Ich nehme hier Rückgriff auf die Causa Boes [...] Da der Prozess für alle öffentlich belegt ist, kann jeder Normalbürger einen Blick auf jene Mutation werfen, die den demokratisch-sozialen Rechtsstaat verschlungen hat. Man kann einen Blick auf jene Sprache werfen, die heutzutage den Tod in die Welt trägt.
Da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 15. Februar 2013) wird für die Zeit vom 1. August bis zum 31. Oktober (Minderungszeitraum) ein vollständiger Wegfall Ihres Arbeitslosengeldes II festgestellt.
Im Einzelnen sind von der Absenkung betroffen:
- der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§20 des SGB II)
- die Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Bemerkenswert: das Arbeitslosengeld wird nicht gestrichen, sein Wegfall wird passiv festgestellt. Eine unbekannte Macht hat es wegfallen lassen. Kein Mensch trägt dafür Verantwortung. Schön auch das Wort “Absenkung” – es erinnert an einen großen See, dessen Wasserspiegel man etwas senkt. Die Wahrheit ist: der See wird ausgetrocknet, der Mensch der Vernichtung preisgegeben – durch staatliche Macht. [...]
Was dort geschieht, ist einzigartig in Deutschland. Man darf da nicht einfach drüber hinweggehen – erst recht nicht, da diese Sanktionen – wie die Presse meldet – beständig neue Rekorde erzielt. Eine neue Qualität greift sich Raum – eine Qualität, die für unser Urgroßeltern noch Alltag war.
Da muss man ganz genau hinschauen. Das ist ein Akt unvorstellbaren Grauens, der dort vollzogen wird – und viele fleißige Hände machen mit.
Man entzieht dem Bürger das Essen.
Man entzieht dem Bürger die Wärme.
Man entzieht dem Bürger seinen Wohnraum – sein Zuhause, sein Heim.
Das ist nun seit 1933 deutsche Geschichte. Ja – bitte: jetzt mal nicht wieder herummaulen. Seit Gerhard Schröder wird der bundesrepublikanische Alltag immer mehr zum Großraum-KZ … wenn man auf die Prinzipien schaut. Nur darauf.
Ob ich nun einen Juden zum “Umsiedeln in den Osten” abhole und ihn im Lager verhungern lasse oder ob ich einen Arbeitslosen zwecks “Druckausübung” mittellos auf die Straße werfe: der Unterschied ist nur graduell, nicht prinzipiell . Wir formulieren genauso schön wie die Nazis – aber wir vergasen noch nicht. Wir haben gelernt: KZ´s und Vergasungen sind nämlich … INEFFEKTIV und TEUER. Besser ist, man wirft den Menschen mit Staatsmacht hinaus aus seiner Heimat (so wie es aktuell Frank Schönwetter geschieht) und lässt die Natur den Rest erledigen.
Sollen sich die Sozialromantiker doch bei der Natur beschweren – oder bei Gott, dass er den Menschen so mangelhaft gebaut hat.
Das Ganze geht aber auch noch ein Stück weiter. ”Arbeitslosigkeit” kann heutzutage jeden treffen. “Jude” ist heutzutage ein Adjektiv, das JEDEN treffen kann: es sei denn, man ergötzt sich an den großzügigen Segnungen, die der Staat seinen Beamten zukommen lässt, jenen Staatsdienern, die schon im Dritten Reich “nur ihre Arbeit gemacht haben”.
Starben die Juden früher im KZ (man denke nur an die Transportkosten – jedem Neoliberalen schaudert dabei), stirbt man heute überall.
Wenig bewusst ist dem modernen Menschen, das man ohne Wärme nur einen Tag überleben kann (habe ich bei einem “Wie-überlebe-ich-allein-im-Wald”-Seminar gelernt). Einem Menschen die Wärme absichtlich zu entziehen, gleicht einem Todesurteil – auf jeden Fall kann man dem Auslöser des Prozesses zurecht Vernichtungswillen unterstellen.
Ich will hier auch nicht darüber diskutieren, dass es ja noch die Kann-Leistung der Lebensmittelgutscheine gibt. Dieses Feigenblatt kann nicht die Absicht der Vernichtung (bzw. der versuchten Tötung) verschleiern – zudem ist es eine Kann-Leistung und kein Rechtsanspruch. Außerdem bringen Lebensmittel keine Wärme.
Ich möchte die Absicht der Vernichtung noch ein wenig deutlicher beleuchten – dass hat sie aufgrund ihrer Ernsthaftigkeit verdient.
Der sanktionierte Mensch wird im Zeitraum seiner Sanktionierung ja nicht von seinen Pflichten entbunden. Weiterhin muss er sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kümmern. Das er keine Adresse mehr hat, hungrig, durstig, vielleicht schon im komatösen Wahn dirilierend sich übel stinkend und völlig verdreckt in den Konkurrenzkampf mit anderen Bewerbern beweisen soll, gehört mit zu der Last, die man ihm aufbürdet. Versagt er, wird vom allmächtigen Arbeitgeber abgelehnt (was immer als eigenes Verschulden gedeutet werden kann) werden die Sanktionen verlängert.
Da steckt ein elementarer Vernichtungswillen hinter, der gezielt ins Gesetz gegossen wurde.
Wir brauchen da keine Konzentrationslager mehr: die Straße eliminiert solche vogelfreien Gestalten selber – zur Not fallen sie gutbürgerlichen Säuberungskommandos zum Opfer, die schon immer einen Hass auf Arme geschoben haben. Das ist leider keine Zukunftsmusik, finden wir doch ein entsprechendes Hasspotential in weiten Kreisen der niederen Bevölkerungsschichten – angespornt von Medien, Wirtschaft und Politik.
Viele werden jetzt denken: das kann doch gar nicht sein! Wir leben in einer Demokratie, in der Menschenrechte absolute Gültigkeit haben!
Stimmt: das war die Bonner Republik. Jetzt haben wir die Berliner Republik, die einen Kurs eingeschlagen hat, den wir in Deutschland schon kennen. Hier herrscht ein ganz neues Klima.
Quelle
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