Der Staat entmachtet sich selbst

Die Privatisierung führt genau zum Gegenteil von dem, was sie verspricht: nicht zu mehr Wettbewerb sondern zu Monopolen, die Kommunen werden nicht entlastet, sondern belastet, die Preise werden nicht niedriger, sondern steigen, es entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es werden Stellen abgebaut, die Infrastruktur funktioniert nicht besser, sondern schlechter, der Konsument wird nicht zu seinem Vorteil, sondern zu seinem Nachteil bedient und die Umwelt wird nicht mehr geschont, sondern mehr in Mitleidenschaft gezogen. Zu diesen Einsichten kommt der Fachmann für Korruptions- und Armutsforschung, der Publizist Werner Rügmer. 

► Wenn man ihren Ausführungen folgt, bekommt man den Eindruck, das Land werde von Kriminellen, Gesinnungslosen und Geisteskranken regiert, die das öffentliche Eigentum im Dienste von Privatunternehmen zu ihren Gunsten und zu Lasten der Bürger kaputt sanieren. Dann fragt man sich aber, warum immer noch ungebrochen die Politik der Privatisierung von Parteien und Medien erfolgreich propagiert wird. Haben sich die Mißerfolge dieser Politik noch nicht landesweit herumgesprochen? Warum hat die Justiz bislang nicht reagiert? 

Werner Rügemer: Die Handlungen erscheinen dann nicht als kriminell, gesinnungslos und geisteskrank, wenn sie nicht als solche öffentlich gebrandmarkt werden. Es gibt bisher nur sehr punktuellen Widerstand, unterhalb der offiziellen Schwelle von Politik und Medien. Zudem ist die Bevölkerung nicht einheitlich, vielmehr sozial so zerklüftet wie lange nicht mehr. Es gibt einige Millionen Menschen, die in unterschiedlichem Masse zu den Privatisierungsgewinnlern zählen. Seit Beginn der Privatisierung etwa um 1990 hat sich eine neue "Kultur" der Selbstbereicherung entwickelt, dadurch auch vermehrt sich der Reichtum explosionsartig.

Die "staatstragenden" Parteien einschließlich der Grünen - und in der Regierungspraxis auch die PDS, siehe Berlin - haben die Privatisierung im Programm, die großen Medien ebenso. Hinsichtlich der Wirtschaftskriminalität wird die Justiz ausgetrocknet; das hat im Dezember 2005 sogar der Bundesgerichtshof (BGH) aus Anlass der Kölner Müllkorruption kritisiert - ohne Folgen.

► Generell: Wie funktioniert Privatisierung in Deutschland? Sie schreiben, dass Deutschland nach dem Vorbild der Treuhand privatisiert werden soll... 

Werner Rügemer: Privatisiert wird. Das von der Treuhand durchgesetzte Muster wirkt, (noch) etwas gemäßigt, im Westen fort: "Der Investor" gilt unhinterfragt als Heilsbringer; Versprechen auf Arbeitsplätze brauchen nicht eingehalten zu werden; entgegen der Markt- und Wettbewerbs-Ideologie setzen die privaten Investoren staatliche Gewinngarantien und staatliche Subventionen durch; öffentliche Ausschreibungen werden umgangen; die staatlichen und kommunalen Rechnungshöfe haben nichts zu sagen; die Verträge unterliegen der Geheimhaltung, so dass die Stadträte und Parlamente quasi "blind" entscheiden. 

Mit der Treuhand zog das Recht der Finanzoasen ein: Die meisten Eigentümer ehemaliger DDR-Betriebe und Immobilien haben ihren rechtlichen Sitz in der Schweiz, in Luxemburg, auf den Cayman Islands... Mit der Treuhand kamen massiv neue Akteure hinzu, die einerseits als Interessenvertreter der Unternehmen, gleichzeitig aber auch als Staats-Berater auftreten: US-Investmentbanken (Morgan Stanley, Merrill Lynch...) und US-Berater (Wirtschaftsprüfer wie Price Waterhouse Coopers, Unternehmensberater wie McKinsey, Wirtschaftsanwälte wie Freshfields) gestalten die Vertragsbedingungen. Auch beim "Cross Border Leasing" in Ost- und Westdeutschland und in (fast) ganz Westeuropa haben wir es mit diesem Treuhand-Syndrom und diesen Akteuren zu tun. Inzwischen beherrschen auch deutsche Banken und Berater dieses "Handwerk". 

Der geheime "Toll-Collect"-Vertrag

► Haben Sie ein besonders treffendes Beispiel für diese Entwicklung?

Werner Rügemer: Nehmen Sie Toll Collect. Billigere und erfahrene Anbieter, die erfolgreiche Mautsysteme in der Schweiz und Österreich betreiben, wurden mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschaltet. Der Vertrag des Verkehrsministeriums mit dem Konsortium aus Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute wurde in der Schweiz unterschrieben, weil in dieser traditionellen Finanzoase die Notare nicht darauf achten müssen, ob der Vertrag andere Rechtsvorschriften verletzt. 

Der 17.000 Seiten-Vertrag wurde den Bundestagsabgeordneten bis heute nicht vorgelegt. Selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses bekamen ihn auf nachhaltiges Verlangen hin nicht zu sehen; in nichtöffentlicher Sitzung bekamen sie nur eine Zusammenfassung auf 200 Seiten, die zudem von der Wirtschaftskanzlei Freshfields verfasst war - also von den Beratern, die selbst den Vertrag verfasst haben. Auf erneutes Verlangen einzelner Abgeordneter, die sich auf das Informations-Freiheits-Gesetz beriefen, antwortete die Bundesregierung jetzt, im Mai 2006: Der Vertrag kann auch nicht in einer um Betriebsgeheimnisse bereinigten Fassung vorgelegt werden, weil die Beamten des Verkehrsministeriums nicht entscheiden können, was zu den Betriebsgeheimnissen zählt und was nicht! Als das Konsortium den Mautbetrieb zum vereinbarten Zeitpunkt 2003 nicht aufnahm und der Staat Milliardensummen verlor, zögerte die Regierung ein halbes Jahr, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen. 

