Mautsystem soll zudem als Prototyp für die Einführung in vielen anderen Staaten der EU und darüber hinaus dienen - der deutsche Staat verzichtet also auf enorme Einnahmen, die er gerade jetzt bitter nötig hätte und obwohl ja die Privatisierung angeblich zur Entschuldung des Staats beitragen soll.

Genialer Werbetrick

► Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten, die sogenannte Public Private Partnership (PPP)? 

Werner Rügemer: Das Schlagwort Public Private Partnership (PPP) wurde durch das Gutachten "Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau" popularisiert. Das Gutachten wurde 2003 im Auftrag des Verkehrs- und Wohnungsbauministerium von Price Waterhouse Coopers und Freshfields erstellt; es empfiehlt, dass Staat und Kommunen zukünftig alle Schulen, Ministerien, Strassen, Gefängnisse usw. von privaten Investoren bauen und betreiben lassen sollen. 

PPP ist aber in der Finanzbranche bereits seit Ende der 80er Jahre ein Begriff. Schon zum Beispiel die etwa zwei Dutzend großer Müllverbrennungsöfen, die seit 1989 in Deutschland gebaut wurden, stellen eine Form des PPP dar: Staat und Unternehmen wie RWE und Eon gründen gemeinsame, privatrechtliche Gesellschaften. Sie ließen die Öfen bauen, betreiben sie seitdem, die jeweiligen Stadtverwaltungen spielen das Inkassobüro. 

Der Begriff "Partnership" soll natürlich "Partnerschaft" suggerieren, also ein nettes, freundschaftliches, gleichberechtigtes Verhältnis. Das kann man für einen genialen Werbetrick halten. Das ist so ähnlich wie bei den Begriffen "Entwicklungsland" und "Entwicklungshilfe": da wird suggeriert, dass einem armem Staat zu einer ordentlichen Entwicklung verholfen werden soll. Da werden aber von der Weltbank, von Privatbanken und westlichen Regierungen harte Auflagen gemacht, zum Beispiel, dass Staatsvermögen verkauft werden muss, dass westliche Unternehmen Aufträge bekommen müssen usw., wenn neue Kredite vergeben werden sollen. 

Bekanntlich haben sich die sogenannten "Entwicklungsländer" unter diesen Bedingungen nicht zu autonomen, demokratischen Staaten entwickeln können. Es blühte die Korruption, eine einheimische Elite profitierte, ein großer Teil der Bevölkerung ist entwurzelt und verarmt, die Staatsverschuldung wuchs. Das scheint auf den ersten Blick nichts mit der Entwicklung in Deutschland und in Europa zu tun zu haben. 

Doch wenn man genauer hinsieht, dann erkennt man, eigentlich ohne große Schwierigkeiten, dass hier dieselben Akteure (Konzerne, Banken, Berater) und dieselben Methoden angewandt wurden, die seit der Privatisierung der DDR und der anderen ehemals sozialistischen Staaten auch in Europa usw. angewandt werden. Auch die ehemalige DDR wurde zu einem Marktteilnehmer zweiter Klasse, zur verlängerten Werkbank, mit erhöhter Arbeitslosigkeit, mit niedrigeren Löhnen, mit weniger Rechten von Arbeitnehmern, mit verächtlichem Status, mit der (scheinbaren) Notwendigkeit ewiger Staatszuschüsse... Und diese Entwicklung greift längst auch in westdeutschen Unternehmen und Kommunen... 

Erlöse beim Verkauf sind Einmal-Effekte

► Wie beurteilen Sie das Argument, Privatisierung sei ein geeignetes Instrument, um die Staatsverschuldung abzubauen? Schließlich ist es bekannt, dass in Deutschland die Staatsschulden jede Stunde um 6 Millionen Euro steigen... 

Werner Rügemer: Schon die "Entwicklungsländer", in denen die Privatisierung als Mittel gegen die Staatsverschuldung eingesetzt wurde, zeigen, dass das Gegenteil bewirkt wurde. Diese Staaten sind noch stärker verschuldet als vor der Privatisierung. Inzwischen haben wir aber auch mitten in Deutschland den gleichen Effekt. 

