Ä R Z T L I C H E S A T T E S T
Zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht.
Patient/in: Bundesregierung CDU/CSU und FDP
Meine Untersuchung zur Frage der Mündigkeit bei o. g. Patient/Patientin hat
aus fachärztlicher Sicht folgendes ergeben:
Dauer der Krankheit: __ 27.09.10 __ bis: __ für immer __
Dieses Attest dient nicht zur Vorlage bei gesetzlichen oder privaten Krankenkassen. Es ist gemäß Ziff. 70 der GOÄ honorarpflichtig.
Die Mitglieder der gesamte Bundesregierung sollen, um sofortiger Schadensbegrenzung Rechnung zu tragen, umgehend in einer geschlossenen Anstalt für psychisch Kranke eingewiesen werden.
Für eine Verzögerung dessen, wird aus psychatrischer Sicht jegliche Verantwortung ausdrücklich abgelehnt. Es wird eindringlich darauf hingewiesen, daß ein schnellstmöglicher, einstweiliger Vollzug, zur Sicherung der körperlichen und seelischen Gesundheit des deutschen Volks, dringend angeraten wird.
Die ärzlichen Gutachter stehen zwischenzeitlich unter erhöhtem Personenschutz, solange die ab dem 27.09.2010 offiziell als unmündig erklärte Bundesregierung über den Tag der Diagnose weiterhin über Weisungsbefugnis verfügt.
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Strafanzeige
Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle
Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch
andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind.
1. Bruch des Amtseides
2. Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht)
3. Willkürlichkeit im Amt
4. Missachtung des Grundgesetzes
5. Nötigung mit besonderer Schwere
6. schwere Körperverletzung
Diese Strafanzeige bezieht sich auf die aktuelle Bekanntgabe der neuen
Hartz4 Regelungen, die verfassungswidrig sind, wie ja in den Urteil vom
Februar des BVerfG, diesen Jahres, nachzulesen ist.
Wir erwarten das die Strafanzeige verfolgt wird und nicht durch
Nichthandeln ignoriert wird, was unserer Auffassung ebenfalls
Verfassungsbruch und Rechtsbeugung wäre.
Wir wollen nicht weiter wie die 3 Affen zusehen, wie unser demokratische
Sozialstaat, so steht es im Grundgesetz, durch Missachtung von Recht,
Gesetz und Verfassungsorganen, zu Grabe getragen wird.
Weiterhin bitten wir zu prüfen, ob im Falle der
Laufzeitzeitverlängerungen
verstoßen wurde oder ob hier nicht auch Korruption im Spiel ist.
Bitte teilen Sie uns ein Aktenzeichen mit und berichten Sie uns über den
Ausgang der Ermittlungen.
gezeichnet:
Jörg Rogall
Aurich, 27.09.2010
Arbeitsloseninitiative Aurich e.V., Große Mühlenwallstr. 32,26603 Aurich