Als die Regierung dann doch die vereinbarten Konventionalstrafen und Schadenersatzzahlungen einklagen wollte, konnte sie den Vertrag nicht interpretieren. Sie beauftragte deshalb neue Berater, wieder gegen ein "ordentliches" Honorar, den Vertrag durchzusuchen, den die anderen Berater verfasst haben. Der Staat entmachtet sich also selbst. 

Wann das Schiedsgerichtsverfahren zu einem Ergebnis kommt, ist unklar. Es ist weiter zu vermuten, dass die Regierung die wesentlichen Verwertungsrechte dem privaten Konsortium überlassen hat. Telekom, DaimlerChrysler und cofiroute verwenden ja die für die Mauterhebung erhobenen Daten auch für viele weitere Dienstleistungen (Speditionsabrechnungen und -logistik, Verkehrs- und Warenlenkung...) und verdienen daran. Das deutsche Mautsystem soll zudem als Prototyp für die Einführung in vielen anderen Staaten der EU und darüber hinaus dienen - der deutsche Staat verzichtet also auf enorme Einnahmen, die er gerade jetzt bitter nötig hätte und obwohl ja die Privatisierung angeblich zur Entschuldung des Staats beitragen soll.

Genialer Werbetrick

► Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privaten, die sogenannte Public Private Partnership (PPP)? 

Werner Rügemer: Das Schlagwort Public Private Partnership (PPP) wurde durch das Gutachten "Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau" popularisiert. Das Gutachten wurde 2003 im Auftrag des Verkehrs- und Wohnungsbauministerium von Price Waterhouse Coopers und Freshfields erstellt; es empfiehlt, dass Staat und Kommunen zukünftig alle Schulen, Ministerien, Strassen, Gefängnisse usw. von privaten Investoren bauen und betreiben lassen sollen. 

PPP ist aber in der Finanzbranche bereits seit Ende der 80er Jahre ein Begriff. Schon zum Beispiel die etwa zwei Dutzend großer Müllverbrennungsöfen, die seit 1989 in Deutschland gebaut wurden, stellen eine Form des PPP dar: Staat und Unternehmen wie RWE und Eon gründen gemeinsame, privatrechtliche Gesellschaften. Sie ließen die Öfen bauen, betreiben sie seitdem, die jeweiligen Stadtverwaltungen spielen das Inkassobüro. 

Der Begriff "Partnership" soll natürlich "Partnerschaft" suggerieren, also ein nettes, freundschaftliches, gleichberechtigtes Verhältnis. Das kann man für einen genialen Werbetrick halten. Das ist so ähnlich wie bei den Begriffen "Entwicklungsland" und "Entwicklungshilfe": da wird suggeriert, dass einem armem Staat zu einer ordentlichen Entwicklung verholfen werden soll. Da werden aber von der Weltbank, von Privatbanken und westlichen Regierungen harte Auflagen gemacht, zum Beispiel, dass Staatsvermögen verkauft werden muss, dass westliche Unternehmen Aufträge bekommen müssen usw., wenn neue Kredite vergeben werden sollen. 

Bekanntlich haben sich die sogenannten "Entwicklungsländer" unter diesen Bedingungen nicht zu autonomen, demokratischen Staaten entwickeln können. Es blühte die Korruption, eine einheimische Elite profitierte, ein großer Teil der Bevölkerung ist entwurzelt und verarmt, die Staatsverschuldung wuchs. Das scheint auf den ersten Blick nichts mit der Entwicklung in Deutschland und in Europa zu tun zu haben. 

Doch wenn man genauer hinsieht, dann erkennt man, eigentlich ohne große Schwierigkeiten, dass hier dieselben Akteure (Konzerne, Banken, Berater) und dieselben Methoden angewandt wurden, die seit der Privatisierung der DDR und der anderen ehemals sozialistischen Staaten auch in Europa usw. angewandt werden. Auch die ehemalige DDR wurde zu einem Marktteilnehmer zweiter Klasse, zur verlängerten Werkbank, mit erhöhter Arbeitslosigkeit, mit niedrigeren Löhnen, mit weniger Rechten von Arbeitnehmern, mit verächtlichem Status, mit der (scheinbaren) Notwendigkeit ewiger Staatszuschüsse... Und diese Entwicklung greift längst auch in westdeutschen Unternehmen und Kommunen... 

Erlöse beim Verkauf sind Einmal-Effekte

► Wie beurteilen Sie das Argument, Privatisierung sei ein geeignetes Instrument, um die Staatsverschuldung abzubauen? Schließlich ist es bekannt, dass in Deutschland die Staatsschulden jede Stunde um 6 Millionen Euro steigen... 

Werner Rügemer: Schon die "Entwicklungsländer", in denen die Privatisierung als Mittel gegen die Staatsverschuldung eingesetzt wurde, zeigen, dass das Gegenteil bewirkt wurde. Diese Staaten sind noch stärker verschuldet als vor der Privatisierung. Inzwischen haben wir aber auch mitten in Deutschland den gleichen Effekt. 

