Wie steht die Partei der Vernunft (PdV) zum Grundeinkommen?

  Stellungnahme des Bundesgeneralsekretärs der PdV zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Ein e-Mail Dialog zwischen Tobias Schwarz und Gerhard Breunig.

---

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Programm fordern Sie unter anderem ein Bürgergeld. Wie hat man diese Forderung zu verstehen? Ist es an die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens angelehnt? Haben Sie ein eigenes Modell? Oder ist diese Forderung bisher ohne Modell von Ihnen übernommen worden?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz

Hallo Herr Schwarz,

unter Bürgergeld verstehen wir die Grundabsicherung wirklich bedürftiger Personen,
die nicht für sich selbst sorgen können.

Wirklich bedürftig sind beispielsweise Schwerbehinderte und Waisenkinder.

Die Unterstützung solcher Gruppen werden nicht vom Bund geregelt sondern direkt in den Gemeinden.

Eine entsprechende Ergänzung unseres Parteiprogramms wird es nach dem geplanten Programmparteitag Anfang 2012 geben.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Sehr geehrter Herr Breunig,

wie positioniert sich die PdV zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz

Hallo,

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist mit unserem Parteiprogramm nicht vereinbar.

Wer eine Staatsquote von 10% anstrebt, kann dies unmöglich umsetzen.

Es wird bei vollständiger Umsetzung unseres Parteiprogramms auch nicht nötig sein, da jeder dann ein ausreichendes Einkommen durch Arbeit erzielen kann.

Lediglich wirklich Bedürftige müssen auf diese Weise abgesichert werden.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Sehr geehrter Herr Breunig,

aus meiner Sicht vertritt die PdV damit den Arbeitsethos den auch die etablierten Parteien vertreten.
Sie ziehen damit die Automatisierung nicht in Betracht, wodurch auch die PdV dazu beiträgt, dass der Mensch seine Existenz nur durch Arbeit sichern kann und wenn er keine ihm entsprechende Arbeit findet und durch seine Arbeit, die er für richtig hält, kein Einkommen generieren kann, in seiner Existenz gefährdet ist. Schade, damit kann ich die PdV nicht unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz

Hallo Herr Schwarz,

ich kann Ihre Meinung leider nicht teilen. Die „bedingungslose Unterstützung“ durch den Staat fördert Abhängigkeiten und schadet damit der freiheitlichen Grundordnung.

Wer auf Transferleistungen vom Staat angewiesen ist, ist in seinen Entscheidungen nicht frei.

Außerdem halte ich es für unmoralisch, wenn Menschen, die durchaus in der Lage wären, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, sich auf Kosten anderer alimentieren lassen.

Wenn jemand beispielsweise als Künstler leben möchte und dies wirtschaftlich nicht möglich ist, steht es ihm doch frei, sich einen privaten Mäzen zu suchen.

Nach meiner Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, jedem ein Leben nach seiner Facon zu ermöglichen. Es ist vielmehr die Aufgabe des einzelnen Individuums, sich diese Freiheit selbst zu schaffen.

Was bitte ist sozial daran, Anderen etwas weg zu nehmen um es mit den üblichen Verwaltungsabschlägen nach dem Gieskannenprinzip zu verteilen?

Ihre Ansicht mag eine Andere sein als Meine. Das ist ihre freie Meinung.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft aber keine Freiheit sondern neue Abhängigkeiten gerade für die Menschen, die von unserem Programm am meisten profitieren werden. Es schafft Abhängigkeiten bei den kleinen Leuten, Arbeitern, Angestellten und dem Mittelstand.

Es führt genau da hin, wo wir jetzt auch schon sind. Deshalb hat unser Programm auch keinerlei Gemeinsamkeiten mit den Programmen der Parteien im Bundestag.

Wir sind eine Bürgerbewegung, die wirkliche Veränderungen hin zur Freiheit des Individuums anstrebt.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Werter Herr Breunig,

wirkliche Freiheit setzt auch wirtschaftliche Unabhängigkeit voraus. Ihrer Meinung nach, erreicht man wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Abhängigkeit von Erwerbsarbeit. Ihrem Schreiben nach haben Sie sich persönlich noch nicht mit der Idee und den daraus erstellten Modellen beschäftigt, genauso wenig mit den Herleitungen der Idee (den Begründungen). Für mich ist Ihre Meinung zum Grundeinkommen mittelalterlich moralisch, frei von Fakten begründet und damit hat die PdV nun wirklich einen Wähler und Multiplikator nicht gewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz

Hallo Herr Schwarz,

es obliegt doch jedem selbst, wie abhängig oder unabhängig er sein will.

Wenn jemand nicht arbeiten will, dann muss er wohl auf sie Almosen der anderen hoffen.

