Stuttgart 21

Es gibt eine juristische Normenhirachie.
Manches Gesetz wiegt schwerer als ein anderes.
Manches verbrechen wiegt schwerer als ein anderes.
Mord z.Bsp. wiegt schwerer als Diebstahl.

Das Grundgesetz sagt, daß alle Macht vom Volke ausgeht.
Das Volk kann somit den (auf Zeit gewählte) Volksvertretern ihr Vertrauen entziehen.
Somit haben sie abzutreten und ihr Amt niederzulegen / ihre Funktion aufzugeben.
Sie sind dann nicht mehr legitimiert.

Der Innenminister und der Ministerpräsident haben sich bezügl. Stuttgart 21 auf das Baurecht berufen.
Das Baurecht ist in der Normenhirachie den fundamentalen Gesetzen untergeordent.

Die Polizei ist per Eid dem Grundgesetz verpflichtet, und nicht den herrschenden Parteien.
Somit ist sie zuerst dem deutschen Volk verpflichtet, das sie auch bezahlt.
Wenn die Polizei gegen das eigene Volk vorgeht, bricht sie dadurch ihren Diensteid.

Innenminister und Ministerpräsident argumentieren, daß Stuttgart 21 demokratisch legitimiert sein soll, obwohl eine Mehrheit dieses verkehrspolitisch schädliche Projekt nicht wollen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu den Bundestagsparteien.

15.000 Berufspolitiker entscheiden über 82.000.000 Menschen.

Es gab im Jahr 2008 1.453.085 Parteimitglieder sämtlicher Parteien.
Bei der Bundestagswahl in 2009 gab es 62.2 Mio Wahlberechtigte, wobei aber nur 44.005.575 Menschen gewählt haben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70.8 %, also gab es 29.2 % Nichtwähler.

Die Stimmen für CDU betrug 13.856.664 = 21 % der abgegebenen Stimmen.
Die Stimmen für FDP betrug 4.076.476 = 9.26 % der abgegebenen Stimmen.

In anderen Worten, etwas über 30 % der Gewählten bestimmen über nahezu 70 % der Bevölkerung, ohne ihre Ligitimation zu haben.


Quelle = Grandmasteryeager