Der Staat Bundesrepublik hat zentrale Bereiche wie Post, Bahn, Bundeswehrlogistik privatisiert, und er ist stärker verschuldet als zuvor. Städte wie Berlin und Mülheim an der Ruhr, die das meiste öffentliche Vermögen privatisiert haben - Wasserwerke, Kanalisation, Wohnungen, Energielieferung - sind mehr verschuldet als zuvor. Die Erlöse der öffentlichen Hand beim Verkauf erweisen sich als Einmal-Effekt. 

Er wird durch den Kontext der verwandten Maßnahmen, die mit der Privatisierung in engstem Zusammenhang stehen, aufgesogen: Die Heiligsprechung der "Investoren" führt zu deren sozialer Ent-Pflichtung, beispielsweise zahlen sie keine Steuern mehr, im Gegenteil, sie fordern und erhalten staatliche Zuschüsse und Steuerfreistellungen. 

An vielen Beispielen - Bahn und Post, Kölner Messehallen, Rathaus Gelsenkirchen, Wasser-und Abwasserverband Beilrode-Arzberg in Sachsen, Bildungszentrum Ost in Frankfurt/Main usw. - habe ich im einzelnen nachgewiesen, wie sich die beratergestützte Verhandlungsmacht der privaten Seite, die standardisierten Gewinngarantien und die verdeckten Subventionen auf die Dauer als neue, zusätzliche Quelle der Staatsverschuldung erweisen. 

► Vermuten Sie hinter diesem Vorgehen eine bewusste Strategie? Wie kommt es zu der in Ihrem Buch dargestellten Verschmelzung von Staats- und Unternehmensinteressen? Wie sichern sich die Unternehmer Einfluss auf die Politik? Wie wichtig ist für diese Entwicklung die politische Korruption? 

Werner Rügemer: Natürlich handelt es sich um eine bewusste Strategie. Die Akteure verfügen ja über dieselben Daten, die ich zusammengestellt habe, und sie haben ja noch viel mehr Daten als ich. Die Interessen sind vielfältig zusammengesetzt, politisch, ökonomisch, kulturell. Es setzt sich das US-Vorbild durch, deshalb sind die US-Akteure seit der Treuhand in Deutschland - wie auch in der Europäischen Union - so präsent und aktiv wie nie zuvor. 

Deutsche Unternehmen können endlich so "frei" agieren wie sie das eigentlich schon immer tun wollten, aber nach dem 2. Weltkrieg lange daran gehindert waren. Wie schon in der Endphase der Weimarer Republik findet eine personelle und Interessenfusion der Eliten statt, gleichzeitig deren Erweiterung. Eliten aus Staat, Politik, Privatwirtschaft, Medien, Sport, Wissenschaft, Unterhaltung verteidigen gemeinsam angesichts der Millionen Arbeitslosen und Armen ihre neuen, zusätzlichen Bereicherungsmöglichkeiten. Gleichzeitig entwickeln sie gemeinsame öffentliche Repräsentationsformen. Die psychologisch-kulturellen Erpressungs-, Konsensbildungs- und Befriedungsmethoden wurden hochprofessionell weiterentwickelt. 

Den alten Formen der politischen Korruption - Daueralimentierung der kapitalfreundlichen Parteien CDU, CSU, FDP (inzwischen auch SPD) durch Unternehmen; Konzern- und Bankbeiräte mit Landräten, Kirchenpräsidenten, Generalmusikdirektoren und Bürgermeistern - wurden neue hinzugefügt: Beraterverträge, Geschäftsführerposten und Aufsichtsratsmandate für Politiker. Ausgeschiedene Politiker vermarkten ihre Beziehungen und gründen Beratungsbüros. 

Konzerne kaufen sich Journalisten aus "Spiegel" und "Handelsblatt" usw. als Lobbyorganisatoren. Finanzinvestoren ("Heuschrecken"), die Unternehmen und Wohnungsgenossenschaften ausschlachten, stellen Politiker und Botschafter als Berater an: der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wurde Berater von Fortress, Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wurde Berater von Merril Lynch, Theodor Waigel, der als Bundesfinanzminister die "Aufsicht" über die Treuhand führte, wurde Berater der Texas Pacific Group, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Friedhelm Merz, berät Apellas/Soros und die RAG undsoweiter. 

Interessen konservativer Eliten

► Wie kam diese politische Strategie in Deutschland überhaupt erst zustande?

Werner Rügemer: Grob gesagt kamen die Interessen der deutschen "konservativen" Eliten und die Interessen der US-Eliten erneut zusammen: Nach dem 2. Weltkrieg wurden "die Deutschen" vom Nationalsozialismus befreit, allerdings nur von der Spitze des politischen Personals (Hitler, Göring und diese Art böser Buben), alle anderen Eliten blieben, vor allem die wirtschaftlich-finanzielle. 

Diesmal ab 1990 wurden "die Deutschen" vom Sozialismus und vom Sozial- und Rechtsstaat "befreit". Der ökonomische Inhalt war beide Male in etwa derselbe. Man sollte sich daran erinnern, dass die Privatisierung im großen Stil in den USA Anfang der 80er Jahre begann, und zwar unter der Präsidentschaft eines gewissen Ronald Reagan, der sich in seinen vorherigen Leben erstens als Schauspieler und zweitens als Pressesprecher von General Electric eingeübt hatte. Die Kombination Schauspieler, Konzernsprecher, Staatspräsident ist sehr aufschlussreich und wurde in der einen oder anderen Form vorbildlich. 

