5 Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen

1. Wir können es: Der gesellschaftliche Reichtum ist vorhanden

Wir leben in einer Gesellschaft, die über einen nie gekannten Reichtum verfügt. Ich rede hier nicht von Geld. Geld ist, wenn’s ernst wird, ja nichts als bunt bedrucktes Papier oder Zahlen in einer Bilanz. Das kann man nicht essen oder zu irgendetwas Konkretem gebrauchen. Ich rede vom materiellen Produkt, vom unmittelbaren stofflichen Reichtum. Weltweit gibt es genügend Nahrung, Ressourcen zum Wohnungsbau, Gegenstände des täglichen und des langfristigen Bedarfs um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Es gibt auf der Ebene des vorhandenen Produkts keinen Mangel und damit keinen ökonomischen Grund für Elend und Hunger. Eine ausreichende Versorgung aller ist eine Frage der Verteilung und des politischen Willens.

2. Wir können es dauerhaft: Die Reproduktion des Reichtums ist mit wenig Arbeit möglich

Wir leben erstmals historisch in einer Gesellschaft, die mehr produzieren kann, als alle für ein gutes Leben brauchen. In früheren Zeiten führten Produktivitätsfortschritte lediglich dazu, dass mehr Menschen satt werden konnten oder dass für eine zunehmende Zahl das Elend abnahm. Heute kann der immense gesellschaftliche Reichtum offenbar mit weniger unmittelbarer menschlicher Arbeit hergestellt werden, als uns zur Verfügung steht. Ich will hier dem Gedanken nicht nachgehen, dass sich dies gerechterweise darin niederschlagen sollte, dass alle weniger arbeiten müssten und nicht darin, dass einige mehr und andere gar nicht mehr arbeiten, obwohl auch das ein wichtiger Aspekt dieser Sache ist.

Hier geht es mir darum, dass wir offenbar über die Technologie, das Wissen, die Erfahrung verfügen, die es uns ermöglichen, den gesellschaftlichen Reichtum zu reproduzieren, ohne die Einzelnen dauernd und kompromisslos zur Arbeit zu zwingen. Ich bin überzeugt, dass so gut wie alle Menschen Lust haben, tätig zu sein, sich mit Natur und Umwelt auseinander zu setzen, kreativ und produktiv etwas zu machen. Aber selbst wenn einige das erst mal verweigern würden, könnte diese Gesellschaft das verkraften ohne zu verarmen. Bei vielen geht es ohnehin weniger darum, gar nicht zu arbeiten als darum, die konkreten Arbeiten abzulehnen, die gefährlich, schädlich, uninteressant sind. Wäre erst mal niemand gezwungen, jede Arbeit um jeden Preis anzunehmen, weil jedeR über ein Einkommen verfügte, würde sich der Charakter der Arbeit ändern. Die Angebote würden interessanter, berücksichtigten mehr eigene Bedürfnisse oder müssten zumindest besser bezahlt werden. Langeweile und Neugier würden mit der Zeit das Ihre tun.

3. Wir können es bezahlen: Ein Grundeinkommen ist finanzierbar

Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Modelle eines Grundeinkommens. Es gibt Überlegungen, einen bestimmten Betrag an jede Person auszuzahlen, es gibt die Idee, das vorab mit der Steuer zu verrechnen, es gibt die Vorstellung, das Vorhandensein von Arbeitseinkommen zu prüfen und dann auf eine Mindesthöhe aufzustocken. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die notwendige Höhe eines Mindesteinkommens. All das ist offen und muss diskutiert werden. Aber gemeinsam ist all diesen Überlegungen, dass sie vielfältig durchgerechnet wurden und dass feststeht, dass sie bezahlbar sind. Bisherige Sozialversicherungsbeiträge, die Beträge sozialer Umverteilung, die Abschaffung heutiger bürokratischer Kontroll- und Verwaltungsapparate und eine gerechtere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen reichen allemal zur Finanzierung.

