Die Schuldenlüge

Leitartikel von Peter Haisenko
17.04.2011

Wenn man sich mit Staatsschulden beschäftigt und die Zahlen ansieht, dann wird Erschreckendes schnell sichtbar: Es gibt keinen westlichen Staat, der keine Schulden hat, abgesehen vom Ölexporteur Norwegen. Die Frage muss gestellt werden: Wer ist der Gläubiger?

Die Staatsschulden umgerechnet auf den einzelnen Bürger sind nicht weniger interessant: Sie reichen von fast nichts (Bulgarien!) bis 30.000 € (Italien). Die „Sorgenkinder“ des Euro liegen im Vergleich gar nicht so schlecht (Griechenland: 25.000, Irland: 24.000) bis überdurchschnittlich gut (Spanien: 13.000, Portugal: 12.000). Vergleiche Deutschland: 23.000. Wieso braucht Portugal einen Rettungsschirm und Deutschland nicht? 

Nun zu den USA: Offizieller Schuldenstand 14.000 Milliarden US-Dollar. Das ergibt pro Einwohner flotte 35.000 €. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, wie sie von der US-Regierung zugegeben werden. Inoffizielle Schätzungen gehen vom Fünffachen aus. Wieso brauchen die USA keinen Dollar-Rettungsschirm? 

Die Antwort ist einfach: Sie haben schon lange einen, nur ist dieser sehr unauffällig. Das, was jetzt der EZB vorgeworfen wird, praktiziert das amerikanische FED schon seit geraumer Zeit: Es kreiert US-Dollar aus dem Nichts und kauft damit faule Anleihen auf. Mit anderen Worten: Faule Anleihen der USA und seiner Banken verschwinden einfach in den Tresoren des FED, wenn sie nicht an ausländische Banken verschoben werden können.

Also nochmal die Frage: Wer ist der Gläubiger?

Im Fall der USA kann diese Frage beantwortet werden: Das FED und dieser Gläubiger wird seine Kredite niemals zurückfordern, weil das den sofortigen Zusammenbruch der US-Wirtschaft bedingen würde. In allen anderen Ländern ist es nicht so einfach. Hier haben Banken die Anleihen gekauft, die nicht selbst Geld drucken dürfen, wie es das FED darf. Tatsächlich ist es aber auch hier bereits ähnlich wie in den USA und es ist unglaublich pervers.

Der Vorgang ist: Die Staaten verkaufen Anleihen an Banken und andere Geldgeber. Die Frage wird nicht gestellt, wie diese zu dem Geld gekommen sind, mit dem sie Staatsanleihen kaufen. Zum Teil ist es so, dass sich Banken bei der EZB Geld zu einem Prozent geliehen haben und dafür Staatsanleihen gekauft haben, die bis zu 13 Prozent Zinsen bringen. Damit ist die erste Frage nach dem Gläubiger schon fast beantwortet: In gewisser Weise ist der Gläubiger des Staats der Staat selbst, nur der Profit fließt in andere Taschen. Ein gutes Geschäft, das jedoch dem normalen Bürger verwehrt bleiben wird.

Diese Staatsanleihen haben eine unterschiedlich hohe Rendite, je nachdem, wie hoch das Risiko von obskuren Ratingagenturen eingeschätzt wird. Wie die Erfahrung nach Griechenland jedoch zeigt, haben selbst die Staatsanleihen der marodesten Staaten überhaupt kein Risiko, denn es wird nicht zugelassen, dass ein Staat pleite geht.

Wie gesagt, der Vorgang ist extrem pervers: Ein Staat nimmt Schulden auf und sobald die Gefahr besteht, dass die Banken sich verspekuliert haben könnten und ihre gekauften Anleihen einfach nichts mehr wert sind, kommt der Staat und legt noch einmal das Geld seiner Steuerzahler nach, damit der spekulative Gewinn der Banken und damit das gesamte System nicht in Gefahr gerät. Das ist äußerst dumm, denn wenn das Geldsystem zusammenbräche, zum Beispiel durch eine Hyperinflation, dann wären alle Staaten und auch Privatleute ihre Schulden los.

Damit stellen sich neue Fragen: Was würde passieren, wenn tatsächlich der weltweite Schuldenstand auf Null ginge, weil das Geld einfach entwertet wird?

Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Nichts, was dem Durchschnittsbürger Angst machen könnte! Im Gegenteil! Stellen Sie sich vor, alle Schulden (und natürlich auch Guthaben!) wären getilgt. 98 Prozent der Menschheit wäre schlagartig vom Schuldendienst an die Kapitaleigner entlastet, auch oder vor allem, was die Staatsschulden betrifft. Allein der Deutsche Staat hätte dann mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, die jetzt in den Schuldendienst an obskure Gläubiger fließen müssen.

Daraus folgt die nächste Frage: Warum wird mit aller Macht verhindert, dass das passiert, obwohl jeder weiß, dass es früher oder später sowieso passieren wird? Niemand kann so naiv sein anzunehmen, dass die Staatsschulden jemals auf normalem Weg abgebaut werden können. Warum also wird ein System auf Kosten der Steuerzahler geradezu zwanghaft am Leben erhalten, das definitiv am Ende ist? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Mit dem System werden die USA und England untergehen.