Die Privatisierung in den USA richtete sich gegen die innerkapitalistischen Reformen des "New Deal"; zu ihm hatten eine verschärfte Börsenaufsicht und Anti-Kartellgesetze, aber auch öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme, öffentliche Investitionen, Mindestlöhne, staatliche Energieunternehmen u.ä. gehört. Das wurde von den englischen "Konservativen" unter einer gewissen Maggie Thatcher und der Europäischen Kommission übernommen, die großen Unternehmen und Banken in Deutschland, England und Europa sahen sich ebenso ihren langgehegten Wünschen nahe.

Beispiel WM

► Wie sehen Sie die Zukunft, wenn der Trend in Deutschland zur Privatisierung ungebrochen weitergeht? 

Werner Rügemer: Die staatlich subventionierte und staatlich mitorganisierte Privatisierung gehört ja zu den profitabelsten Kapitalverwertungen überhaupt. Die meisten Privatisierungsverträge laufen wie bei Cross Border Leasing zwischen 20 und 30 Jahren. Soviel langfristige Sicherheit der Kapitalverwertung gibt es sonst nirgends im entfesselten und krisenanfälligen Kapitalismus. 

Es werden, volkswirtschaftlich gesehen, keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, im Gegenteil. Die vorhandene ökonomische Substanz, die in etwa einem Jahrhundert Reformkapitalismus geschaffen wurde und sich in Stadtwerken, Wasserwerken, Kliniken, Bahn- und Postgesellschaften, Schulen und Universitäten, Rathäusern, Kindergärten usw. manifestiert, wird ausgezehrt. Zudem ist der erste Schritt einer Privatisierung niemals der letzte. Die Phantasie, die Gier der Privatisierer ist unerschöpflich. Citymaut, Straßenbenutzungsgebühr, Klohäuschen mit Bezahlung - alles schon im Gange. Die Fußball-Weltmeisterschaft zeigt im Exzess, dass die Privatisierung immer noch weiter über den schon erreichten Zustand hinausgehen kann. Fußballtrainer sagen nichts mehr bei öffentlichen Pressekonferenzen, weil sie die Vorstellung ihrer Mannschaft gegen Honorar mit einem privaten Sponsor vereinbart haben. Jede Minute Anglotzen eines Fußballstars muss bezahlt werden. 

Das zeigt aber auch, dass das System nur funktioniert, wenn eine kritische Masse an Menschen mitmacht. Es ist wie bei der Börsenblase der "New Economy": sobald eine nennenswerte Zahl von Akteuren aussteigt, bricht das Kartenhaus zusammen. Auch für diesen Fall, der erfahrungsgemäß eintreten kann, haben die Privatisierer in der beschriebenen Weise vorgesorgt. Beim Platzen der Börsenblase haben ja dann logischerweise nur die Kleinanleger viel Geld verloren. 

► Kennen Sie ein positives Beispiel für Privatisierung und wie müsste eine solche Ihrer Meinung nach aussehen? 

Werner Rügemer: Wenn man sich auf die Alternative "staatlich oder privat" einlässt, sitzt man in der Falle, die von den Neoliberalen aufgestellt wurde und wird. Die Rechtsform spielt heute eigentlich keine entscheidende Rolle. Staatliche und kommunale Unternehmen orientieren sich seit über einem Jahrzehnt am Vorbild der Privaten. Landesbanken, in deren Vorständen Parteibuchkarrieristen und in deren Aufsichtsräten Landesminister sitzen, organisieren mit ihren Filialen in Luxemburg und der Schweiz die Steuerflucht der Vermögenden nicht anders als die Dresdner und die Deutsche Bank. 

Bei Post und Bahn ist der Staat (noch) Hauptaktionär, aber Beschäftigte werden entlassen, Niedriglöhner werden eingesetzt wie in rein privaten Konzernen. Gleichzeitig gibt es kleine Stadtwerke, die vorbildlich im Interesse der Bürgermehrheit arbeiten, jedenfalls soweit dies unter unseren Verhältnissen (noch) möglich ist. In meinem Buch habe ich beispielsweise die Wassergenossenschaft Hartau vorgestellt, in Sachsen. 

Das ist eine privatrechtliche Unternehmung, eben eine Genossenschaft. Genossenschaften, die die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung gemeinschaftlich regeln, gibt es zu Dutzenden in Deutschland. Sie sind privat, funktionieren technisch und finanziell, sind nicht verschuldet, leben vom Engagement der Bürger, der Genossen. Obwohl sie "privat" sind, werden sie von Behörden, Banken und Mehrheitsparteien nicht geliebt, teilweise heftig bekämpft. 

Bei der vorherrschenden "Privatisierung" geht es also gar nicht darum, dass Bürger unabhängig vom Staat für sich selbst sorgen, sich selbständig zusammentun. "Privatisierung" bedeutet in der Praxis die einseitige Machtübernahme großer Konzerne und Investoren. Das klingt klischeehaft, aber ich kann nichts dafür, dass der Kapitalismus sich trotz aller Beschwörung von Innovation und Kreativität im Grunde mit sehr primitiven Mustern präsentiert. Bürger wie in Hartau werden von den großen Privatisierern behindert. Die Hartauer Genossenschaft zeigt, wie es gehen könnte. Ich hoffe, dass sie durchhalten und dass andere es ebenso tun. 

Neuer Typ gemeinschaftlicher Interessevertretung

► Warum regt sich kein Widerstand, oder wird dieser totgeschwiegen? Wie kann man sich überhaupt als Konsument gegen diese Entwicklung wehren? Sind Parteien überhaupt der richtige Adressat für Proteste gegen diese Politik? 