4. Wir müssen es: Die Vollbeschäftigung kommt nicht wieder

Bisher sind in der BRD und in vielen anderen Ländern soziale Ansprüche und Leistungen an Erwerbsarbeit gekoppelt. Das kann nur dann zu einer umfassenden Versorgung und Vorsorge führen, wenn weitestgehend jedeR eine solche Arbeit hat. Dieser Zustand der Vollbeschäftigung war aber offensichtlich historische Ausnahme. Es spricht nichts dafür, dass er wieder herstellbar wäre. Die Zunahme der Produktivität lässt sogar eher erwarten, dass wir uns noch weiter davon entfernen als schon jetzt. Aber selbst wo diese Einschätzung der Produktivitätsentwicklung nicht geteilt oder nicht gewünscht wird, behauptet kaum jemand ernsthaft, dass auf absehbare Zukunft Vollbeschäftigung wieder möglich sein werde. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als Einkommen und Erwerbsarbeit zunehmend zu entkoppeln. Soziale Teilhabe oder Ausgrenzung hängen in Zukunft wesentlich davon ab, dass ganz real jedeR über ein Einkommen verfügt, auch wenn sie oder er keine Erwerbsarbeit hat. Eine Arbeitsstelle mag ein Recht sein, ein Einkommen ist eine Notwendigkeit.

5. Wir müssen es wollen: Der alte Sozialstaat war ohnehin keine emanzipatorische Einrichtung

Ich finde diese Perspektive auf  ein Ende der Vollbeschäftigung, auf eine Trennung von Arbeit und Einkommen höchst erfreulich. Es ist gut, dass es all die Produktivitätsforschritte gibt, die es uns ermöglichen, immer weniger Zeit mit Erwerbsarbeit zu verbringen. Es gibt so viele Tätigkeiten, die der Erwerbsarbeit vorzuziehen sind! Rationalisierung ist etwas Gutes, wenn sie zu mehr Zeit führt, über die wir selbst bestimmen können. Es fallen mir noch eine ganze Reihe von Arbeiten ein, die schwer, schädlich, schmutzig, stumpfsinnig sind und die doch bitte von Maschinen erledigt werden sollten.

Und es geht nicht nur um den Inhalt der konkreten Arbeit, es geht auch um den herkömmlichen Sozialstaat als gesellschaftliches Regulationsmodell: Ich will nicht zurück zu einem Staat, der über Arbeit reguliert, sortiert, Rangordnungen des Ansehens festlegt. Ich will nicht zurück zu einem (Fabrik)Arbeitssystem, das anpasst und zurichtet, damit die Beteiligten sich problemlos beherrschen lassen. Ich will nicht zurück zu einem Sozialstaat, der Anspruch auf soziale Teilhabe an die Unterwerfung unter diese Arbeitsreglementierung bindet, der Frauen, Kranke, Unangepasste ausgrenzt oder an einen männlichen Hauptverdiener und „Ernährer“ bindet.

Nicht zufällig haben im Zuge des Aufbruchs Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts (nicht nur aber) vor allem Jugendliche massenweise freiwillig die Prekarität aufgesucht um dieser Reglementierung zu entkommen. Die alte emanzipatorische Sozialstaatskritik ist immer noch richtig, auch wenn sie im Zuge der neoliberalen Offensive zum Teil verschüttet wurde. Um nicht missverstanden zu werden: Was es an sozialen Errungenschaften und Reglungen gibt, muss verteidigt werden. Niemals dürfen wir unvollkommenes Vorhandenes aufgeben ehe wir etwas besseres Neues wirklich haben. Aber kämpfen sollten wir für ein solches Neues, nicht für das verlorene Alte.

Und da wäre ein Grundeinkommen ein wichtiger erster Schritt. Es würde uns durch die Prekarität aller heutigen Lebensverhältnisse hindurch den Blick auf eine emanzipatorische Gesellschaft öffnen, in der Menschen nicht mehr vernutzt würden, sondern in Kenntnis ihrer eigenen Bedürfnisse und unter Nutzung ihrer eigenen Fähigkeiten ihre Lebenswelt selbstbewusst gestalten. Zu dieser Gestaltung würde dann selbstverständlich auch die Reproduktion es gesellschaftlichen Reichtums gehören.

Werner Rätz