Stuttgart 21 - Den Willen der Bevölkerung brechen

Nebenbei bemerkt: Merkel mahnt Demonstranten zur Gewaltlosigkeit. 

Als nächstes verurteilt sie deren brutales Hinsetzen gegen hilflose Wasserwerfer.

 

 

Zitat:

 

Hallo,

etwas ganz wichtiges, wurde von dem besagten Donnerstag den 30.09.10 noch gar nicht erwähnt bzw. beleuchtet. Und zwar war ich auch ganz vorne an der Front. Wir wurden mit Wasserwerfern in eine von der Polizei bestimmte Richtung gedrängt. 

Jetzt aber kommt der Hammer, wir wurden von der Polizei aufgefordert zu
gehen, und zwar in die Richtung in die der Wasserwerfers schossen, doch
nun wurden wir in ein abgezäuntes Gelände gedrängt, in dem die Menschen
vor Angst fliehen wollten, darauf aber dann mit Wasserwerfern und
Pfefferspray attackiert wurden. Dann brach bei allen Panik aus (auch bei
mir), alle Menschen wollten den Platz verlassen, doch dies ging nicht
mehr, da die Polizei hinter den Absperrungen die Menschen mit
Schlagstöcken etc. zurück drängte. Ich wurde von anderen Menschen, gegen
die Absperrung gedrückt und habe teils keine Luft mehr bekommen. Es war
schlimm (ich hatte wirklich Todesangst), wir konnten nicht weg, wir
waren gefangen. Was wollte die Polizei hier bezwecken? Bis jetzt habe
ich von dieser Aktion nie etwas gehört (war genau beim Biergarten). Die
Polizei hat uns gegen unseren Willen festgehalten, das ist doch
rechswiedrig. Dieses Situation muss öffentlich werden, hat jemand
Beziehungen zu einer Zeitung? Und vielleicht finden sich hier
Gleichgesinde, die diese Situation miterlebt haben?


Gruß Euer Park-Kämpfer


P.S.: Gerne dürft Ihr Euch bei mir melden, vielleicht können wir dann gemeinsam etwas dagegen machen.

 

Parkschuetzer 

 

 Ein sehr interessanter Brief der kritischen Polizeibeamten:

Pressemitteilung Stuttgart - 21

 

 

Kritische Auseinandersetzung, mit der Polizei-Prügeleinheit:

Polizei in Zivil provoziert zuvor Schüler

 

Wir werden von der Politik verheizt - Polizisten erzählen

 

Lobbypedia 

Stuttgart 21

Es gibt eine juristische Normenhirachie.
Manches Gesetz wiegt schwerer als ein anderes.
Manches verbrechen wiegt schwerer als ein anderes.
Mord z.Bsp. wiegt schwerer als Diebstahl.

Das Grundgesetz sagt, daß alle Macht vom Volke ausgeht.
Das Volk kann somit den (auf Zeit gewählte) Volksvertretern ihr Vertrauen entziehen.
Somit haben sie abzutreten und ihr Amt niederzulegen / ihre Funktion aufzugeben.
Sie sind dann nicht mehr legitimiert.

Der Innenminister und der Ministerpräsident haben sich bezügl. Stuttgart 21 auf das Baurecht berufen.
Das Baurecht ist in der Normenhirachie den fundamentalen Gesetzen untergeordent.

Die Polizei ist per Eid dem Grundgesetz verpflichtet, und nicht den herrschenden Parteien.
Somit ist sie zuerst dem deutschen Volk verpflichtet, das sie auch bezahlt.
Wenn die Polizei gegen das eigene Volk vorgeht, bricht sie dadurch ihren Diensteid.

Innenminister und Ministerpräsident argumentieren, daß Stuttgart 21 demokratisch legitimiert sein soll, obwohl eine Mehrheit dieses verkehrspolitisch schädliche Projekt nicht wollen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (www.bpb.de) veröffentlicht auf ihrer Website Informationen zu den Bundestagsparteien.

15.000 Berufspolitiker entscheiden über 82.000.000 Menschen.

Es gab im Jahr 2008 1.453.085 Parteimitglieder sämtlicher Parteien.
Bei der Bundestagswahl in 2009 gab es 62.2 Mio Wahlberechtigte, wobei aber nur 44.005.575 Menschen gewählt haben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 70.8 %, also gab es 29.2 % Nichtwähler.

Die Stimmen für CDU betrug 13.856.664 = 21 % der abgegebenen Stimmen.
Die Stimmen für FDP betrug 4.076.476 = 9.26 % der abgegebenen Stimmen.

In anderen Worten, etwas über 30 % der Gewählten bestimmen über nahezu 70 % der Bevölkerung, ohne ihre Ligitimation zu haben.


Quelle = Grandmasteryeager