Werner Rügemer: Es gibt viel mehr Widerstand als öffentlich und überregional bekannt wird. Die großen Medien mauern, sie gehören zu den Privatisierungsgewinnlern. Ich erfahre sehr viel an Widerstand, weil ich mit vielen Bürgerinitiativen gegen Privatisierung und zahlreichen Stadträten und Abgeordneten in Kontakt bin. Ich habe aber keine Möglichkeit, dies in großen Medien darzustellen. 

Der Widerstand ist aber in der Tat bisher nur punktuell, in einzelnen Orten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gegen die örtlichen Medien und "staatstragenden" Parteien durchzuführen, erfordert eine ungeheure Kraftanstrengung. Überall dort, wo bei wichtigen Privatisierungsvorhaben und etwa bei Cross Border Leasing Bürgerentscheide durchgeführt werden konnten, fielen sie ganz eindeutig gegen Privatisierung aus. Ich habe auch schon Fälle erlebt wie in Rüsselsheim, wo nach einer gut besuchten Bürgerversammlung die Stadtratsmehrheit sofort das Vorhaben gestoppt hat. Das wird überregional überhaupt nicht bekannt. Aber wenige Initiativen sind so weit gekommen. Bürgerentscheide zur Bahn würden eindeutig gegen die Privatisierung ausfallen, aber auf Bundesebene dürfen sie nicht stattfinden. 

Parteien sind heute immer ein möglicher, oft notwendiger, aber nie entscheidender Adressat für Proteste. Wie geschildert sind die Parteien einschließlich der Grünen, zumindest auf Bundesebene, programmatisch für Privatisierung. Die alten und die neuen Formen der politischen Korruption und die Austrocknung der Kontrollinstanzen und der Justiz haben das politische System so verändert, dass die entscheidende Aktivität "von unten" und mit einem neuen Typ gemeinschaftlicher Interessenvertretung kommen muss. 

Das ist ungemütlich, erfordert viel Arbeit und erscheint erst mal nicht im üblichen Sinne erfolgversprechend. Aber daran geht meiner Meinung nach kein Weg vorbei. Die vorherrschende Praxis der Privatisierung zeigt, dass das bisherige demokratische System im Sinne der Bürgermehrheit gescheitert ist und dass die Gemeinschaft mit dem Kern einer kooperativen Ökonomie neu erfunden werden muss.

Quelle 26.06.06

28 Jahre Haft für korrupten Richter

21.08.11

Erst kürzlich wurde Michael Moores Dokumentarfilm „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“ vom ZDF ausgestrahlt. Schockierendes Detail: Richter Mark Ciavarella schickte zwischen 2003 und 2008 Tausende Kinder und Jugendliche, aus oft lächerlichen Anlässen, für mehrere Monate ins Gefängnis. Bei der betroffenen Jugendstrafanstalt handelte es sich um ein privates Unternehmen. Und dieses bezahlte den Richter mit zumindest einer Million Dollar für seine „Härte“. Schon im Februar wurde er vor einem Geschworenengericht für schuldig befunden. Gestern wurde das Urteil gefällt: 28 Jahre Haft für den 61-Jährigen.

Michael Moores Dokumentarfilm mag in Deutschland für Verwunderung gesorgt haben. Er berichtete unter anderem über eine Jugendstrafanstalt in Pittstone Township im US-Bundesstaat Pennsylvania, mit dem einladenden Namen „PA Child Care“, also Kinderheim, das sich in privaten Händen befindet. Die Kosten für die Verwahrung der Kinder und Jugendlichen werden aus öffentlichen Mitteln beglichen – und das Unternehmen kalkuliert saftige Gewinne. Saftig genug, um den Jugendrichter Mark Ciavarella mit zumindest einer Million Dollar, die Anklage ging von 2,6 Millionen aus, zu bestechen, um die Kapazität der Strafanstalt weitgehend auszulasten. Wie u. a. der Guardian wissen lässt, wurden vom Obersten Gerichtshof in Pennsylvania nicht weniger als 4.000 Urteile dieses Richters wieder aufgehoben. Die jüngsten seiner Opfer waren nicht älter als 10 Jahre und hatten sich teils lächerlicher Diebstähle schuldig gemacht. In vielen Fällen hatte der Richter den Beschuldigten jede Möglichkeit der Verteidigung verwehrt.

Übrigens, privat betriebene Gefängnisse, also auch für Erwachsene, gibt es in den Vereinigten Staaten in großer Zahl. Dadurch wird auch verständlich, warum der Pro-Kopf-Durchschnitt von Inhaftierten in Relation zur Gesamtbevölkerung in den USA siebenmal höher liegt als in den meisten anderen Ländern, einschließlich China. Ein Viertel aller landesweit Inhaftierten sitzt wegen minimaler Marihuana-Delikte ein, etwa dem Besitz geringer Mengen dieser illegalen Substanz. In anderen Ländern werden derartige Vergehen bestenfalls mit Verwaltungsstrafen, nicht jedoch mit Haftstrafen, abgetan.

Richter Ciavarella, der nun selbst für Umsätze in einer Strafanstalt sorgt, soll jede Schuld von sich gewiesen haben. Beim nachgewiesenen Erhalt von exakt $ 997.600 handelte es sich, seiner Meinung nach, um keinen Rechtsbruch. Vermutlich wird er bis zum Ende seines Lebens ausreichend Zeit und Möglichkeit dazu haben, über das, was er wegen Geldgier Tausenden jungen Leuten angetan hat, ausführlich nachzudenken.

