Die Strafen der Jobcenter sind total überzogen

Rund 70 Prozent aller Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sind nicht gerechtfertigt.
Ein Gespräch mit Martin Künkler, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

Interview: Gitta Düperthal

Im Jahr 2010 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 828 300 Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern ausgesprochen. Zu 70 Prozent seien diese Strafen aber ungerechtfertigt, so das Erwerbslosenforum Deutschland. Trifft das zu?

Ja, die Strafen der Jobcenter sind total überzogen. Schon wenn man einen Termin versäumt oder zu spät kommt, wird um zehn Prozent gekürzt, bei anderen Pflichtverletzungen sogar um 30 Prozent. Im Wiederholungsfall sind die Kürzungen sogar noch drastischer. Zunächst 30 Prozent, dann 60, schließlich sogar 100 – es gibt also den totalen Entzug des Existenzminimums.

Erwerbslose werden von der Armutssituation mit 364 Euro monatlich dann vollends ins Elend gestürzt. Im Ernstfall droht der Verlust der Wohnung – wenn zu hohe Schulden auflaufen, kann die Miete nicht mehr gezahlt werden. Unter 25jährigen kann schon beim ersten Pflichtverstoß die Geldleistung komplett gestrichen werden. Die Begründung der Bundesregierung dazu ist grotesk: Ausdruck des gesetzgeberischen Willens sei, »Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu motivieren.«

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Mein persönlicher Kommentar dazu

Der Staat ist die Wurzel aller gesellschaftlichen Gewalt.

Eine Gesellschaft ohne Regierung wäre eine Gesellschaft in Frieden.