So schlimm die Bilanzen der USA und Englands offiziell schon sind, sind sie doch nur ein Teil der Wahrheit. Sie sind geschönt durch die Einnahmen aus dem Finanzsektor, die nur hergestellt werden können, solange das alte System am Leben erhalten wird. Sobald dieses zusammenbricht, werden den USA und England mindestens 20 Prozent ihres BIP wegbrechen, das aus dem Finanzsektor kommt und damit keiner wertschöpfenden Arbeit entstammt! Dazu müssen dann noch weitere 20 Prozent gerechnet werden, die diese beiden Staaten jetzt jährlich an Auslandsschulden aufbauen.

Das heißt: Die USA und England müssen nach dem Zusammenbruch des Geldmarkts ihren Bürgern erklären, dass sie sich um etwa 40 Prozent einschränken müssen, die sie bislang durch das ausbeuterische System vom Rest der Welt geschenkt bekommen haben. Jawohl, geschenkt! Nachdem niemand so naiv sein kann anzunehmen, dass diese beiden Länder jemals in der Lage sein werden und wollen, ihre Schulden gegenüber dem Ausland zu begleichen, haben sie sowieso schon alles geschenkt bekommen, was sie bis heute auf Kredit gekauft haben.

Wer die USA und England kennt, hat eine Idee, was eine derartige Reduzierung der Lebensumstände für diese Länder bedeuten wird. Sie werden auf das Niveau von „Dritte Welt Ländern“ absacken. Sie werden von der Gnade der Welt abhängig sein, die bis jetzt durch den Bestand des Systems zu dieser „Gnade“ gezwungen wird.

Wären die USA und England im Eurosystem integriert, hätten beide lange vor Griechenland den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. Das erklärt unter anderem, warum England niemals dem Euro beitreten wollte.

Man muss davon ausgehen, dass das Wissen um diese Dinge weltweit in den Regierungskreisen vorhanden ist. Daraus folgt, dass die Welt von denjenigen vorsätzlich belogen wird, die eigentlich dem Wohl ihrer Wähler verpflichtet sein sollten. Hinter den verschlossenen Türen der G 8 oder G 20-Gipfel wird tatsächlich nur eines diskutiert: Wie kann das Finanzsystem auf eine neue Basis gestellt werden, ohne den Untergang der USA und Englands als unausweichliche Folge zu haben.

Wären die USA ein ganz normales Land, ohne sein auf weltweite Aggression ausgelegtes Militär, dann könnte der IWF oder wer sich sonst berufen fühlt, den USA ähnlich strenge Vorschriften wie im Fall Griechenland, Irland oder Portugal auferlegen, um ihre Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen. Da wäre als erstes der Abbau des unverhältnismäßigen Militärs dran.

Hier allerdings beißt sich die Katze in den Schwanz. Wer traut sich, dem Mann mit dem größten Revolver Vorschriften zu machen? Doch das ist nicht das einzige Problem.

Bereits heute sind die USA das weltweit verhassteste Land. Was würde passieren, wenn jetzt noch das Wissen die Runde machte, dass die USA seit vielen Jahren auf Kosten anderer Luxus genießen und ihr dominantes Militär unterhalten? Da möchte man schon fast wieder Mitleid mit den Amerikanern haben, die als einzelne Bürger nur eingeschränkt für die Taten ihrer Regierung verantwortlich sind.

Die Probleme sind komplex. Eines steht fest: So kann es nicht weiter gehen. Und: Für die Wahrheit muss immer ein Platz sein. In diesem Sinn muss die Wahrheit auf den Tisch, damit die ganze Welt demokratisch entscheiden kann, inwieweit den USA und England auf dem Weg aus ihrer Misere geholfen werden soll. Solange dem nicht so ist, wird keine Regierung der Welt, auch unsere nicht in der Lage sein, das Vertrauen ihrer Bürger zurückzugewinnen.

Zurück zur Ausgangsfrage: Wer ist der Gläubiger?

Als konkrete (juristische) Person gibt es keinen. Die Schulden der Staaten sind den wuchernden Geldmengen im System geschuldet, die immerhin dreißig mal mehr sind, als es global Waren oder Dienstleistungen gibt, die man dafür kaufen könnte. Die Einnahmen (Zinsen) aus diesen virtuellen Schulden werden von London und Washington über das Bankensystem zu ihrem Vorteil gelenkt und genutzt.

Hier noch ein paar Zahlen, die belegen, dass die USA wesentlich schlimmer dran sind, als irgendein europäischer Staat unter dem Eurorettungsschirm. Zu bedenken ist, dass es sich hier nur um die von den USA selbst veröffentlichten Zahlen handelt. Die Wahrheit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit noch viel schlimmer. Und noch ein Wort zu England: Wie seit eh und je schafft es England auch heute, seine (wirtschaftlichen) Probleme und deren perfide Lösungen auf Kosten anderer zu verbergen.

Der Haushalt der USA wird im Jahr 2011 etwa $ 3.300 Milliarden betragen. Davon müssen $ 1.100 Milliarden aus Krediten finanziert werden. Das ist ein Defizit von flotten 30 Prozent.

25 Prozent des Haushalts werden von den USA für ihr Militär ausgegeben.

Die offizielle Angabe zur Staatsverschuldung beläuft sich auf 103 Prozent des BIP. Vor zehn Jahren waren es noch 57 Prozent.

Die Armutsgrenze für eine Familie mit zwei Kindern ist in den USA mit 22.000 $ pro Jahr definiert. Seit dem Jahr 2000 ist die Anzahl dieser Familien um 33 Prozent auf 15 Millionen gestiegen.

Die Auslandsverschuldung der USA wird auch im Jahr 2011 um weitere 800 Milliarden $ steigen.

Sieht irgendjemand Licht am Ende des Tunnels? 

Quelle