Quelle English
Quelle Deutsch

Sony NEX-5N

Lens Mount _ Sony E-mount

Focus System _ Contrast AF

Focus Points _ 25 points

AF Modes _ Single-shot AF│Continuous AF │Direct Manual Focus │Manual Focus

Focus Area _ Multi Point AF (25 points) │Center Weighted AF │Flexible Spot AF

Manual Focus Assist _ Magnified display for precise manual focus

Focus Features _ Predictive Focus Control │Focus Lock 

AF Illuminator _ Built-in, LED type

Flash Compensation _ +/-2EV, 1/3EV steps 

Flash Modes _ Autoflash │Fill-flash │Rear sync. │Slow sync. │Red-eye reduction

Dimensions _ 110.8 (w) x 58.8 (h) x 38.2 (d) mm

Weight _ 210g excl battery & media │269g incl battery & media

Imaging Sensor _ Exmor™ APS HD CMOS sensor 23.5 x 15.6 mm

Processor _ BIONZ™ image processor

Anti Dust _ Charge protection coating on Low-Pass Filter and electromagnetic vibration mechanism

Pixel Gross _ approx. 16.7 megapixels

Effective Picture Resolution » approx. 16.1 megapixels 

Picture Effects 

• Posterization (Color, B/W)

• Pop Color

• Retro Photo

• Partial Color (R,G,B,Y)

• High Contrast Monochrome

• Toy Camera

• Soft High-key

• Soft Focus

• HDR Painting

• Rich-tone Monochrome

• Miniature 

Color Temperature _ 2500 - 9900 k with 15-step Magenta / Green compensation

Creative Styles 

• Standard

• Vivid

• Portrait

• Landscape

• Sunset

• B/W │Contrast │Saturation │Sharpness _ each in -3 to +3steps 

D-Range Optimizer _ Yes │Auto │Level │Off  

Exposure Bracketing _ Yes, 3 Continuous

Exposure Compensation _ ±3.0 EV in 0.3 EV steps

Exposure Settings 

• iAUTO

• Program AE (P)

• Aperture priority (A)

• Shutter priority (S)

• Manual (M)

• Sweep Panorama (2D)

• 3D Sweep Panorama

• Anti Motion Blur

• Picture Effect

• Scene Selection 

ISO _ Auto (ISO 100-3200) │Selectable (ISO 100 to 25600)

Metering _ Advanced 1200-zone evaluative metering 

Metering Modes _ Multi-segment │Center-weighted │Spot

Metering Sensitivity _ 0EV - 20EV

Scene Modes 

• Portrait

• Landscape

• Macro

• Sports action

• Sunset

• Night portrait

• Night View

• Handheld Twilight 

White Balance Mode 

• Auto

• Daylight

• Shade

• Cloudy

• Incandescent

• Fluorescent

• Flash

• Setting the color temperature

• Color Filter

• Custom 

Face Detection 

Smile Shutter™ 

Auto High Dynamic Range 

• Auto Exposure Difference

• Exposure difference Level (1-6 EV at 1.0 EV step)

• off 

Photo Creativity _ Yes, via iAuto Mode

Shooting Tips

Sweep Panorama 

• Horizontal (Wide / Standard)

• Vertical

• 3D Panorama 

Battery Type _ InfoLITHIUM® NP-FW50 │7.2V

Number of Still Images _ approx. 430

Media Type 

• Memory Stick PRO Duo™

• Pro-HG Duo™

• PRO-HG HX Duo™

• SDHC

• SDXC   

Still Image Modes 

• JPEG Standard + Fine

• RAW 

Still Image Size 16:9 

• L _ 14M » 4912 X 2760

• M _ 7.1M » 3568 X 2000

• S _ 3.4M » 2448 X 1376

Still Image Size 3:2 

• L _ 16M » 4912 X 3264

• M _ 8.4M » 3568 X 2368

• S _ 4M » 2448 X 1624 

Panorama Still Image Size 

• Horizontal Wide _ 12.416 x 1.856 » 23M

• Horizontal Std. _ 8.192 x 1.856 » 15M

• Vertical Wide _ 2.160 x 5.536 » 12M

• Vertical Std. _ 2.160 x 3.872 » 8.4M 

Video Format 

• AVCHD

• MP-4 

Video Mode _ AVCHD

• PS _ 1920 x 1080/50p » 28Mbps

• FX _ 1920 x 1080/50i » 24Mbps

• FH _ 1920 x 1080/50i » 17Mbps

• FX _ 1920 x 1080/25p » 24Mbps

• FH _ 1920 x 1080/25p » 17Mbps 

Video Mode _ MP4

• HD _ 1440 x 1080/ 30p » 12Mbps

• VGA _ 640 x 480/ 30p » 3Mbps 

Display Type _ 7,5 cm TFT Xtra Fine™ LCD » 921,600 pixels w/TruBlack™ technology

Angle Adjustment _ Up: approx. 80 degrees │Down: approx. 45 degrees

Brightness Control 

• Auo

• Manual (5 steps between -2 to +2)

• Sunny Weather 

Coverage _ 100%

Live View _ Constant AF

Real-time image adjustment display 

• Exposure Compensation

• WB

• Creative Style 

Histogram _ on / off

Grid Display _ on / off

Touch Panel 

Self-timer _ 2-sec. or 10-sec. delay

Shutter Speeds _ 1/4000 to 30 seconds

Shutter Type _ Electronically-controlled, vertical-traverse, focal-plane shutter

─  I N  T H E  B O X  ─

• SEL1855 E-mount 18 - 55mm F3.5 - 5.6 lens
• Lens cap ALC-F49S
• BC-VW1 Battery Charger
• NP-FW50 Lithium ion rechargeable battery
• Shoulder strap
• USB cable (Mini B)
• Manual & CD-ROM

