Hartz IV Bilanz verheerend

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel.

Grottenschlecht nennen es die Betroffenen. Kein anderes Gesetz in Deutschland wurde so häufig ausgeflickt und weiter verschlechtert. Seit seiner Einführung zum 01.01.2005 wurde das Gesetz 51mal geändert und bereits dreimal in einigen Punkten vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig demaskiert.

Besonders erschreckend dabei ist, dass Hunderte von Richtern der Sozialgerichte, Hunderte von Ministern und Tausende von ausgebildeten Juristen in den Jobcentern nicht gemerkt haben wollen, wie Sie mit der Umsetzung der Hartzgesetze dem SGB II einen Vorrang vor dem Grundgesetz eingeräumt haben, ausgerechnet vor dem Gesetz auf dass sie einst den Eid abgelegt haben. Geradeso als wollten sie sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – das werden wir ja sehen . . .“

Besonders in der Sanktionspraxis findet die Menschenverachtung eine besondere Ausprägung. Während im Strafrecht die Unschuldsvermutung gilt, bis eine Schuld nachgewiesen ist, so gilt dies bei den Ärmsten nicht. „So hätten die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, „häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler“.

Zwei Drittel bedeutet hier: Hunderttausende von Leistungsberechtigten werden zu Unrecht mit Bußgeldern bis tief unter das Existenzminimum überzogen. Zehntausende akzeptieren diese Strafen ohne Gegenwehr. Und obwohl bekannt ist, dass weit über 50% der Sanktionen rechtswidrig vollstreckt worden sind, haben die Politiker von CDU/CSU, FDP, SPD ausnahmslos für die Fortsetzung der Sanktionsschikanen abgestimmt, wohl wissend, dass wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht auch in dieser Frage die Praxis als verfassungswidrig aburteilen wird, weil es offen dem Sozialstaatsgebot aus Art 20 GG widerspricht.

PDF mit der kleinen Anfrage über Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen

Quelle Artikel von Ulrich Wockelmann vom 23.08.12

Quelle Bild

Kinder sind keine Tyrannen, sie werden dazu gemacht

Warum werden aus so vielen lernbegierigen Kindern in wenigen Jahren Schulschwänzer und Klassenclowns? Weil unsere Schulen nur noch Lernfabriken sind, die Schüler und Lehrer verbiegen.   

Alan Posener

Am Samstag konnte man sie in Berlin wieder auf den Straßen sehen: die kleinen Kinder mit ihren großen Schultüten und den noch größeren Augen. Mir wird immer etwas weh ums Herz, wenn ich die Erstklässler auf dem Weg zur Einschulung sehe. Sie sind so freudig aufgeregt, so stolz, so lernbegierig. Und binnen weniger Jahre, oft noch viel, viel schneller, wird die Schule es schaffen, aus so vielen von ihnen Problemkinder zu machen: Demotivierte, Faule, Schulschwänzer, Klassenclowns, Mathehasser, Sportversager, Unmusikalische und so weiter.

Man kritisiert die Schule oft als Lernfabrik. Aber eine Fabrik, die so viel Ausschuss produziert, hätte man längst geschlossen, statt sie zu subventionieren, wie wir es tun. Genau das empfiehlt übrigens der dänische Moralphilosoph und Erziehungsratgeber Jesper Juul. Die Schulen sollte man fünf Jahre lang schließen und den Lehrern die Möglichkeit geben, das zu lernen, was ihnen bisher niemand beigebracht habe: wie man mit Schülern, Eltern, Vorgesetzten und miteinander redet.

Daran musste ich denken, als mir eine Schulsekretärin erzählte, was sie nach dem ersten richtigen Schultag der Kleinen am Montag erlebte. Die aus den Klassen kommenden Lehrerinnen fragte sie, wie es gewesen sei, was sie gemacht hätten.

Die erste antwortete: "Es war schön. Wir haben gesungen und gemalt. Ich bin völlig erledigt, aber glücklich." Die zweite: "Na, Unterricht habe ich gemacht. Die sollen gleich merken, dass Schule Stress bedeutet." Die dritte: "Das Schlimme ist, wir geben die nach zwei oder drei Jahren ab, da sind sie halbwegs zu Menschen geworden, und dann kriegen wir wieder diese Monster und müssen von vorn anfangen."

Man kann davon ausgehen, dass eine Lehrerin, die den Kindern beibringen will, dass Schule Stress bedeutet, ihr Lehrziel sehr schnell – vielleicht schon am ersten Tag – erreichen wird, und dass die Schüler ihr auch immer Stress machen werden. Man kann davon ausgehen, dass eine Lehrerin, die Monster erwartet, auch immer wieder Monster bekommen wird. Und dass nicht nur viele Kolleginnen, sondern auch viele Eltern ihr recht geben werden.

Die zwei erfolgreichsten Erziehungsbücher der letzten fünf Jahre waren:

Michael Winterhoffs "Warum unsere Kinder Tyrannen werden" und 

Bernhard Buebs "Lob der Disziplin". 

Wer Kindern als potenzielle Tyrannen begegnet, denen nur mit Disziplin beizukommen ist, wird nicht enttäuscht. Entweder werden ihm die Kinder auf der Nase herumtanzen, oder er wird sie mit Angst in Schach halten.

Dass es grundsätzlich anders ginge, wird er weder in dem einen noch in dem anderen Fall erfahren. Und bald kommt auch Ursula Sarrazin mit ihrem Buch "Hexenjagd", mit dem sie bestimmt vielen Lehrerinnen aus dem Herzen spricht. "Wir Lehrer können nicht alle gesellschaftlichen Defizite beheben", schreibt sie. "Schule ist damit überfordert."

Gewiss doch. Freilich musste Schule immer schon "gesellschaftliche Defizite beheben", sonst wäre sie zwar nicht überfordert, aber überflüssig. Freilich muss die Gesellschaft die Defizite beheben, die erst die Schule hervorgerufen hat: Lernunlust, Leistungsscheu, Wissenslücken, mangelndes Selbstvertrauen, Hass auf Autoritäten. Wer Kinder als potenzielle Träger gesellschaftlicher Defizite sieht, wird ja auch nicht enttäuscht. Oder wie es das deutsche Sprichwort weiß: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Die Kinder, die ich am Samstag sah, sind nicht defizitär. Sie sind keine kleinen Tyrannen. Möglicherweise sind sie nicht alle so, wie sie die Schule gern hätte. Aber das spricht nicht notwendig gegen die Kinder. Und auch nicht gegen die Lehrer. Die Schule macht sie genau so fertig wie die Kinder, mit denen sie eingesperrt werden. Sie sind, um die Fabrik-Analogie noch einmal zu bemühen, wie Arbeiter, die ein Auto bauen sollen, aber weder einen Plan noch Werkzeug haben. Denn Lehrpläne sagen etwas übers Fach aus, nichts über Kinder.

Ab und zu aber gibt es eine Sternstunde. So sagte ein Junge nach seinem ersten Schultag: "Das war ganz nett. Ich komme morgen wieder." "Das freut mich", sagte die Lehrerin. Und sie meinte es auch so.

Quelle