Der Staat Bundesrepublik hat zentrale Bereiche wie Post, Bahn, Bundeswehrlogistik privatisiert, und er ist stärker verschuldet als zuvor. Städte wie Berlin und Mülheim an der Ruhr, die das meiste öffentliche Vermögen privatisiert haben - Wasserwerke, Kanalisation, Wohnungen, Energielieferung - sind mehr verschuldet als zuvor. Die Erlöse der öffentlichen Hand beim Verkauf erweisen sich als Einmal-Effekt. 

Er wird durch den Kontext der verwandten Maßnahmen, die mit der Privatisierung in engstem Zusammenhang stehen, aufgesogen: Die Heiligsprechung der "Investoren" führt zu deren sozialer Ent-Pflichtung, beispielsweise zahlen sie keine Steuern mehr, im Gegenteil, sie fordern und erhalten staatliche Zuschüsse und Steuerfreistellungen. 

An vielen Beispielen - Bahn und Post, Kölner Messehallen, Rathaus Gelsenkirchen, Wasser-und Abwasserverband Beilrode-Arzberg in Sachsen, Bildungszentrum Ost in Frankfurt/Main usw. - habe ich im einzelnen nachgewiesen, wie sich die beratergestützte Verhandlungsmacht der privaten Seite, die standardisierten Gewinngarantien und die verdeckten Subventionen auf die Dauer als neue, zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung erweisen. 

► Vermuten Sie hinter diesem Vorgehen eine bewusste Strategie? Wie kommt es zu der in Ihrem Buch dargestellten Verschmelzung von Staats- und Unternehmensinteressen? Wie sichern sich die Unternehmer Einfluss auf die Politik? Wie wichtig ist für diese Entwicklung die politische Korruption? 

Werner Rügemer: Natürlich handelt es sich um eine bewusste Strategie. Die Akteure verfügen ja über dieselben Daten, die ich zusammengestellt habe, und sie haben ja noch viel mehr Daten als ich. Die Interessen sind vielfältig zusammengesetzt, politisch, ökonomisch, kulturell. Es setzt sich das US-Vorbild durch, deshalb sind die US-Akteure seit der Treuhand in Deutschland - wie auch in der Europäischen Union - so präsent und aktiv wie nie zuvor. 

Deutsche Unternehmen können endlich so "frei" agieren wie sie das eigentlich schon immer tun wollten, aber nach dem 2. Weltkrieg lange daran gehindert waren. Wie schon in der Endphase der Weimarer Republik findet eine personelle und Interessenfusion der Eliten statt, gleichzeitig deren Erweiterung. Eliten aus Staat, Politik, Privatwirtschaft, Medien, Sport, Wissenschaft, Unterhaltung verteidigen gemeinsam angesichts der Millionen Arbeitslosen und Armen ihre neuen, zusätzlichen Bereicherungsmöglichkeiten. Gleichzeitig entwickeln sie gemeinsame öffentliche Repräsentationsformen. Die psychologisch-kulturellen Erpressungs-, Konsensbildungs- und Befriedungsmethoden wurden hochprofessionell weiterentwickelt. 

Den alten Formen der politischen Korruption - Daueralimentierung der kapitalfreundlichen Parteien CDU, CSU, FDP (inzwischen auch SPD) durch Unternehmen; Konzern- und Bankbeiräte mit Landräten, Kirchenpräsidenten, Generalmusikdirektoren und Bürgermeistern - wurden neue hinzugefügt: Beraterverträge, Geschäftsführerposten und Aufsichtsratsmandate für Politiker. Ausgeschiedene Politiker vermarkten ihre Beziehungen und gründen Beratungsbüros. 

Konzerne kaufen sich Journalisten aus "Spiegel" und "Handelsblatt" usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren ("Heuschrecken"), die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wurde Berater von Fortress, Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde Berater von Merril Lynch, Theodor Waigel, der als Bundesfinanzminister die "Aufsicht" über die Treuhand führte, wurde Berater der Texas Pacific Group, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedhelm Merz, berät Apellas/Soros und die RAG undsoweiter. 

Interessen konservativer Eliten

► Wie kam diese politische Strategie in Deutschland überhaupt erst zustande?

Werner Rügemer: Grob gesagt kamen die Interessen der deutschen "konservativen" Eliten und die Interessen der US-Eliten erneut zusammen: Nach dem 2. Weltkrieg wurden "die Deutschen" vom Nationalsozialismus befreit, allerdings nur von der Spitze des politischen Personals (Hitler, Göring und diese Art böser Buben), alle anderen Eliten blieben, vor allem die wirtschaftlich-finanzielle. 