─ U P D A T E ─

NEX-5R
Successor of the NEX-5N 

• Hybrid Auto Focus with 99-point phase detection
• downloadable camera applications
• 180-degree flip up touchscreen
• New 16.1 Megapixel sensor
• Touch shutter function
• Auto-picture framing
• Another Fn button
• New control dial
• Wi-Fi capability
• Digital leveling
• USB charging

─  L E N S E S ─ 

SEL 1855 

Standard Zoom Lens

• Aperture _ min f/22 - 32 _ max f/3.5 - 5.6 

• Body ∅ _ 62 mm

• Filter ∅ _ 49 mm

• Focus Distance _ min 25 cm

• Focal Length _ 18 - 55 mm

• Focal Length 35 mm equivalent _ 27 mm - 82.5 mm

• Lens Length _ min 60 mm / max 82 mm

• Lens Weight _ 194 g

• AF Auto Focus & OSS Optical Steady Shot

SEL 1018

Ultra Wide Angle Zoom

• Aperture _ min f/22 _ max f/4
• Body ∅ _ 70 mm
• Filter ∅ _ 62 mm
• Focus Distance _ min 25 cm
• Focal Length _ 10 - 18 mm
• Focal Length 35 mm equivalent _ 15 mm - 27 mm
• Lens Length _ 63.5 mm
• Lens Weight _ 225 g
• AF Auto Focus & OSS Optical Steady Shot

SEL 16F28
Pancake

• Aperture _ min f/22 _ max f/2.8

• Body ∅ _ 62 mm

• Filter ∅ _ 49 mm

• Focus Distance _ min 24 cm

• Focal Length _ 16 mm

• Focal Length 35mm equivalent _ 24 mm

• Lens Length _ 22 mm 

• Lens Weight _ 70 g 

• AF Auto Focus

SEL 35F18

Portrait Lens

• Aperture _ min f/22 _ max f/1.8

• Body ∅ _ 64.7 mm

• Filter ∅ _ 49 mm

• Focus Distance _ min 30 cm

• Focal Length _ 35 mm

• Focal Length 35 mm equivalent _ 52.5 mm

• Lens Length _ 29.9 mm

• Lens Weight _ 155 g

• AF Auto Focus & OSS Optical Steady Shot

SEL 50F18

Portrait Lens

• Aperture _ min f/22 _ max f/1.8
• Body ∅ _ 62 mm
• Filter ∅ _ 49 mm
• Focus Distance _ min 39 cm
• Focal Length _ 50 mm
• Focal Length 35 mm equivalent _ 75 mm
• Lens Length _ 62 mm
• Lens Weight _ 202 g
• AF Auto Focus & OSS Optical Steady Shot

SELP 1650 
Ultra-Compact Retractable

• Aperture _ min f/22 - 36 _ max f/3.5 - 5.6 

• Body ∅ _ 64.7 mm

• Filter ∅ _ 40.5 mm

• Focus Distance _ min 25 / 30 cm

• Focal Length _ 16 - 50 mm

• Focal Length 35 mm equivalent _ 24 mm - 75 mm

• Lens Length _ min 29.9 mm / max ?? mm

• Lens Weight _ 116 g

• AF Auto Focus & OSS Optical Steady Shot

VCL-ECU1   

Wide Angle Adapter

• For 16F28 lens
• This converter gives the same coverage as 12 mm
• Focus Distance _ min 20.3 cm
• Magnification _ 0.75 x
• Focal Length 35 mm equivalent _ 18 mm
• Lens Weight _ 125 g

SEL 30M35

Macro Lens

• For close-ups of small objects and general photography & video

• Aperture _ max f/3.5 _ min f/22

• Body ∅ _ 62 mm

• Filter ∅ _ 49 mm

• Focus Distance _ min 9.5 cm

• Focal Length _ 35 mm 

• Focal Length 35mm equivalent _ 45 mm 

• Lens Length _ 55.5 cm

• Lens Weight _ 138g 

• AF Auto Focus

SEL 55210

Zoom Lens

• Aperture _ min f/22 - 32 _ max f/4.5 - 6.3

• Body ∅ _ 63.8 mm

• Filter ∅ _ 49 mm

• Focus Distance _ min 1 m

• Focal Length _ 55 - 210 mm

• Focal Length 35mm equivalent _ 82.5 mm - 315 mm

• Lens Length _ 108 mm

• Lens Weight _ 345 g

• AF Auto Focus & OSS Optical SteadyShot

SEL 18200 

Zoom Lens

• Aperture _ min f/22 - 40 _ max f/3.5 - 6.3

• Body ∅ _ max 75.5 mm

• Filter ∅ _ 67 mm

• Focus Distance _ min 30 cm

• Focal Length _ 18 - 200 mm

• Focal Length 35mm equivalent _ 27 mm - 300 mm

• Lens Length _ 99 mm

• Lens Weight _ 524 g

• AF Auto Focus & OSS Optical SteadyShot

SEL 18200 LE

Zoom Lens

• Aperture _ min f/22 - 40 _ max f/3.5 - 6.3
• Body ∅ _ max 68 mm
• Filter ∅ _ 62 mm
• Focus Distance _ min 50 cm
• Focal Length _ 18 - 200 mm
• Focal Length 35mm equivalent _ 27 mm - 300 mm
• Lens Length _ 97.1 mm
• Lens Weight _ 460 g
• AF Auto Focus & OSS Optical SteadyShot

SEL 18200 PZ

Zoom Lens

• Aperture _ min f/22 - 40 _ max f/3.5 - 6.3
• Body ∅ _ max ?? mm
• Filter ∅ _ ?? mm
• Focus Distance _ min ?? cm
• Focal Length _ 18 - 200 mm
• Focal Length 35mm equivalent _ 27 mm - 300 mm
• Lens Length _ ?? mm
• Lens Weight _ ??? g
• AF Auto Focus & OSS Optical SteadyShot