Diese zur Abgabe von Almosen zu zwingen halte ich schon vom Grundgedanken her für verwerflich.

Wenn ein Künstler Sponsoren findet, kann er beispielsweise auch „unabhängig von Erwerbsarbeit“ tätig sein.

Es ist doch aber widersinnig, Andere für sich arbeiten zu lassen, damit man sich selbst verwirklichen kann.

Das schränkt doch sofort die Freiheit derjenigen ein, die das nicht wollen.

Explizit ausgenommen sind da Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können.

Man sollte auch nicht das soziale Bewusstsein der Menschen unterschätzen. Auch heute gibt es viele Stiftungen und wohltätige Gruppen, die andere Menschen unterstützen. Dafür brauchen wir doch keinen Staat.

Wer nicht für sich selbst sorgen will, aus welchen Gründen auch immer, muss sich eben andere Quellen suchen.

Das fehlgeleitete „soziale“ Utopia der jetzigen Regierungsparteien wollen wir nicht weiter fortsetzen. Es ist schlicht unfinanzierbar.

Und ein leistungsloses Einkommen ist nun mal ungerecht gegenüber den Leistungserbringern.

Unsere Partei verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz, der den kleinen Leuten eine echte Perspektive gibt. Diese fleißigen Menschen müssen derzeit 70% ihrer erarbeiteten Leistung an einen aufgeblähten, völlig aus dem Ruder gelaufenen Nannystaat abgeben.

Genau auf diese Weise erfolgt der Stimmenkauf dieser so genannten „Demokratischen Parteien“ im Bundestag.

Da die Mehrheit der Bürger staatlich alimentiert wird, bleiben die auf der Strecke, deren erarbeitete Leistung „umverteilt“ wird.

Sie wollen jetzt sogar alle Bürger alimentieren und wieder die Leistung der Fleißigen umverteilen?

Die pdv steht für wenig Staat und viel Eigeninitiative. Wir müssen die Bürger nicht alimentieren, wenn wir ihnen wieder die freie Entscheidung über ihr Leben zurückgeben.

Jeder Eingriff des Staates schadet der Gesellschaft oder zumindest Teilen davon.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Werter Herr Breunig,

Alimentierung bezeichnet Unterhalt. Unterhalt soll zumeist den Lebensstandard sichern. Damit liegt die Höhe eines Unterhalts auch meist über einer präferierten Höhe eines Grundeinkommens.

Wie kann bitte etwas ungerecht sein, wenn es allen zusteht? Ungerechtigkeit entsteht, wenn eine Gruppe mehr von etwas hat, als eine andere. Wenn aber allen das gleiche zusteht, wo entsteht da bitte Ungerechtigkeit?

Ein Grundeinkommen soll die Existenz sichern, nicht den Lebensstandard! Es soll außerdem soziale Teilhabe ermöglichen.

Und gewiss werden Sie vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehört haben, von dem ein Grundrecht auf die Gewährung eines Existenzminimum aus Art. 1 und Art. 20 GG deriviert wird. Damit hat das BVerfG ausdrücklich klar gestellt, dass die Existenz eines Menschen wichtiger ist, als sein Nutzen für die Gesellschaft. Und da das BVerfG damit Bundesrecht gesetzt hat, dürfen auch Sie als Partei sich über ein grundrechtsgleiches Recht nicht hinwegsetzen, denn ansonsten bewegen Sie sich automatisch fern unserer Verfassung.

Und in einer Sache stimme ich Ihnen zu, es muss weniger Staat und mehr Eigeninitiative in diesem Land geben. Und genau dies würde ein Grundeinkommen befördern. Der Sozialstaat würde schlanker werden, da die Verwaltung auf ein Minimum reduziert wird. Diese Tatsache zu ignorieren, würde bedeuten, dass Sie sich realitätsfern verhalten.

Vielleicht eine Anmerkung für eine andere Erklärung: Der Zugang zu den Gütern in diesem Land wird durch Geld beschränkt. Wenn ein Mensch nicht ausreichend Geld hat, ist ihm der Zugang zu Lebensmitteln, Wohnen, Heizung etc. stark eingeschränkt. Durch ein bescheidenes aber der Würde des Menschen entsprechendes Grundeinkommen hätte jeder Mensch zu den lebensnotwendigen Gütern sein ganzes Leben lang Zugang. Und automatisch würden Warteschlangen vor den Tafeln, Obdachlose, Kinderarmut oder Altersarmut verschwinden. Wenn Sie auch das nicht akzeptieren können, dann leben wir wirklich in verschiedenen Welten.