Diesmal ab 1990 wurden "die Deutschen" vom Sozialismus und vom Sozial- und Rechtsstaat "befreit". Der ökonomische Inhalt war beide Male in etwa derselbe. Man sollte sich daran erinnern, dass die Privatisierung im großen Stil in den USA Anfang der 80er Jahre begann, und zwar unter der Präsidentschaft eines gewissen Ronald Reagan, der sich in seinen vorherigen Leben erstens als Schauspieler und zweitens als Pressesprecher von General Electric eingeübt hatte. Die Kombination Schauspieler, Konzernsprecher, Staatspräsident ist sehr aufschlussreich und wurde in der einen oder anderen Form vorbildlich. 

Die Privatisierung in den USA richtete sich gegen die innerkapitalistischen Reformen des "New Deal"; zu ihm hatten eine verschärfte Börsenaufsicht und Anti-Kartellgesetze, aber auch öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme, öffentliche Investitionen, Mindestlöhne, staatliche Energieunternehmen u.ä. gehört. Das wurde von den englischen "Konservativen" unter einer gewissen Maggie Thatcher und der Europäischen Kommission übernommen, die großen Unternehmen und Banken in Deutschland, England und Europa sahen sich ebenso ihren langgehegten Wünschen nahe.

Beispiel WM

► Wie sehen Sie die Zukunft, wenn der Trend in Deutschland zur Privatisierung ungebrochen weitergeht? 

Werner Rügemer: Die staatlich subventionierte und staatlich mitorganisierte Privatisierung gehört ja zu den profitabelsten Kapitalverwertungen überhaupt. Die meisten Privatisierungsverträge laufen wie bei Cross Border Leasing zwischen 20 und 30 Jahren. Soviel langfristige Sicherheit der Kapitalverwertung gibt es sonst nirgends im entfesselten und krisenanfälligen Kapitalismus. 

Es werden, volkswirtschaftlich gesehen, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil. Die vorhandene ökonomische Substanz, die in etwa einem Jahrhundert Reformkapitalismus geschaffen wurde und sich in Stadtwerken, Wasserwerken, Kliniken, Bahn- und Postgesellschaften, Schulen und Universitäten, Rathäusern, Kindergärten usw. manifestiert, wird ausgezehrt. Zudem ist der erste Schritt einer Privatisierung niemals der letzte. Die Phantasie, die Gier der Privatisierer ist unerschöpflich. Citymaut, Straßenbenutzungsgebühr, Klohäuschen mit Bezahlung - alles schon im Gange. Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt im Exzess, dass die Privatisierung immer noch weiter über den schon erreichten Zustand hinausgehen kann. Fußballtrainer sagen nichts mehr bei öffentlichen Pressekonferenzen, weil sie die Vorstellung ihrer Mannschaft gegen Honorar mit einem privaten Sponsor vereinbart haben. Jede Minute Anglotzen eines Fußballstars muss bezahlt werden. 

Das zeigt aber auch, dass das System nur funktioniert, wenn eine kritische Masse an Menschen mitmacht. Es ist wie bei der Börsenblase der "New Economy": sobald eine nennenswerte Zahl von Akteuren aussteigt, bricht das Kartenhaus zusammen. Auch für diesen Fall, der erfahrungsgemäß eintreten kann, haben die Privatisierer in der beschriebenen Weise vorgesorgt. Beim Platzen der Börsenblase haben ja dann logischerweise nur die Kleinanleger viel Geld verloren. 

► Kennen Sie ein positives Beispiel für Privatisierung und wie müsste eine solche Ihrer Meinung nach aussehen? 

Werner Rügemer: Wenn man sich auf die Alternative "staatlich oder privat" einlässt, sitzt man in der Falle, die von den Neoliberalen aufgestellt wurde und wird. Die Rechtsform spielt heute eigentlich keine entscheidende Rolle. Staatliche und kommunale Unternehmen orientieren sich seit über einem Jahrzehnt am Vorbild der Privaten. Landesbanken, in deren Vorständen Parteibuchkarrieristen und in deren Aufsichtsräten Landesminister sitzen, organisieren mit ihren Filialen in Luxemburg und der Schweiz die Steuerflucht der Vermögenden nicht anders als die Dresdner und die Deutsche Bank. 