─  A C C E S S O R I E S  ─ 

RMT-DSLR1

Remote Control

ECM-SST1  

Stereo Microphone

• Runs off power source from camera body

• Dimensions _ 72.8 x 50.2 x 27 mm

• Weight _ 40g

 

Mini HDMI to HDMI cable

ALC-B1EM 

Camera Body Cap

ALC-R1EM 

Lens Rear Cap

ALC-F49S 

Lens Front Cap ∅ 49 mm

ALC-F67S
Lens Front Cap ∅ 67 mm

ALC-SH117
Lens Hood for SELP 1650

ALC-SH109
Lens Hood for SEL 18200

NP-FW50

Battery

• InfoLithium W Series Battery Pack

• Battery Capacity _ 7.7Wh (1080mAh) 

• Dimensions _ 31.8 x 18.5 x 45.0 mm

• Weight _ 57g

• Vergleichstest
• Bundlestar Pro-Energy
• Bundlestar Qualitätsakku
• Weiss Akku

SDHC Cards

SanDisk

Toshiba

─  B A G S  ─

Incase CL58055    « fits NEX-5N 16F28 just about »

• Inside _ 14 (H) x 9.5 (W) x 8 (D) cm
• Outside _ 13 (H) x 8.5 x 6 (D) cm

LowePro DashPoint 20   « fits NEX-5N 16F28 like a glove »

• Inside _ 7.5 (W) × 12.3 (H) cm × 6 (D)

• Outside _ 10.2 (W) × 14.3 (H) cm × 8.5 (D)

Crumpler JackPack

• 1500 Petrol / green yellow
• Outside _ 21 (W) × 17.5 (H) cm × 10.5 (D)

• Inside _ 17 (W) × 13 (H) cm × 9.5 (D)

Crumpler Cupcake

• 1500 Green Onion / black
• 20 (W) x 14.5 (H) x 10.5 (D) cm
• Weight _ 200 g

─  T R I P O D S  ─

Benro A4570T     A l u m i n i u m

• Sections _ 3
• Segment min ∅ _ 28
• Segment max ∅ _ 36
• Height min _ 27,5 cm
• Height max _ 184,5 cm
• Weight _ 2.99 Kg
• Load max _ 25 Kg

Benro C4570T     C a r b o n

• Sections _ 3
• Segment min ∅ _ 29
• Segment max ∅ _ 36
• Height min _ 37,5 cm
• Height max _ 195,5 cm
• Weight _ 2.9 Kg
• Load max _ 25 Kg

Multifunctional Arm

Redged RLA 28 Lateral Arm

• Comes with two tubes of 15 and 31 cm length

• Length of tubes _ 31 and 15 cm

• Both tubes have 1/4" and 3/8" threads

• Base thread is 3/8"

• Leveling bubble

• ∅ _ 24 or 28

• Weight _ 557 g

• Weight Load max _ 6 Kg

─  B A L L H E A D S  ─

Cullmann Magnesit MB2.1

• ∅ Body _ 38 mm

• Load max _ 5 Kg
• Weight _ 280 g
• Height _ 86 mm

Sirui C-10K

• ∅ Ball _ 29 mm
• ∅ Body _ 40 mm

• Load max _ 4 Kg
• Weight _ 200g
• Height _ 83 mm 
• Quick-Release Plate _ 30 x 38 mm

FLM CB-24

• ∅ Ball _ 24 mm
• ∅ Body _ 35 mm

• Load max _ 10 Kg
• Weight _ 137g
• Height _ 63 mm

FLM CB-32

• ∅ Ball _ 32 mm
• ∅ Body _ 44 mm
• Load max _ 15 Kg
• Weight _ 200g
• Height _ 65 mm

FLM CB-38

• ∅ Ball _ 38 mm
• ∅ Body _ 50 mm
• Load max _ 25 Kg
• Weight _ 292g
• Height _ 72 mm

MagMount

Milliardäre in Deutschland

10.10.11

Laut Vorabbericht des "Manager Magazins" vom Montag verfügen 108 Einzelpersonen oder Familien über ein geschätztes Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr seien es noch 91 gewesen. Der Wert der 100 größten deutschen Vermögen sei in den vergangenen zwölf Monaten um 6,5 Prozent auf 307,35 Milliarden Euro gestiegen. 2010 lag die Summe bei 287,35 Milliarden Euro.

Reichster Mann Deutschlands bleibt danach der 91 Jahre alte Aldi-Gründer Karl Albrecht. Seine Familie verfügt laut der Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2011" des Magazins über ein Vermögen von geschätzten 17,20 Milliarden Euro. Mit 16 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz folgen Berthold und Theo Albrecht jr., die Erben des im vergangenen Jahr gestorbenen Theo Albrecht. Auf Platz drei kommt Lidl-Eigentümer Dieter Schwarz mit 11,5 Milliarden Euro. [...]

Die allesamt geschätzten Zahlen beruhen nach Angaben des Magazins auf Recherchen unter anderem bei den Milliardären selbst, bei Anwälten und Bankleuten oder auf Handelsregistereinträgen.



Quelle

 

1 Milliarde Euro = 1000 Millionen Euro = 1.000.000.000 Euro

Die reichsten 10% der Bevölkerung haben 25% des Einkommens,
während die unteren 10% der Bevölkerung 3 % des Einkommens haben.

Die Obersten 10% der Reichsten besitzen 60% des Vermögens,
während die unteren 10% kein Vermögen besitzen - sie haben Schulden.