Mit freundlichen und bedingungslosen Grüßen
Tobias Schwarz

Werter Herr Schwarz,

„Und automatisch würden Warteschlangen vor den Tafeln, Obdachlose, Kinderarmut oder Altersarmut verschwinden.“

Genau das wird auch passieren, wenn wir unsere Vorstellungen durchsetzen. Es muss keine Obdachlosen mehr geben, weil jeder die gleichen Chancen hat. Das was Sie hier beschreiben sind doch genau die Folgen, die unser Sozialstaatsdenken hervorbringen. Erst durch die maßlose Enteignung des Mittelstands und der kleinen Leute entstehen Obdachlosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut überhaupt.

Mit dieser Unsozial-Argumentation werden genau die Voraussetzungen geschaffen, eine große Anzahl von Menschen abhängig zu machen.

Was ändert sich denn, wenn ich die soziale Alimentierung statt Hartz 4 jetzt Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen nenne?

Nichts.

Unser Staat ist doch jetzt schon pleite. In einigen Monaten werden auch wir die Einschnitte ins so genannte soziale Netz zu spüren bekommen.

Wir brauchen endlich eine komplette Umkehr in diesem Bereich.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nicht zur Alimentierung der halben Bevölkerung. Es schreibt noch nicht einmal vor, wie die Versorgung der Bedürftigen erfolgen soll. All das wird nur hinein interpretiert. Und das hauptsächlich von den politischen Parteien, die dieses Grundgesetz ansonsten mit Füssen treten.

Auch wir wollen jedem Bürger Teilhabe am Gemeinwesen ermöglichen. Wir sind nur der Meinung, dass jeder dann auch zu seinem eigenen Wohl und zum Gemeinwesen einen Beitrag leisten muss.

Dieser Beitrag ist um ein Vielfaches geringer als heute.

Es muss keine Schlangen mehr vor irgendwelchen Wohltätigkeitsvereinen geben, wenn die 70% Staatsquote auf 10% oder weniger reduziert wurden und echtes, werthaltiges Geld verfügbar ist.

Unser Programm an diesem einen Punkt festzumachen ohne die Anderen zu beachten, funktioniert so nicht.

Man muss sich mit dem Programm als Ganzes beschäftigen.

Leider sind in Deutschland die meisten Menschen so festgefahren in ihren Ideologien und Meinungen, dass sie eine völlig andere Ansicht nicht gelten lassen.

Freiheit verpflichtet auch. Ich brauche keinen Staat, der mich versorgt. Mir ist es lieber, er hält sich soweit wie möglich aus meinem Leben raus. Keiner braucht das wirklich. Es wird uns nur ständig eingeredet.

Ich schlage vor, Sie schauen sich den sehr sehenswerten Vortrag von Carlos Gebauer, sowie die Vorträge von Prof. Norbert Geng und Oliver Janich bei einer unserer letzten Veranstaltungen mal an. Möglicherweise ändert das ihre Ansichten.

http://www.parteidervernunft.de/eurokrise/esm

Es wird nach Umsetzung unseres Programms jedem möglich sein, eine auskömmliche Tätigkeit auszuüben, weil das Angebot an Arbeitsplätzen bei den reduzierten Steuer- und Abgabesätzen stark steigen wird. Durch das werthaltige Geld und die steigende Produktivität werden wir bei steigendem Lebensstandard immer weniger Arbeiten müssen. Jeder kann so seinen Lebensunterhalt und seine Altersvorsorge nach seinen eigenen Vorstellungen bestreiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist, wie bereits von mir dargestellt, wieder nur eine unfaire Form der Umverteilung. Umverteilung gleich welcher Art ist in hohem Maße ungerecht auch wenn man uns immer wieder das Gegenteil predigt, weil sie die erbrachte Leistung von Menschen enteignet.

Wenn Bürger auf freiwilliger Basis (und ich bin überzeugt davon, dass sehr Viele dies tun werden) etwas von ihrem Wohlstand abgeben, dann ist dies ein echter Fortschritt für unsere Gesellschaft und für die Gemeinschaft der Menschen in unserem Land. Es passiert ja auch in unserer derzeitigen Gesellschaft. Die Spendenbereitschaft der Bürger ist schon heute sehr hoch. Viele reiche und weniger vermögende Leute geben in allen Bereichen viele Werte ab, um andere zu unterstützen.

Dies verdient in meinen Augen viel mehr Beachtung als ein staatliches Gieskannenprinzip.

Ich sehe die Aufgabe des Staates allein darin, diejenigen zu unterstützen, die nicht aus eigener Kraft dazu in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies muss dort passieren, wo die Menschen leben. In den Städten und Gemeinden.

Soziale Teilhabe hat nicht nur etwas mit Geld zu tun sondern auch mit der Teilhabe am kulturellen und gemeinschaftlichen Leben im direkten Umfeld dieser Menschen. Das können Menschen viel besser regeln als irgendeine staatliche Umverteilungsbehörde.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Werter Herr Breunig,

bevor ich auf Ihre Ausführungen antworte, möchte ich eine kurze Zwischenfrage an Sie richten, die vielleicht einen Konsens erreicht.