Bei Post und Bahn ist der Staat (noch) Hauptaktionär, aber Beschäftigte werden entlassen, Niedriglöhner werden eingesetzt wie in rein privaten Konzernen. Gleichzeitig gibt es kleine Stadtwerke, die vorbildlich im Interesse der Bürgermehrheit arbeiten, jedenfalls soweit dies unter unseren Verhältnissen (noch) möglich ist. In meinem Buch habe ich beispielsweise die Wassergenossenschaft Hartau vorgestellt, in Sachsen. 

Das ist eine privatrechtliche Unternehmung, eben eine Genossenschaft. Genossenschaften, die die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung gemeinschaftlich regeln, gibt es zu Dutzenden in Deutschland. Sie sind privat, funktionieren technisch und finanziell, sind nicht verschuldet, leben vom Engagement der Bürger, der Genossen. Obwohl sie "privat" sind, werden sie von Behörden, Banken und Mehrheitsparteien nicht geliebt, teilweise heftig bekämpft. 

Bei der vorherrschenden "Privatisierung" geht es also gar nicht darum, dass Bürger unabhängig vom Staat für sich selbst sorgen, sich selbständig zusammentun. "Privatisierung" bedeutet in der Praxis die einseitige Machtübernahme großer Konzerne und Investoren. Das klingt klischeehaft, aber ich kann nichts dafür, dass der Kapitalismus sich trotz aller Beschwörung von Innovation und Kreativität im Grunde mit sehr primitiven Mustern präsentiert. Bürger wie in Hartau werden von den großen Privatisierern behindert. Die Hartauer Genossenschaft zeigt, wie es gehen könnte. Ich hoffe, dass sie durchhalten und dass andere es ebenso tun. 

Neuer Typ gemeinschaftlicher Interessevertretung

► Warum regt sich kein Widerstand, oder wird dieser totgeschwiegen? Wie kann man sich überhaupt als Konsument gegen diese Entwicklung wehren? Sind Parteien überhaupt der richtige Adressat für Proteste gegen diese Politik? 

Werner Rügemer: Es gibt viel mehr Widerstand als öffentlich und überregional bekannt wird. Die großen Medien mauern, sie gehören zu den Privatisierungsgewinnlern. Ich erfahre sehr viel an Widerstand, weil ich mit vielen Bürgerinitiativen gegen Privatisierung und zahlreichen Stadträten und Abgeordneten in Kontakt bin. Ich habe aber keine Möglichkeit, dies in großen Medien darzustellen. 

Der Widerstand ist aber in der Tat bisher nur punktuell, in einzelnen Orten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen die örtlichen Medien und "staatstragenden" Parteien durchzuführen, erfordert eine ungeheure Kraftanstrengung. Überall dort, wo bei wichtigen Privatisierungsvorhaben und etwa bei Cross Border Leasing Bürgerentscheide durchgeführt werden konnten, fielen sie ganz eindeutig gegen Privatisierung aus. Ich habe auch schon Fälle erlebt wie in Rüsselsheim, wo nach einer gut besuchten Bürgerversammlung die Stadtratsmehrheit sofort das Vorhaben gestoppt hat. Das wird überregional überhaupt nicht bekannt. Aber wenige Initiativen sind so weit gekommen. Bürgerentscheide zur Bahn würden eindeutig gegen die Privatisierung ausfallen, aber auf Bundesebene dürfen sie nicht stattfinden. 

Parteien sind heute immer ein möglicher, oft notwendiger, aber nie entscheidender Adressat für Proteste. Wie geschildert sind die Parteien einschließlich der Grünen, zumindest auf Bundesebene, programmatisch für Privatisierung. Die alten und die neuen Formen der politischen Korruption und die Austrocknung der Kontrollinstanzen und der Justiz haben das politische System so verändert, dass die entscheidende Aktivität "von unten" und mit einem neuen Typ gemeinschaftlicher Interessenvertretung kommen muss. 

Das ist ungemütlich, erfordert viel Arbeit und erscheint erst mal nicht im üblichen Sinne erfolgversprechend. Aber daran geht meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Die vorherrschende Praxis der Privatisierung zeigt, dass das bisherige demokratische System im Sinne der Bürgermehrheit gescheitert ist und dass die Gemeinschaft mit dem Kern einer kooperativen Ökonomie neu erfunden werden muss.

Quelle 26.06.06