Sind Sie der Meinung, dass die lebensnotwendigen Dinge, wie Lebensmittel, Wohnen, Heizen, Bildung, Kultur und Gesundheit jedem Bürger unseres Land geldlos zur Verfügung stehen sollte?

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schwarz

Hallo Herr Schwarz,

wenn Sie mit geldlos leistungslos meinen, dann nein.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Werter Herr Breunig,

dann muss ich Sie fragen, was die PdV in letzter Konsequenz mit jemandem macht, der keine Leistung erbringen will, in Ihrem Sinne keiner Erwerbsarbeit nachgehen will?

Tobias Schwarz

Sehr geehrter Herr Schwarz,

das habe ich glaube ich schon ausreichend dargelegt.

Wenn jemand nicht bereit ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, warum sollten es dann andere tun?

Es ist Aufgabe des Staates, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich jeder ein auskömmliches Leben verdienen kann. Der von Ihnen skizzierte Mensch erwartet eine Alimentierung durch die Gesellschaft oder noch besser gesagt durch andere Menschen.

Wenn Sie das für unterstützenswert halten, ist die pdv wirklich die falsche Partei für Sie.

Ich sehe keinen Sinn darin, diese Diskussion weiter zu führen, da wir wohl keinen Konsenz erreichen werden.

Viele Grüße
Gerhard Breunig

Werter Herr Breunig,

nun stimme ich Ihnen zu, wir erreichen wirklich keinen Konsens. Denn Sie haben gerade Ihre wirkliche Meinung offenbart, dass der Mensch nur überleben darf, wenn er vorher Leistung erbringt. Es bedeutet schlicht bei Ihnen, wer nicht arbeitet, soll halt verhungern. Diese Meinung kann und werde ich nicht teilen, da Ihre Meinung zum Glück auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn Sie die Konsequenzen der fortschreitenden Automatisierung nicht in Ihre Überlegungen miteinbeziehen, dann macht eine Diskussion wirklich keinen Sinn. Wie schon erwähnt, damit konnte die PdV einen Wähler und Multiplikator nicht für sich gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Herr Schwarz,

so wie Sie es schreiben möchte ich es dann doch nicht stehen lassen, da ich dieses moralische Scheinargument „verhungern“ als solches nicht akzeptieren kann.

Wer arbeiten kann und das nicht tut, wird sich eben auf andere Weise selbst um sein Dasein bemühen müssen. Das müssen die Anderen, die einer Arbeit nachgehen ja schließlich auch. Sie legen das Grundgesetz einfach nach Ihrer Position aus. Ich tue das nach meiner Position, indem ich die Vorraussetzungen schaffen, dass sich jeder selbst ein Einkommen verschaffen kann.. Ich lese im Grundgesetz nämlich mit keinem Wort, dass es einen Anspruch auf Umverteilung und Enteignung gibt. Dies ist lediglich in unserem verkorksten Sozialsystem zur allgemeinen Meinung geworden, weil man es den Menschen schon in fast religiöser Form tagtäglich einimpft. Nach Ihrer Ansicht wäre es durchaus möglich, dass in Deutschland alle vom Staat leben und keiner mehr was tut. Prima Vorschlag. Spätestens da endet dann nämlich das Experiment. Dieser Unsinn funktioniert nur in einem Papiergeldsystem in dem sich der Staat ständig weiter verschuldet. Nur so ist auch unser derzeitiger Sozialstaat überhaupt lebensfähig und steuert gerade mit Vollgas seinem Ende entgegen. Würde man den Bürgern alle Kosten transparent und ohne Staatsverschuldung aufbrummen, hätten wir längst eine Revolution. Ein Sozialstaat egal in welcher Form ist mit echtem Geld nicht finanzierbar. Ihr Modell ebenfalls nicht. Sie verbraten damit nur die Zukunft der nächsten Generationen, genau wie das heute auch passiert. Warum wir ein Bürgergeld für alle brauchen, wenn alle auch so vernünftig Leben können indem sie eine gute und auskömmliche Arbeit bekommen, haben Sie bisher auch mit keiner Silbe dargelegt.

Ich habe doch nichts dagegen wenn jemand nicht arbeiten will. Nur warum sollen alle Anderen das finanzieren?

Wer nicht in der Lage ist zu arbeiten, wird auch bei uns natürlich sehr wohl eine Unterstützung der Gemeinschaft erfahren. Hier handelt es sich derzeit um etwa 2-3% der Bevölkerung.

Viele Grüße
Gerhard Breunig